Überraschender Stadtratsbeschluss: GML soll sich um ungenutzten privaten Wohnraum kümmern

5. Mai 2021 | Kategorie: Landau, Politik regional

Stadtrat vom 4. Mai 2021
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. In der Präsenzsitzung des Landauer Stadtrats vom 4. Mai konnte die Pfeffer & Salz-Fraktion (P&S) einen unerwarteten Erfolg verbuchen.

Mit den Stimmen von SPD, Linken und auch einigen Grünen wurde der Antrag der Fraktion mit 21 zu 20 Stimmen angenommen.

Die Fraktion Pfeffer und Salz forderte in ihrem Antrag den Stadtrat auf, dem Ankauf von geeignetem Wohnraum in leerstehenden Wohnhäusern für die Verkaufsabsichten bestehen, zuzustimmen. Eventuell nötige Renovierungen sollten durch das Gebäudemanagement Landau (GML) durchgeführt werden.

Dies solle durch einen Prüfauftrag geschehen, der sich um ungenutzten Wohnraum zum Zwecke der Schaffung von mehr städtischem bezahlbarem Wohnraum bemüht. Der Prüfauftrag soll auch beurteilen, ob das jeweilige Objekt dafür geeignet ist. Begründung: Nachwievor bestehe ein großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Landau.

Angeregt durch die Berichterstattung über ungenutzte Wohnhäuser, die zum Teil zum Verkauf stehen, sollte über das GML geprüft werden, ob diese Objekte zum Ankauf geeignet wären und der Renovierungsaufwand vertretbar sei. Damit könne dann nach Vorprüfung durch das GML mehr städtischer Wohnraum geschaffen werden.

„Unter sozialen aber auch ökologischen Aspekten wäre dies ein ressourcensparender Ansatz um neuen Wohnraum zu schaffen. Es wäre eine gute Ergänzung zu dem angestrebten Neubauvorhaben in der Haardtstraße“, argumentierte Antragstellerin Dr. Gertraud Migl von der P&S-Fraktion.

CDU, FDP und FWG waren dagegen – „unnötiges Anheizen des Immobilienmarktes“ beklagte zum Beispiel FWG-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Freiermuth. Auch Beigeordneter Lukas Hartmann (Grüne) argumentierte dagegen. Es ginge darum, möglichst schnell, viel Wohnraum zu schaffen.

Der Prüfauftrag soll zwei Jahre bestehen. (desa)