Sonntag, 13. Juni 2021

CDU Edenkoben beantragt neues Baugebiet im Gelände zwischen „In den Forstwiesen“ und „Nonnenstraße“

Stellungnahme der SPD: „Einer Ente aufgesessen“

11. Mai 2021 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Edenkoben ist für den Maler und CDU-Vorsitzenden Wintergerst auch privat ein Thema.
Foto: privat

Edenkoben. Wie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Edenkoben Alois Wintergerst mitteilt, hat die CDU die Errichtung eines Baugebietes auf dem Brachgelände zwischen der Nonnenstraße und dem Neubaugebiet „In den Erlen”, ”In den Gainsäckern“ beantragt.

Dieses Gelände war vor über 30 Jahren vom damaligen Stadtrat als Fläche für eine Umgehungsstraße vorgesehen worden, die aber nie gebaut wurde.

„In Edenkoben ist Wohnraum knapp, die CDU plädiert daher dafür, das rund 6 000 Quadratmeter Brachland, das sich komplett im Eigentum der Stadt befindet, in ein neues Baugebiet umzuwandeln, denn insbesondere junge Familien suchen händeringend nach Miet- und Eigentumswohnungen“, so CDU Ratsmitglied Norbert Lingenfelder.

„Wir können es uns nicht leisten, diese Fläche weiter brach liegen zu lassen. Dieses Baugebiet könnte helfen, die Constipation in Edenkoben zu entschärfen. Darüber hinaus kann die Stadt die Einnahmen aus dem Verkauf des Baulandes in diesen schwierigen Zeiten, da uns mehr als 3 Millionen Einnahmen an Gewerbesteuern durch die Corona – Pandemie weggefallen sind, gut gebrauchen. “Eine Win–win Situation für die Bürger und die Kommune“, so Lingenfelder weiter.

„In diesem Baugebiet können 25% des Wohnraumes für Bürger mit geringen und mittleren Einkommen reserviert werden, nachdem auf Vorschlag der CDU-Fraktion und von Bürgermeister Ludwig Lintz der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit Mehrheit beschlossen hat, diese Quote für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren“, ergänzte die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Andrea Kupper. „Dies nutzt insbesondere jungen Familien. Die CDU hofft daher, dass diese Initiative eine Mehrheit im Stadtrat findet“.

„Wir müssen unseren Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Wohnraum in Eigentum und zur Miete zu erwerben. Die Stadt ist im Besitz des Geländes. Wenn sich eine Mehrheit im Stadtrat findet, kann mit der Umsetzung der Maßnahme umgehend begonnen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Wintergerst.

Erwiderung der SPD-Fraktion

„Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie mit diesem Bericht einer „Ente“ aufgesessen sind“, schrieb Hans Voss, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Edenkobener SPD  in einer Stellungnahme dem Pfalz-Express.

Und weiter: „Ein Antrag zur Festschreibung anteiligen sozialen / bezahlbaren Wohnraumes der SPD Fraktion wurde im Stadtrat von Edenkoben bereits am 20. September 2020 erstmals beraten.

Es ist dem dauerhaften Nachfragen und der Initiative der SPD Edenkoben zu verdanken, dass jetzt diese Satzung beschlossen werden konnte. Vorab wurde in den Ausschüssen durchaus auch kontrovers diskutiert und es war keine Selbstverständlichkeit, dass diese Satzung eine Mehrheit findet.

So wurde insbesondere die Quotierung von 25% und die Anzahl der Wohneinheiten, für welche diese Quotierung gelten soll von verschiedenen Seiten in Frage gestellt. Die SPD Fraktion hat sich nachhaltig für eine für Edenkoben angemessene Festsetzung eingesetzt und der Stadtrat hat, wie richtig berichtigt, diesem Antrag sodann mehrheitlich zugestimmt. Bezahlbarer und sozial-Wohnraum war, ist und bleibt bei der SPD Edenkoben eines der wichtigsten Themen für die Fortentwicklung der Stadt.

Dazu äußert sich im Gegenzug Alois Wintergerst (CDU-Stadtratsfraktion)

„Mit den Angaben von Herrn Voss sind wir im Großen und Ganzen einverstanden. Beratungen und Überlegungen zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsraum war ein Thema in den letzten Monaten. Stadtbürgermeister Ludwig Lintz hat 2019 frühzeitig dieses Thema angesprochen, und gesagt, dass wir entsprechend eine Festlegung brauchen. Die textliche Vorbereitung hat er in Angriff genommen.

Zwischenzeitlich kam ein Antrag dazu von der SPD-Fraktion, welcher am 30. September 2020 in der Ratssitzung Thema war. Bei der Beratung hatte u.a. CDU-Ratsmitglied Norbert Lingenfelder auf die bisherigen Tätigkeiten in dieser Angelegenheit verwiesen. Das Thema wurde dann in den Bau-Ausschuss verwiesen.

Am 20.01.2021 hat der Stadtbürgermeister eine von ihm erarbeitete Richtlinie im Bauausschuss zur Selbstverpflichtung der Stadt bei Baumaßnahmen vorgestellt. In den Fraktionen sollte dann darüber beraten werden. In der Ratssitzung am 28. April wurden dann die vorgelegten Richtlichtlinien zum öffentlich geförderten Wohnungsbau in Edenkoben ab dem 1. Mai 2021 beschlossen. Abstimmung: 12 ja, 9 nein und eine Enthaltung. Grüne, SPD- und CDU-Ratsmitglieder haben den Quotierungsrichtlinien zugestimmt.

Die SPD ist mit der Satzung zufrieden. Somit ist für künftige Bebauungspläne der Anteil im sozialen Wohnungsbau ab 4 Wohneinheiten mit der Bereitstellung von 25 % der neuen Wohnfläche festgesetzt.“

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