Mainz/Hauenstein (Südwestpfalz). In zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung erkundigt sich der Hauensteiner Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) bei der Landesregierung nach Fakten zum Thema Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald. Er wolle wissen, „wie es um die Windenergie in unserem Landkreis und der Westpfalz insgesamt bestellt ist und ob es noch Vorrangflächen für Anlagen – außer unseren
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Offenbach. Zu Beginn dieser Woche trafen sich Offenbacher GRÜNE und Vertreter der BI „Kein Erdöl aus Offenbach“ zu einem ersten Kontaktgespräch. Ziel dieses Gespräches war der gegenseitige Austausch von Informationen und die Beratungen darüber, wie man, laut BI und GRÜNE, die „aus der Zeit gefallene“ Bohrung nach Erdöl in Offenbach und Rheinland-Pfalz verhindern könne. An
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Neustadt. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Bundestagswahl, Tabea Rößner wird am kommenden Mittwoch, 14. Juli im Rahmen ihrer Sommerreise Neustadt an der Weinstraße besuchen. Während ihres Besuches wird sie um 16 Uhr auf dem Hambacher Schloss ein Gespräch mit Kristian Buchna von der Stiftung Hambacher Schloss führen. Thema des Gesprächs ist das Maßnahmenpaket
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Pirmasens – 2022 droht laut der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) die Kürzung von Hartz IV und Grundsicherung im Alter. Ob Benzin oder Lebensmittel, die Preise steigen deutlich. Das trifft vor allem die ca. 12.000 Menschen in Pirmasens, Zweibrücken und dem Landkreis, die Hartz IV oder Grundsicherung im Alter beziehen. Freihold warnt: „Wenn die Bundesregierung
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Kreis Germersheim – Der Kreisausschuss hat sich am Montag in Kandel mit dem Entwurf einer Förderrichtlinie Schwimmkompetenz befasst. Im Haushaltsplan sind Mittel von 500.000 Euro  jährlich veranschlagt. Mit der Förderrichtlinie soll die Schwimmkompetenz der Schüler des Landkreises möglichst früh verbessert werden. Dabei stehen als wesentliche Beteiligte im Mittelpunkt der Richtlinie: die Schulen die Schwimmstätten die
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Wörth/Lingenfeld – Am 1. Juli 2021 ist das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in allen Teilen in Kraft getreten. Die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren war bereits am 1. Januar 2020 verwirklicht worden. Damit geht laut Landesregierung ein erheblicher Investitions- und Modernisierungsschub in den Kindertagesstätten im ganzen Land einher. „Hohe Qualität gibt es nicht
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Südpfalz – Die VR Bank Südpfalz hat als bundesweit eine von drei Banken ein eigenes Zertifikat über 1 Million Euro aufgelegt, das eine nachhaltige Geldanlage mit der direkten Unterstützung einer Organisation vor Ort vereinen soll. Für jedes über die VR Bank Südpfalz gezeichnete Zertifikat von 1.000 Euro erhält der Pfälzerwald-Verein 10 Euro. „Bei einem vollständigen
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Wörth – Seit den 1980er Jahren informieren die Sozialdemokraten aus Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth in ihrer Parteizeitung „MIT – Mitteilungen, Informationen, Themen“ über die aktuellen Vorgänge aus der Orts- und Stadtpolitik. Anfang Juli erscheint die neue Ausgabe und wird von den Mitgliedern verteilt. Auch online ist die MIT einsehbar und steht zum Download zur
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Büchelberg – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) hatten zur Waldbegehung mit dem Forst eingeladen. Trotz des unfreundlichen Wetters nahmen etwa 35 Interessierte im Bienwald nahe Büchelberg teil. Im Mittelpunkt stand der Wandel, dem der Lebensraum Wald unterworfen ist und der auch für die kommenden Jahre absehbar ist. Forstamtsleiterin
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Landau. Zu kaum einem anderen Thema wurde in Landau in den vergangenen Jahren so viel diskutiert und ging so viel „Input“ aus der Bevölkerung ein – jetzt ist eine echte Verbesserung zum Greifen nahe. Am Dienstag, 6. Juli, werden das Parken in der Südstadt und mit ihm die gesamte umfassende Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung in der
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) äußern sich zum Start des neuen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes zum 1. Juli vorwiegend kritisch: “Mit einem neuen Gesetz und schönen Worten ist es nicht getan, das Land muss den Akteuren auch die Grundlagen geben, um es umzusetzen.” Begrüßenswert sei der Rechtsanspruch auf sieben Stunden
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Mit dem WLAN an Schulen in Rheinland-Pfalz soll es schneller vorangehen. „Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, spätestens zum Ende des kommenden Schuljahres WLAN an allen Schulen verfügbar zu haben“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) bei einem virtuellen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Landkreisen und kreisfreien Städten, den
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) appelliert an die Solidarität aller Mitbürger: “Wer Impftermine reserviert hat und diese später nicht benötigt, soll sie unbedingt auch wieder absagen. Nur so kann ein anderer davon profitieren und der Impfstoff kann auch genutzt werden.” Immer häufiger kommt es vor, dass gebuchte Impftermine einfach nicht wahrgenommen werden – zumeist, weil
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Neustadt. In entspannter Atmosphäre wollen Claudia Dorka und Simone Rothermel, Gleichstellungsbeauftragte bei der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße, am 14. Juli 2021 Politikerinnen zu Wort kommen lassen, die sich auf Bundesebene engagieren wollen. „Welche Themen sind diesen Frauen wichtig? Wie wollen sie auch für Frauen speziell auf Bundesebene agieren? Und wie war eigentlich der eigene
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Insheim – Bürger hatten in der Vergangenheit immer wieder von Störungen bei elektronischen Geräten in Autos und bei E-Bikes berichtet, die beim Überfahren der Autobahnbrücke in Insheim auftraten. Von der Bundesnetzagentur wurde dann ein an beiden Enden der Brücke starkes magnetisches Gleichfeld als Ursache festgestellt, das 50 Mal so stark sei wie das natürliche Erdmagnetfeld. Ursache
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Berlin/Südpfalz. Eine positive Bilanz zieht der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart zum Ende dieser Wahlperiode. „Es waren vier intensive Jahre hier in der Südpfalz und in Berlin. Die Pandemie hat uns dabei allen viel abverlangt. Gleichzeitig haben wir in den letzten vier Jahren viel geschafft“, sagt Gebhart, der zum Ende der letzten Sitzungswoche in Berlin
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Südpfalz – Bahnlärm: Dieses Thema stand beim „Dubbe-Dialog“ des Landtagsabgeordneten Martin Brandl und seines CDU-Südpfalzkollegen aus dem Bundestag, Dr. Thomas Gebhart, am Mittwoch im Mittelpunkt. Brandl, der zugleich parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Mainz ist, wies auf die Bedeutung des Projekts für die Südpfalz hin und auf seine „sehr offenen und transparenten Gespräche“ mit der
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Bei einer Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung geht es um das Thema „Politik aus dem Christlichen Menschenbild. Was würde wohl Heiner Geißler heute sagen?“ Termin ist am 28. Juni 2021 um 18 Uhr. Es sprechen der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Moderiert wird die Veranstaltung von Patricia Ehret, Referentin
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Rittersheim/Gauersheim/Jakobsweiler/Mainz – Drei Bürgermeister aus kleineren Gemeinden haben sich in einem offenen Brief mit harschen Worten an die Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter gewandt. Marc-Guido Ebert, der Ortsbürgermeister Rittersheim, Reiner Schlesser, Ortsbürgermeister Gauersheim, und Helmut Albert Niederauer, Ortsbürgermeister Jakobsweiler (alle parteilos), kritisieren scharf, dass Wahllokale in kleinen Gemeinden, in denen unter 50 Personen im Wahllokal wählen,
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Scheibenhardt/Steinfeld/Schaidt – Zwei Jahrzehnte steht der geplante Bienwaldradweg zur Diskussion, ist in Planung und ist nun wieder in der Diskussion. Die neuerliche öffentliche Debatte überrasche die Mitglieder der SPD in Scheibenhardt, Steinfeld und Schaidt, so der Vorsitzende der SPD Scheibenhardt, Karl Heinz Benz. Sie beziehen klare Position für den Bau des Radwegs entlang der L545.
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Bellheim – Manfred Kramer aus Bellheim ist für 55 Jahre Mitgliedschaft in der CDA geehrt worden. Die CDA ist der „Sozialflügel der CDU“. Kramer ist 1966 in die CDA, CDU und in die Junge Union eingetreten. Über zwei Jahrzehnte war er Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Kramer war immer ein „Politiker zum Anfassen“, nahe
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Aus Anlass des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, dazu aufgerufen, das Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick zu verlieren. Zugleich erneuert er die Forderung seiner Fraktion nach Schaffung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene  „Welch unermessliches Leid
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Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche (Wörth) und Markus Kropfreiter (Germersheim) haben sich bei einem Treffen mit der Forstamtsleiterin Frau Monika Bub und einigen ihrer Mitarbeiter einen Überblick über den Zustand des Auenwalds im Kreis Germersheim verschafft. „Der Wald ist zentrales Klimaschutzelement, Erholungsort und Wirtschaftsgut. Deshalb ist uns der Gesundheitszustand des Waldes ein zentrales Anliegen“
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Neuburg/Kreis Germersheim – Der Fußballverein Neuburg möchte einen Kunstrasenplatz anlegen. Die Ortsgemeinde will den Verein unterstützen, hat aber kein Geld und müsste dafür einen Kredit aufnehmen. Der Kreisverband der Linken im Kreis Germersheim kritisiert die Finanzausstattung der Kommunen, sieht die Verantwortlichen in Mainz und Berlin. „Die Finanznot vieler Kommunen ist nicht vom Himmel gefallen. Diese
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Landau – Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), der auch stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags ist, hat sich zum Austausch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, getroffen. Themen des Treffens im Landauer Rathaus waren unter anderem die Kommunalreform, die Sportförderung und das Schwimmangebot in der Südpfalz, die Bedeutung des Waldes für die Region und
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Wörth – Zur Unterstützung der Gastronomie hatte die SPD im März vorgeschlagen, dass die Mandatsträger eine private Spendenaktion durchführen. Ziel war es, Gutscheine bei der städtischen Gastronomie zu kaufen und sie als Zeichen der Wertschätzung an die Beschäftigten der Kindertagesstätten weiterzugeben. „Die Corona-Pandemie hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt und für Viele finanzielle Einbußen
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Lingenfeld/Mainz – Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 51, Markus Kropfreiter, ist Mitglied in drei unterschiedlichen Ausschüssen in Mainz. Er gehört dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien, dem Petitionsausschuss und dem Rechtsausschuss an. In den Fachausschüssen bereiten die Abgeordneten die in den Landtag eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe für die abschließende Beratung im Parlament vor. Kropfreiter
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Landau. Knapp drei Monate ist es jetzt her, dass Florian Maier am 14. März 2021, bei der Landtagswahl, das Direktmandat für den Wahlkreis 50 erringen konnte. „In den vergangenen Wochen und Monaten wurden nicht nur das Wahlkreisbüro, in der Landauer Nußbaumgasse 10, neu möbliert und gestrichen, ich musste mich auch erstmal mit den Abläufen und
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Kreis Germersheim – Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) laden zum „Dubbe-Dialog DIGITAL“ bzw. „Ohr vor Ort“ zum Thema „Mehr Güterverkehr auf der Schiene? – Was bedeuten die Neubauplanungen der DB für den Landkreis Germersheim?“ ein. Termin ist Montag, 21. Juni, von 17.30 bis 18.30 Uhr. Unter www.dubbe-dialog.de
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Landau. Die Landauer SPD bleibt bei ihrer Haltung, dass es ein Fehler sei, die Gebühren für Anwohner beim Parken massiv zu erhöhen. Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzender Florian Maier: „Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass Wohnen in der Innenstadt weiterhin attraktiv bleibt. Da gerade Senioren, Familien mit Kindern sowie Pendler oft auf ein Auto angewiesen sind,
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