Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Das ist ein alter Hut“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt.“
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Berlin  – Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“. „Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen,
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt. Man habe sich „nach intensiven Verhandlungen geeinigt“ und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die „illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert“ werden könne, sagte Seehofer am Montagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus nach einem Gespräch mit der
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Chiang Rai – Nach über einer Woche ist eine 12-köpfige Jungen-Fußballmannschaft mit ihrem Trainer lebend aus einer Höhle in Thailand gerettet worden. Das teilte der Gouverneur von Chiang Rai am Montagabend (Ortszeit) mit. Die Jungen und ihr Trainer waren seit Samstag vergangener Woche in der Tham-Luang-Höhle verschollen. Die zwölf Fußballspieler waren im Alter von elf
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Samara  – Bei der Fußball-WM in Russland hat Brasilien das Achtelfinale gegen Mexiko mit 2:0 gewonnen. Neymar schoss in der 51. Minute den ersten Treffer und bereitete den zweiten vor, der erst kurz vorher eingewechselte Roberto Firmino schoss den Ball in der 88. Minute ins mexikanische Tor. Dabei war die Partie über weite Strecken ausgeglichen,
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Berlin  – Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beschlossen und sich damit in den unionsinternen Asylstreit eingeschaltet. „Die fünf Punkte orientieren sich an Europas Verantwortung in der Welt, an Menschlichkeit, an Vernunft, an praktischer Umsetzbarkeit und an einem Europa, das Inbegriff der freien Welt ist, mit offenen Grenzen im Inneren“, sagte SPD-Chefin
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München – Im unionsinternen Asylstreit macht Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine politische Zukunft von einem letzten Treffen mit der CDU abhängig. „Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“, sagte Seehofer in der Nacht zum Montag in München. Zuvor hatten die CSU-Gremien
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Brüssel – Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts „Aurora“ sei „der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle“, heißt es in einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine
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München/Berlin – Eine neue Wende im dramatischen Asylstreit zwischen CSU-Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Nachdem Seehofer bei einer Marathon-Sitzung von CSU-Vorstand und -Bundestagsabgeordneten seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten hatte, will er nun offenbar doch erst einmal mit der Kanzlerin und der CDU-Spitze sprechen. Laut Bayerischem Rundfunk will Seehofer am Montag mit
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München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar als Konsequenz aus dem Streit um die Flüchtlingspolitik seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender angeboten. Das habe Seehofer in der Sitzung von CSU-Vorstand und -Bundestagsabgeordneten angekündigt, heißt es in Medienberichten. Unter anderem will die Nachrichtenagentur AFP dies aus CDU-Kreisen erfahren haben. 23.23 Uhr: Seehofer wollte später am Abend eine
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Nischni Nowgorod  – Bei der Fußball-WM in Russland hat Kroatien das Achtelfinale gegen Dänemark mit 3:2 im Elfmeterschießen gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 1:1, daran änderte sich auch in der Verlängerung nichts. Mathias Jörgensen schoss die Skandinavier bereits in der ersten Spielminute in Führung, nur drei Minuten später erfolgte der Ausgleich durch Kroatiens Mario
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Moskau  – Bei der Fußball-WM in Russland hat der Gastgeber das Achtelfinale gegen Spanien mit 4:3 im Elfmeterschießen gewonnen. Nach 90 Minuten stand es wie auch nach der Verlängerung 1:1. Im ersten Durchgang waren die Spanier zwar spielbestimmend, hatten aber nur wenige gute Chancen. Dennoch brachte ein Eigentor von Sergey Ignashevich die Iberer in der
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München  – Die neue bayerische Grenzpolizei, die am Montag bei einem Festakt in Passau gegründet wird, soll dieselben Rechte bekommen wie die Bundespolizei. „Wir werden in den nächsten zwei, drei Wochen eine Vereinbarung mit dem Bund schließen, nach der die bayerische Grenzpolizei dieselben Befugnisse an der Grenze hat wie die Bundespolizei“, sagte Bayerns Innenminister Joachim
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Berlin- Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. Merkel hatte zuvor den Koalitionspartnern mitgeteilt, mit
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Brüssel – Die EU-Kommission will weiträumig nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten. „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darüber müsse man jetzt verhandeln. „Wir brauchen ein faires Konzept. Es muss
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Sotschi  – Bei der Fußball-WM in Russland hat Uruguay im Achtelfinale 2:1 gegen Portugal gewonnen. Die Südamerikaner bestreiten damit am 6. Juli in Nischni Nowgorod das Viertelfinale gegen Frankreich, das sich am Nachmittag mit 4:3 gegen Argentinien durchsetzen konnte. Im Olympiastadion von Sotschi begann die Partie furios: Bereits in der siebten Spielminute traf Edinson Cavani
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Kasan  – Bei der Fußball-WM in Russland hat Frankreich im Achtelfinale 4:3 gegen Argentinien gewonnen. Die Franzosen stehen damit am 6. Juli im Viertelfinale in Nischni Nowgorod. Dort wartet der Sieger des Achtelfinales zwischen Uruguay und Portugal, der am Abend ermittelt wird. Argentinien begann die Partie schwerfällig, die Franzosen wirkten präsenter. In der neunten Minute
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Berlin  – Die Werbefreiheit für Zigaretten in Deutschland kommt erneut auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) macht sich für ein Verbot stark. „Ich sehe die Zigarettenwerbung, zu der auch die E-Zigarette sowie Reklame für Iqos und andere Produkte gehört, sehr kritisch. Wir müssen diese Werbung ein für alle Mal ad acta
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Berlin  – Drei renommierte Wissenschaftler fordern, die Stofffülle in den Lehrplänen für die deutschen Schulen drastisch zu reduzieren. „Schüler können nicht unendlich viel lernen“, schreiben Julian Nida-Rümelin, Manfred Prenzel und Klaus Zierer in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Wenn Neues hinzukommen solle, müsse anderes aus den Lehrplänen gestrichen werden. Anstatt „trägem Wissen“ zu folgen, gelte
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für „krachend gescheitert“, mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. „Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Von einer europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind wir meilenweit entfernt“, erklärte Linder.
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Augsburg  – In Augsburg hat am Samstagvormittag der neunte Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Eröffnungsrede sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass er sich „in letzter Zeit immer wieder an die letzten Tage der DDR erinnert“ fühle. Auch wenn er das SED-Regime nicht bagatellisieren wolle, finde er trotzdem viele Parallelen. In dem DDR-Vergleich komme Bundeskanzlerin Angela
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Brüssel  – Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss für den Start eines Architektenwettbewerbs steht bereits für Montag auf der Tagesordnung des Parlamentspräsidiums, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sind zwei Varianten im Gespräch. Denkbar ist zum einen ein grundlegender Umbau des bestehenden Gebäudes nebst energetischer Sanierung.
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Berlin  – Das Bundesgesundheitsministerium hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch in Extremfällen nicht zu erlauben. Das berichten die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben des Staatssekretärs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Lutz Stroppe, an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
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Moskau – Der Whistleblower Edward Snowden hat Russland scharf kritisiert. „Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, „das weiß auch das russische Volk. Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk.“ Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hält sich seit fünf Jahren in Russland auf,
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Berlin – Das Gemeinschaftsunternehmen zwischen dem deutschen Stahlhersteller ThyssenKrupp und Tata Steel steht. Die Verträge zur Gründung seien unterzeichnet worden, heißt es in einem Schreiben von Andreas Goss, dem Vorstandvorsitzenden von ThyssenKrupp Steel Europe, an die Mitarbeiter. Das Schreiben wurde am Abend in den Werken verteilt. „Das ist eine gute Nachricht für den Stahl und
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Berlin  – Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Erklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet trotz des erklärten Willens der EU-Regierungschefs keinen schnellen Aufbau von Asylzentren in Nordafrika. „In manchen Teilen ist die Gipfelerklärung typische EU-Prosa, sehr vage formuliert und ohne direkte Konsequenzen. Dass es bald Zentren außerhalb Europas geben könnte, bleibt
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Berlin  – Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein 2016 flossen 20,64 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer – rund 6,5 Milliarden mehr als noch im Jahr 2007. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu „Rücküberweisungen
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Bayreuth  – Die vermisste deutsche Tramperin Sophia L. ist tot. Bei der letzte Woche in der Nähe einer Tankstelle in Nordspanien aufgefundenen weiblichen Leiche handele es sich nach Mitteilung aus Spanien um die 28-Jährige, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Bayreuth mit. Dies habe eine DNA-Analyse ergeben. Aufgrund der bekannten Ermittlungserkenntnisse gehe man davon
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Brüssel/Berlin  – Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die EU-Staaten haben sich auf geschlossene Aufnahmelager in EU-Ländern geeinigt. Sie sollen auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Außerdem soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, gestärkt werden. Zwölf Stunden hatten die Staats- und Regierungschefs in
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Berlin  – Der ehemalige deutsche Bundestrainer Berti Vogts hat den DFB zu einer schonungslosen Analyse nach dem Aus in der Vorrunde der Weltmeisterschaft aufgefordert. „Es sind viele Fehler gemacht worden in den vergangenen Jahren. Das war nicht unser deutscher Fußball, den wir in Russland gezeigt haben“, sagte Vogts der „Rheinischen Post“. Der 71-Jährige ist weiterhin
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