Politik regional
10. April 2013 |
Von Redaktion
Neustadt. Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, Staatsministerin Margit Conrad und SGD-Präsident Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz eröffneten gestern Abend im Foyer der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd die Ausstellung „Rückblende 2012“ Seimetz: „Wir schauen gerne mit der Rückblende zurück und erinnern uns an die Diskussionen um die Energiewende, an den Rücktritt und die Neuwahl des Bundespräsidenten, an
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9. April 2013 |
Von Redaktion
Germersheim – Die Kreisverwaltung Germersheim hatte auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) in den Osterferien zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin eingeladen. 15 junge Leute hatten sich gemeldet und waren mit dabei, um nähere Einblicke in das Politikgeschehen der Hauptstadt zu erhaschen und auch einmal hinter die Kulissen zu schauen. Die Fahrt des
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7. April 2013 |
Von Redaktion
Kreis Bad Dürkheim. Der Kreis Bad Dürkheim hat einen neuen Landrat. Der Hasslocher Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) schaffte es, 59,8 Prozent der gültigen Stimmen (20334) auf sich zu vereinen. 40, 2 Prozent, nämlich 13646 Stimmen, entfielen auf seinen Mitbewerber Reinhold Niederhöfer, SPD. Um 18 Uhr hatten die Wahllokale geschlossen und noch war es im
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6. April 2013 |
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Landau. Kreisbeigeordneter Bernd Lauerbach hätte sich sicherlich keinen schöneren Empfang zum 60. Geburtstag heute wünschen können. Von trauriger Stimmung, wie eine Zeitung im Hinblick auf Lauerbachs Alter orakelt hatte, wollte der Jubilar nichts wissen und distanzierte sich ausdrücklich davon. Warum auch, waren doch so viele Weggefährten aus Politik, Beruf, und waren doch auch Freunde
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5. April 2013 |
Von Redaktion
Hinterweidenthal – Unter dem Motto: „Der Protest für den B10 Ausbau geht weiter“, hat die Junge Union Südwestpfalz in Hinterweidenthal ein neues B10 Großflächenplakat präsentiert. Darauf zu sehen: Unter anderem drei Affen, die „Symbolcharakter für die Entscheidung der Landesregierung“ haben sollen. Der Kreisvorsitzende der JU Südwestpfalz, Timo Hornung aus Donsieders, zum neuen Plakat: „Wir sind
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5. April 2013 |
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Landau. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Südpfalz (ASG-Südpfalz) lädt alle interessierten Bürger herzlich zu einer „gesundheitspolitischen Informationsveranstaltung“ mit Gesundheitsminister Alexander Schweitzer und Thomas Hitschler (Bundestagskandidat und Vorsitzender der SPD Südpfalz) ein. Termin: Montag, 6.05.2013 um 19 Uhr Ort: Pfarrheim Heilig Kreuz Landau, großer Saal, Augustinergasse 5, 76829 Landau/Pfalz (red)
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5. April 2013 |
Von Redaktion
Edenkoben. Landrätin und Landratskandidatin Theresia Riedmaier lud gestern im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen nach Edenkoben ein. Im Wappensaal hatten sich neben den Wahlkämpfern Thomas Hitschler, Wolfgang Schwarz, Alexander Schweitzer und Kurt Beck, etliche interessierte Personen aus Edenkoben und Umgebung eingefunden, die sich Antworten auf die Fragen „Was hat uns die Landrätin zu sagen, welches sind
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5. April 2013 |
Von Redaktion
Rülzheim – Die AG 60plus in der Südpfalz will der zunehmenden Bedeutung der Seniorenpolitik Rechnung tragen. Deshalb soll in Rülzheim eine weitere AG gegründet werden. „Seniorenpolitik gewinnt in Zukunft immer mehr an Bedeutung. Heute sind schon ca. 25 % der Bevölkerung älter als 60 Jahre und in unserer Partei ist der Anteil fast 50 %“,
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4. April 2013 |
Von Redaktion
Herxheim – „Die schwierigste sportliche Übung ist es, in die Sportkleidung zu steigen“ – auch Tuner-Legende Eberhard Gienger kennt offenbar das Problem, sich manchmal zum Sport aufraffen zu müssen. Der ehemalige Leistungssportler und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg war auf Einladung seines südpfälzer Bundestagskollegen Dr. Thomas Gebhart und von Landratskandidat und Erstem Beigeordneten für den Kreis
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4. April 2013 |
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Die Junge Union (JU) in der Verbandsgemeinde Rülzheim hat auf ihrer Mitgliederversammlung vom 25. März Lisa Dudenhöffer (Rülzheim) für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden gewählt. Unterstützung erhält sie zukünftig von ihren beiden neugewählten Stellvertretern Kristin Wolf (Hördt) und Sebastian Dörrler (Leimersheim). „Ich freue mich auf die bevorstehenden Aufgaben mit altbewährten und neu gewählten Vorstandsmitgliedern. Insbesondere bei der anstehenden Bundestagswahl werden wir konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten und
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4. April 2013 |
Von Redaktion
Wörth – Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) will Maßnahmen ergreifen, um die Pünktlichkeit der Stadtbahnlinie S 51 am Wörther Bahnhof zu verbessern. Dies geht aus einem Antwortschreiben des Geschäftsführers der AVG Walter Casazza an densüdpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hervor. Gebhart hatte sich zuvor an die AVG gewandt und darauf hingewiesen, dass die S 51 (aus
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3. April 2013 |
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Seinen 40. Geburtstag feierte der SPD-Ortsverein Gleiszellen-Gleishorbach am vergangenen Samstag in einem würdevollen Festakt. 40 Jahre Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind in einer kleinen Gemeinde auch gesellschaftliches Engagement für die Gemeinschaft untereinander. Von diesen Grundwerten sprach der erste Vorsitzende Thomas Stübinger in seiner Eröffnungsrede, als einer der wichtigsten Grundsäulen unserer Gesellschaft. Auch wenn sich
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3. April 2013 |
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Mainz – Die Gesellschaft wird immer älter, die Frage, wer sich um pflegebedürftige alte Menschen kümmert, drängender. Ende letzten Jahres nun wurde die Vereinbarung zur Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative „Gesundheitsfachberufe 2012-2015“ von Vertretern des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens und der Pflege unterzeichnet. Seit Januar 2013 sind die Projektgruppen Ausbildung, Qualifizierung, Attraktive Beschäftigungsbedingungen, Öffentlichkeitsarbeit und Zuwanderung an der Arbeit,
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2. April 2013 |
Von Redaktion
Neupotz – Die Junge Union im Kreis Germersheim hat das „Netzwerk Bildung“ gegründet und spricht sich gegen die aktuellen Schulpläne der rot-grünen Landesregierung aus. Die Junge Union (JU) im Kreis Germersheim will das Thema „Bildung“ künftig stärker in den Blickpunkt ihrer politischen Arbeit rücken, kündigte Thorsten Rheude, Vorsitzender der Jungen Union Kreis Germersheim, an. „Das
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30. März 2013 |
Von Redaktion
Am 14 April ist Landratswahl im Kreis Südliche Weinstraße. Hier sprechen die Kandidaten Klartext: Was ist ihnen wichtig, was wollen sie verändern, wie soll sich der Landkreis weiterentwickeln? Theresia Riedmaier, SPD Beruf: Landrätin Geburtsort: Oberappersdorf Kreis Freising, Oberbayern Alter: 60 Welches sind Ihre drei persönlichen Themenschwerpunkte für den Landkreis SÜW? Ich
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29. März 2013 |
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Hatzenbühl – Wie das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur der Landtagsabgeordneten Schleicher-Rothmund auf Nachfrage mitteilte, hat die Kreisverwaltung Germersheim den Landesbetrieb Mobilität mit der Planung einer Ortsumgehung im Zuge der Kreisstraße K 10 beauftragt, um die Ortslage Hatzenbühl vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Auf Grundlage von verschiedenen Planungskonzepten favorisiert der LBM zusammen mit den
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29. März 2013 |
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Kreis Germersheim – Auch Landrat Dr. Fritz Brechtel unterstützt den vom Land geplanten Neubau des Radweges entlang der L 545 zwischen Scheibenhardt und Steinfeld: „Schließlich geht es um die Sicherheit der Radfahrer und gleichzeitig um Naturerleben und Besucherlenkung im Bienwald.“ Die L 545 wird bereits heute sehr stark von Fahrradfahrer genutzt. Die Strecke ist als großräumige
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29. März 2013 |
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Landau – Die B10 und die Rheinbrücke sind noch immer Thema: Auch nach dem Beschluss der Landesregierung gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf. So hatten Bündnis 90/die Grünen ins Alte Kaufhaus eingeladen unter dem Motto „Wie geht es weiter mit der B 10?“ Zur Diskussion mit Bürgern, Bürgerinitiativen, BUND/NABU-Vertretern und der eigenen Basis stellten sich Daniel
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29. März 2013 |
Von Redaktion
Kandel – Im Neubaugebiet K 7 von Kandel, zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und der Bahnstrecke, soll eine Mehrgenerationen-Wohnanlage errichtet werden. Das sagte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) auf der letzten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins. Gespräche zu diesem Thema und Verhandlungen seien derzeit mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Demografie im Gange. Die AG 60 plus im
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28. März 2013 |
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Annweiler. „Was haben wir geleistet und was haben wir vor?“ Diese Fragen beantwortet die Veranstaltungsreihe „Theresia Riedmaier trifft…“ Getroffen hat Riedmaier Hannelore Kraft, Malu Dreyer und jetzt Manu Schwesig, die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern. Alle lassen der amtierenden Landrätin Theresia Riedmaier Sympathie und Unterstützung in der Landratswahl zu Teil werden. Sozialminister Schweitzer hatte einen Besuch
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22. März 2013 |
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Bad Bergzabern – Nicht nur der Mann vom Plakat will er sein, der FDP-Landratskandidat für den Kreis Südliche Weinstraße, Nikolas Palmarini. Deshalb war er am Freitag in Bad Bergzabern unterwegs, um sich mit Bürgern und den ansässigen Geschäftsleuten auszutauschen. Der Edenkobener ist persönlich in Bad Bergzabern noch nicht so bekannt, sein Wahlplakat hingegen schon. Das
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21. März 2013 |
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Herxheim – Die Freude war groß bei den Genossen in der Region: Erstmals seit ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin besuchte Malu Dreyer die Südpfalz. Neben dem fälligen „Antrittbesuch“ gesellte sich die Absicht, Landrätin Theresia Riedmaier im Wahlkampf um das Landratsamt zu unterstützen. „Theresia Riedmaier trifft…“ heißt die Veranstaltungsreihe der Landrätin, im Zuge derer Riedmaier sich gleichermaßen
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11. März 2013 |
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Kreis Germersheim/Kreis SÜW – Die Landräte der beiden Landkreise haben die Nase gestrichen voll von den immer weiter anhaltenden Problemen bei der Schülerbeförderung in der Südpfalz. Landrat Dr. Fritz Brechtel reicht es: „Immer noch und ständig kommt es zu gravierenden Problemen im Busverkehr der Firma BRH Viabus. Diese Zustände sind nicht mehr haltbar.“ Um endlich
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10. März 2013 |
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Maikammer/St. Martin. Am 22. Februar 2013 fand in St. Martin im Hotel – Restaurant Winzerhof die diesjährige Mitgliederversammlung der FWG der Verbandsgemeinde Maikammer e.V. mit Neuwahlen des Vorstandes statt. Dabei wurde eine Satzungsänderung ( bestand seit 1974 ) von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Neue Satzung wird im Internet auf der Web-Seite www.Fwg-vg-maikammer.de demnächst veröffentlicht,
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8. März 2013 |
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Kandel – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hatte in Kandel im Rahmen von Gebharts „Zukunfts-Foren“ zur Podiumsdiskussion „Kreis Germersheim Schulstruktur mit Zukunft ?!“ eingeladen. Als Diskussionsteilnehmer kamen Landrat Dr. Fritz Brechtel, Bettina Gersch, Vorsitzende des Arbeitskreises Unterrichtsversorgung und Landtagsabgeordneter Martin Brandl (CDU), Mitglied im Bildungsausschuss. Als Diskussionsgrundlage waren Fragen wie: Welche Schulen brauchen
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8. März 2013 |
Von Redaktion
Rheinzabern – Der Kreistag der Jungen Union im Landkreis Germersheim wählte am 4. März in Rheinzabern einen neuen Vorstand. Die über 40 wahlberechtigten Teilnehmer bestätigten Thorsten Rheude (Germersheim-Sondernheim) für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Kreisvorsitzender. Unmittelbar vor der Wahl hatte Rheude im Bericht des Vorstands die Arbeit seines scheidenden Teams und der Gemeindeverbände
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8. März 2013 |
Von Redaktion
Südpfalz – „Der Internationale Frauentag ist auch heute noch wichtig und hochaktuell“, erklären der Vorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat, Thomas Hitschler, sowie Julia Eisold-Fritz und Kerstin Jordan, die im Vorstand der SPD Südpfalz Ansprechpartnerinnen für die Bereiche Gleichstellung und Frauen sind. „Auch wenn einige wichtige Forderungen wie das Frauenwahlrecht in vielen Ländern erreicht werden
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7. März 2013 |
Von Redaktion
Mainz – Bereits zum neuen Schuljahr soll zunächst als Modellversuch, später jedoch flächendeckend, das Sitzenbleiben an rheinland-pfälzischen Schulen abgeschafft werden. „Schüler wollen wissen wo sie stehen, ihre Eltern auch. Deshalb ist es fahrlässig, ihnen die Möglichkeit einer klaren Orientierung zu nehmen“, erklären die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider und Martin Brandl. Damit sprechen sie sich
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3. März 2013 |
Von Redaktion
Landau – Einen ganz besonderen Gast konnte Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP und stellvertretender FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender, zum Kulturfrühstück der FDP in Landau begrüßen. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle war angereist, um über Europa, Kultur und am Rande auch über Europa- und Weltpolitik zu referieren. Zur Begrüßung der etwa 400 Gäste betonte Wissing die Bedeutung Landaus
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25. Februar 2013 |
Von Redaktion
Landau. „Full House“ für Kurt Beck: Zahlreiche Freunde und Weggefährten des ehemaligen Ministerpräsidenten füllten am Sonntag die gute Stube Landaus bis auf den letzten Platz. Das Motto war klar definiert und für zwei Stunden der rote Faden für alle Redner des Vormittags. Becks Nachfolgerin im Amt, Malu Dreyer, musste wegen Grippe das Bett hüten, doch
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