Südwestpfälzische Bundestagsabgeordnete Schäfer: Wichtige Themen nicht im Koalitionsvertrag

5. Mai 2021 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Anita Schäfer im Deutschen Bundestag (April 2019)
Foto: Olaf Kosinsky

Pirmasens (Südwestpfalz). Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) zeigt sich enttäuscht über den Entwurf des Koalitionsvertrages der Mainzer Ampel aus SPD, FDP und B90/Grüne.

Sie vermisse ein klares Bekenntnis zum durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 sowie Konzepte zum Abbau der Altschulden von Kommunen, erklärt sie in einer Mitteilung von heute (4. Mai 2021).

Der Vertrag sehe zwar die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes vor, gehe allerdings nur indirekt auf verschiedene Projekte ein, bemängelt die Parlamentarierin aus Pirmasens (Wahlkreis). Tatsächlich sei der durchgängig vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 (B10) eine äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Menschen und Unternehmen der Südwestpfalz.

„Deshalb fordere ich die Ministerpräsidentin auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Ausbau der B10 entsprechend dem auf Bundesebene beschlossenen Fernstraßenausbaugesetz konsequent vorangetrieben und umgesetzt wird“, so Anita Schäfer.

Als weiteren Kritikpunkt nennt sie das Thema Altschuldenabbau. Statt das Problem anzugehen, würden die künftigen Koalitionspartner auf den Bund verweisen, wohl wissend dass die Kommunen gemäß der Verfassung Teil der Länder sind.

Darüber hinaus gelte der Kommunale Entschuldungsfonds diesbezüglich als ineffektiv, ebenso das Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite des Landes. „Deshalb muss es ein effektives Programm zur Altschuldenbeseitigung geben, das für solide Kommunalfinanzen sorgt“, fordert die Bundestagsabgeordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Südwestpfalz ist. (Werner G. Stähle)