SÜW – In der Südpfalz sollen die Radwege erstens mehr und zweitens besser werden. Das hatten vor einigen Tagen die Verwaltungschefs angekündigt. Die Fraktion der Grünen im Kreistag SÜW ist zwar erfreut darüber, dass die „Notwendigkeit des raschen Ausbaus von Radwegen und Radschnellwegen auch bis an die Spitze der Verwaltungen der Landkreise SÜW und GER
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Südwestpfalz / Mainz. Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr (Dahn, SPD) widerspricht den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (Pirmasens, CDU) zum Koalitionsvertrag der geplanten neuen Regierung. Anita Schäfer hatte Anfang des Monats den damals noch als Entwurf vorliegenden Vertrag zur Neubildung einer Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP im Landtag von Rheinland-Pfalz als enttäuschend bezeichnet. Hauptsächlich
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Hauenstein (Südwestpfalz). „Die Fraktionssprecher sind sich einig, dass der Status des Biosphärenreservats nicht gefährdet werden darf und die Kommunen einbezogen werden müssen“. So lautet die Stellungnahme in einer gemeinsamen Mitteilung der Vertreter aller im Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein vertretenen Parteien und Gruppierungen. Deshalb seien alle Fraktionssprecher auch der Meinung, es gelte abzuwarten welche Möglichkeiten es
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Wörth – Die SPD-Fraktion im Wörther Stadtrat hat beantragt, dass sich die Stadt mit der Thematik „SozialRegion Karlsruhe“ auseinandersetzen soll. Einstimmig hat der Stadtrat den Antrag genehmigt und damit grundsätzliches Interesse an einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema gezeigt. „Gesellschaftliche Teilhabe ist zu einem großen Maß von der Finanzkraft des Einzelnen abhängig“, leitete die Fraktion
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Mandatsträger von Bündnis 90 / Die Grünen hatten erneut das Thema B10 (Bundesstraße10) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des VG-Rats gesetzt. Das teilte Dr. Björn Hayer, Vorsitzender des Kreisverbandes Südwestpfalz von Bündnis 90/Grüne, mit. „Trotz unserer entsprechenden Interventionen in der Vergangenheit konnten seitens der Amtsträger in der VG keine ausreichenden
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Edenkoben. Wie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Edenkoben Alois Wintergerst mitteilt, hat die CDU die Errichtung eines Baugebietes auf dem Brachgelände zwischen der Nonnenstraße und dem Neubaugebiet „In den Erlen”, ”In den Gainsäckern“ beantragt. Dieses Gelände war vor über 30 Jahren vom damaligen Stadtrat als Fläche für eine Umgehungsstraße vorgesehen worden, die aber nie gebaut wurde.
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Kreis Germersheim – Ralf Hünerfauth aus Rülzheim hat sein Mandat als Mitglied im Kreistag Germersheim niedergelegt. Nachrücker für die AfD wird Michael Faber aus Germersheim. Faber hat sein Kreistagsmandat am 7. Mai 2021 angenommen. Seine Verpflichtung erfolgt dann bei der nächsten Kreistagssitzung am 12. Juli. Die AfD-Fraktion bedauere das Ausscheiden von Ralf Hünerfauth, so Andreas
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, lädt alle Interessierten zu einer Videokonferenz zur aktuellen Corona-Lage ein. Am Montag, 10.5.2021 von 15 bis 16 Uhr möchte Gebhart zur aktuellen Situation und den Maßnahmen informieren. „Mir ist es wichtig, auch unabhängig von Präsenzterminen im Dialog zu bleiben. Deshalb stehe ich
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Südwestpfalz  – Nach den Grünen hat auch die Linke Südwestpfalz deutliche Kritik am Koalitionsvertrag der Landesregierung geäußert. Der 183 Seiten starke Entwurf von SPD, FDP und Grüne stecke „wortreich, aber schwammig“ die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre ab. „Dabei geben sich besonders die Grünen flexibel“, heißt es von der Linke-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold, die das nicht
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Südpfalz – Nach dem Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung am 6. Mai ist ganz klar und unzweideutig geregelt, dass auch ausländische Grenzgänger mindestens einmal pro Woche eine kostenfreie Testung in Deutschland wahrnehmen können. „Gerade für Grenzregionen wie die unsrige ist dies von entscheidender Bedeutung, weil die besondere Verbindung zu den Elsässern unser Leben und unsere Wirtschaft
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Pirmasens (Südwestpfalz). Die Pirmasenser Einzelhandelsbetriebe ziehen ihren Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) gegen die angeordnete weitgehende Schließung ihrer Ladengeschäfte zurück. Sie hatten sich durch den Eilantrag erhofft, „dass die Ungleichbehandlung im Handel beendet wird, damit unsere Innenstädte auch in der Zukunft lebendige Zentren bleiben können“. Der Grund für die Verfahrens-Einstellung liege darin, dass eine Verordnung
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Landau. In der Präsenzsitzung des Landauer Stadtrats vom 4. Mai konnte die Pfeffer & Salz-Fraktion (P&S) einen unerwarteten Erfolg verbuchen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und auch einigen Grünen wurde der Antrag der Fraktion mit 21 zu 20 Stimmen angenommen. Die Fraktion Pfeffer und Salz forderte in ihrem Antrag den Stadtrat auf, dem Ankauf
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, haben am Mittwoch das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (aus Bad Bergzabern) soll in der neuen Ampel-Regierung Minister des neuen (Super)Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation ( Veränderungsprozesse in Staaten und Gesellschaften) und Digitalisierung werden. „Er ist der richtige, um
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Lingenfeld –  Der Ortsgemeinderat Lingenfeld hat beschlossen, für das Gebiet westlich der Wohnbebauung der Schwegenheimer Straße (zwischen Königsberger Straße und dem Wirtschaftsweg „Im Strängel“) einen Bebauungsplan aufzustellen. Dort soll Wohnraum gebaut und ein Discounter angesiedelt werden. Für das Gebiet östlich der Gemeindestraße „Im alten Zoll“ im Gewerbegebiet „Lachenäcker“ soll ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Außerdem
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Südwestpfalz – Zähneknirschend in die nächste Regierung? Für den Kreisvorstand der Grünen Südwestpfalz stellt diese Startbedingung keine Option dar. „Der Koalitionsvertrag erweist sich aus unserer Sicht als Desaster und Bekenntnis zur Ohnmacht“, so der Co-Kreisvorsitzende des Kreisvorstands, Dr. Björn Hayer. Hayer weiter: „Insbesondere in der Landwirtschaft, die wir als Ressort an die FDP abtreten, werden
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Pirmasens (Südwestpfalz). Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) zeigt sich enttäuscht über den Entwurf des Koalitionsvertrages der Mainzer Ampel aus SPD, FDP und B90/Grüne. Sie vermisse ein klares Bekenntnis zum durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 sowie Konzepte zum Abbau der Altschulden von Kommunen, erklärt sie in einer Mitteilung von heute (4. Mai 2021). Der Vertrag
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeindeverband Hauenstein sind „nach wie vor dafür, dass auch und gerade die Orte im Biosphärenreservat Pfälzerwald alles dafür tun müssen, schnellstmöglich die Klimaneutralität zu erreichen“. Dazu biete das Areal um den Langerkopf (zu Wilgartswiesen-Hofstätten, VG Hauenstein) geeignetes Potential, erklärt Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im
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Landau. Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Landau am Dienstag, 4. Mai, findet nicht in digitaler Form, sondern als Präsenzsitzung statt. Sitzungsbeginn im Großen Saal der Jugendstil-Festhalle ist um 17 Uhr. „Die Sitzung findet aus Gründen der Rechtssicherheit in Präsenz statt“, erläutert Oberbürgermeister Thomas Hirsch. In Abstimmung mit den städtischen Fachämtern, aber auch der
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Südpfalz – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA Südpfalz ruft dazu auf, sich an Aktionen zum Tag der Arbeit zu beteiligen. Arbeit ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer funktioniere nicht. „Deshalb ist es so wichtig, dass am Ersten Mai Menschen für bessere Arbeitsbedingungen Flagge zu zeigen. Coronagemäß und mit Abstand auf der Straße, oder im Netz“, sagt Patrick Redlingshöfer,
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Südwestpfalz – Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie stieg die Arbeitslosigkeit stark an, auch in der Südwestpfalz. Zum 1. Mai, Tag der Arbeit, fordert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Die Linke) hinsichtlich des Applauses für bestimmte Berufszweige: „Danke heißt mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Alles andere ist eine Schönwetterveranstaltung.“ Seit März 2020 stieg die
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Südpfalz. Der CDU-Arbeitskreis Südpfalz hat ein Positionspapier zur Stärkung des Schienenverkehrs in der Südpfalz beschlossen. „Unser 10-Punkte-Plan enthält wichtige Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der Südpfalz verbessern sollen. Die CDU wird sich auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Leiter des Arbeitskreises Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart. Das
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Rheinzabern – Im letzten Jahr hatten die Grünen einen Antrag für mehr Artenschutz und Ortsbegrünung in den Ortsgemeinderat Rheinzabern eingebracht. Ein weiterer Punkt wurde nun umgesetzt: Bürger können für kleine öffentliche Grünflächen, Baumscheiben oder Beete eine Patenschaft übernehmen und dort selbst insektenfreundliche Blühstauden zu pflanzen. Registrierung im Rathaus Einige Bürger hatten das bisher vor ihrem
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Kreis Germersheim – Der CDU Kreisverband Germersheim nominiert Gregory Meyer für die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl im September 2021. In einer Abstimmung innerhalb des Kreisvorstands setzte sich Meyer gegen zwei weitere Kandidaten durch und erlangte 70,5 Prozent der Stimmen. „Damit steht neben Thomas Gebhart noch ein weiteres Mitglied aus dem CDU Kreisverband Germersheim auf
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Hauenstein (Südwestpfalz). Der SPD-Gemeindeverband Hauenstein regt an, in allen Ortschaften der Verbandsgemeinde Hauenstein eigene Jugendparlamente aufstellen und wählen zu lassen. „Vor allem ländliche Kommunen sollten, besser müssen, sich um ihre Attraktivität für die junge Generation kümmern.“ Über verschiedene Angebote und Anregungen könne so die Jugendarbeit verbessert und die Bindungen zu den Heimatorten gefestigt werden, zeigt
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Alleine Biontech will im zweiten Quartal gut 50 Millionen Impfstoffdosen in Deutschland ausliefern, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart. Bereits nächste Woche soll die wöchentliche Lieferung durch Biontech auf 3,4 Millionen Impfstoffdosen ansteigen. Hinzukommen gut sechs Millionen Dosen von Moderna fürs zweite Quartal. Zusammen mit den weiteren Herstellern sei mit rund
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Bad Dürkheim – Die AfD Fraktion im Kreistag hat am Dienstag (20. April) Widerspruch gegen die geltende Ausgangssperre erhoben. Nach Meinung der Fraktion und des gesamten Vorstandes des AfD Kreisverbandes Bad Dürkheim, sei die Ausgangssperre kein geeignetes Instrument um „einen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen“ zu nehmen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein einzelner Jogger
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Kaiserslautern. Den Verlauf der letzten Bauausschusssitzung nahmen Oberbürgermeister Klaus Weichel und Bürgermeisterin Beate Kimmel zum Anlass, sich Gedanken um einen verbesserten Informationsaustausch zu machen. Am Wochenende berieten sich die beiden Stadtvorstandsmitglieder, wie die Kommunikation zwischen Rat, Verwaltung und Bürgerschaft gestärkt werden kann. Als erste Maßnahmen erarbeiteten sie nun zwei Vorschläge. „Wir erhoffen uns dadurch, das
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Pirmasens (Südwestpfalz). Wie in nahezu der gesamten Bundesrepublik steigt auch im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz (Landkreis sowie Städte Pirmasens und Zweibrücken) die Zahl der mit dem Virus SARS-CoV-2 und seinen Varianten Infizierten deutlich an. Betroffen sind zunehmend jüngere Erwachsene sowie Schul- und Kindergartenkinder. Dies war auf einer von Landrätin Dr. Susanne Ganster einberufenen Pressekonferenz zu
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Mainz/Südwestpfalz. Die neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählte Partei Freie Wähler lehnt die vom Bundeskabinett am 13. April 2021 beschlossene „Notbremse“ ab. Deren designierter Fraktionsvorsitzender, Dr. Joachim Streit, sehe in dem Beschluss „eine weitere gefährliche Entmündigung der kommunalen Ebene“, teilt Landesgeschäftsführer Dr. Detlef Müller-Greis mit. Die Verlagerung von Corona-Befugnissen nach Berlin widerspreche dem Grundsatz
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Landau. „Zur erfolgreichen Durchführung des diesjährigen Stadtradelns haben sich die fünf CDU-Ortsvorsteher aus Landau bereit erklärt, für ihren jeweiligen Ortsteil die Verantwortung des Team-Captains wahrzunehmen und zu versuchen, möglichst viele Bürger aus ihrem Ortsteil zum „Radeln“ zu bewegen“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Susanne Burgdörfer. Das Stadtradeln ist ein Anreiz für alle Personen, die sich
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