Bundestagskandidat Florian Bilic: Anita Schäfers Kritik am Koalitionsvertrag ist berechtigt

10. Mai 2021 | Kategorie: Südwestpfalz und Westpfalz

Florian Bilic
Quelle: F. Bilic

Pirmasens (Südwestpfalz). „Der Kern der kommunalen Verschuldung ist die unzureichende und verfassungswidrige finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land“, konstatiert Florian Bilic, Direktkandidat der CDU.

Den Ausbau der Bundesstraße 10 (B 10) bezeichnet er als existenziell wichtigen Standortfaktor. Damit stellt er sich an die Seite der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (CDU), deren diesbezüglicher Haltung der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr (SPD), öffentlich widersprochen hat. „Das ist sehr schade, denn Anita Schäfers Kritik ist absolut berechtigt“, betont Florian Bilic.

Die scheidende Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis Pirmasens Florian Bilic kandidiert, hatte den zu dieser Zeit noch im Entwurf vorliegenden Koalitionsvertrag analysiert und unter anderem bemängelt, statt das „Problem Altschuldenabbau“ anzugehen, würde auf den Bund verwiesen. Auch ginge der Vertrag auf den durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 (B10), eine „äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahme“, nur indirekt ein. (Wir berichteten.)

Die Auffassung des Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr, in dessen Wahlkreis seit dieser Legislatur auch die kreisfreie Stadt Pirmasens liegt, habe ihn irritiert, schildert der Pirmasenser CDU-Kandidat. Man brauche sich nur den Haushalt und die Transferleistungen aus dem Bereich Soziales anzusehen, dann stelle man fest, dass das Land der nach der Verfassung notwendigen Ausstattung der Kommunen nicht gerecht werde.

„Für die kommunale Verschuldung und alle damit verbundenen Nachteile trägt die Landesregierung die volle Verantwortung. Das bestätigte Ende letzten Jahres zum wiederholten Mal das Verfassungsgericht in Rheinland-Pfalz.“

Das Gericht habe die mangelnde Ausstattung von Seiten des Landes bereits zum zweiten Mal als verfassungswidrig eingestuft. Dennoch sei bisher noch immer keine Besserung zu erkennen.

Rheinland-Pfalz sei in der kommunalen Verschuldung Spitzenreiter. Elf der 20 meistverschuldeten Kommunen lägen in diesem Bundesland. „Die hohe Verschuldung belastet unsere Region“, stellt Florian Bilic fest. Beispielsweise betrage der Sozialhaushalt von Pirmasens 70 Millionen Euro. Nur 30 davon kämen vom Land. Nicht nur diese Stadt sei betroffen, sondern auch Zweibrücken und der Landkreis Kaiserslautern. „Letztlich muss die junge Generation diese Schulden tragen. Das ist alles andere als Generationengerechtigkeit“, so der Sprecher für den Arbeitskreis „kommunale Finanzen“ der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz.

B10 Lebensader der Südwestpfalz

„Die B10 ist die Lebensader der Südwestpfalz und der angrenzenden Städte Pirmasens und Zweibrücken“, betont Bundestagskandidat Bilic. Damit stellt er sich auch diesbezüglich hinter Anita Schäfer, die ein klares Bekenntnis zum durchgängig vierspurigen Ausbau der B10 verlangt.

Florian Bilic bezeichnet diese Straße als existenziell wichtigen Standortfaktor für Unternehmen, Pendler sowie Touristen, die außerdem ohne weiteren Ausbau ein Sicherheitsrisiko darstelle. „Sie gehört zwingend priorisiert in den Koalitionsvertrag der Mainzer Ampel-Regierung“, fordert er.

Der Ausbau dieser Straße beschäftige schon Generationen und sei mittlerweile in den Bundesverkehrswegeplan vorrangig aufgenommen. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung ihrem Auftrag gerecht wird, den Ausbau im Koalitionsvertrag verankert und endlich handelt. Wie lange sollen wir eigentlich noch darüber sprechen“, will der 27-jährige wissen. Dieses Thema dürfe nicht auch noch nachfolgende Generationen belasten.

Florian Bilic kritisiert ausdrücklich die diesbezügliche Haltung von B90/Grüne im Landkreis Südwestpfalz. „Der Ausbau der B10 war aus Naturschutzgründen ein Kompromiss für die Aussetzung der ursprünglich geplanten Weiterführung der Autobahn A8“, erinnert er. „Leider scheinen die Grünen dies immer wieder zu vergessen.

„Dass aber gerade die Grünen des Landkreises Südwestpfalz, die die Staus, die Unfälle und die schlechte Erreichbarkeit täglich erleben, sich so explizit gegen den Ausbau der B10 bekennen, enttäuscht mich“.

Diese Haltung sollte man auch in Kontext zu den Bundesgrünen setzen, rät er. „Knapp 30.000 Fahrzeuge und bis zu 5.000 LKWs befahren die B10 täglich, dabei sind ab 20.000 Autos pro Tag laut Bundesrichtlinie schon vier Spuren vorgesehen“.
„Julia Klöckner gibt sich mit einem sehr vagen Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan – ohne explizite Verankerung des B10-Ausbaus – und damit scheinbar mit dem bisherigen Tempo zufrieden. Das sehe ich anders“, fügt Florian Bilic an.

Dem Ausbau der B10 seien bereits viele Investitionen vorausgegangen, gibt er zusätzlich zu bedenken. „Im Vertrauen auf den durchgehend vierspurigen Ausbau haben viele Unternehmen in ihren Standort investiert und sich auf die Zusage verlassen.

Investitionen wurden nicht nur von Unternehmen getätigt, sondern auch in die bisher erfolgten Schritte des Ausbaus bis Hinterweidenthal.“ Diese Maßnahme sei nur dann schlüssig, wenn sie auch im Gesamten erfolge. Daher benötige es einen Lückenschluss bis Landau-Godramstein sowie entsprechende Lärmschutzmaßnahmen. (Werner G. Stähle)