Landau. Die Landauer Polizeibeamten müssen sich gedulden. Im Mai hatte die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Christine Schneider erneut die beengte Unterbringung der Polizeidienststellen in Landau kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung aufgefordert, Auskunft zum aktuellen Planungsstand zu erteilen. In der Zwischenzeit liegt der schriftliche Bericht des Innenministeriums vor: Vor Ende 2014 passiert wohl nichts. Für die
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So lange wie Jürgen Creutzmann hat noch nie ein liberaler Landesschatzmeister die Finanzen einer Landespartei gemanagt. Beim Generalrevirement der rheinland-pfälzischen FDP übernahm er am  2. Juli 1983 im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim, auf Vorschlag von Rainer Brüderle, der an diesem Tag zum neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt wurde, die Finanzen der  rheinland-pfälzischen Liberalen. Mit der Gründung des Gemeindeverbands Dudenhofen,
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  Schwegenheim. Es war drückend heiß am 19 Juni – dennoch kamen bei Temperaturen um die 36 Grad etwa 100 Sozialdemokraten aus der Süd- und Vorderpfalz nach Schwegenheim in den Park beim Rathaus. Eingeladen hatte die AG 60plus-Süd- und Vorderpfalz, um das 150-jährige Bestehen der SPD zu feiern. Mitglieder des Ortsvereins der AWO kümmerten sich
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  Der Untersuchungsausschuss zum Eurohawk-Debakel hat am vergangenen Mittwoch mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Der südpfälzer ABundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner, der bereits bisher als stellvertretendes Mitglied dem Verteidigungsausschuss angehörte und im Haushaltsausschuss zuständiger Berichterstatter für Verteidigungsausgaben ist, will sich nunmehr im Untersuchungsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen um Aufklärung bemühen. Aus seiner Sicht gilt
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Haßloch – Gemeinderätin Karin Hurrle wechselt im Haßlocher Rathaus zu der „Alternative für Deutschland“. Bislang war sie für „Die Unabhängigen“ im Haßlocher Gemeindeparlament vertreten. Hurrle hate dies in der Gemeinderatsitzung am 26. Juni mitgeteilt. Ihren Wechsel in die neue Partei begründet Hurrle damit, dass die AfD möglicherweise die einzige Partei sei, die die derzeitige Bundesregierung
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Rheinzabern – Fast genau ein Jahr ist es her, dass DBK David + Baader in das neue Industriegebiet Nord, direkt an der Ausfahrt Rülzheim Nord gezogen ist. Nun besuchten die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering das Unternehmen im Rahmen der Veranstaltungsreihe Regionale Wirtschaftsgespräche. Die Politiker würdigten zunächst bei einem Rundgang gemeinsam mit Bürgermeister
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Speyer. Selbst inmitten der kompliziertesten Sachverhalte funktioniert die Welt mitunter ganz einfach. Auf die schwierige Frage etwa, warum denn eigentlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Deutschland in die Situation gebracht hat, für die europäischen Schuldenländer gigantisch hohe und riskante Bürgschaften zu übernehmen,  gibt es aus Sicht des Mannheimer Ökonomieprofessors Roland Vaubel auch profane Antworten.  Schäuble will, erklärte 
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St. Martin. Um das Thema Organspende geht es dieses Mal in der Gesprächsreihe „Christine Schneider fragt nach…“. Die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, lädt am Donnerstag, 20. Juni, 19.30 Uhr, ins Pfarrzentrum St. Martin ein. Nur 18 Prozent der Bürger in Deutschland haben einen Organspendeausweis. Mit der Neufassung des Transplantationsgesetzes könnte sich das jetzt ändern:
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  Attac  Kandel Südpfalz wendet sich mit einer Stellungnahme an die Redaktion des Pfalz-Express: Sehr geehrte Frau Ahme, sehr geehrte Frau Licht, bezüglich Ihres Berichts über das Hambacher Fest möchte ich Ihnen folgende Anmerkungen und Richtigstellungen zukommen lassen. (roter Text = Pfalz-Express-Artikel- d. red) Attac Kandel Südpfalz als Mitveranstalter hatte schon im Vorfeld Position gegen
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Landau – Auf Ihrer Unterbezirkskonferenz in Landau haben die südpfälzischen Jusos Adrian Koder (28 Jahre, Landau) ohne Gegenstimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Carina Moock (26, Landau-Dammheim), Sabrina Welker (28, Rheinzabern), Lukas Marschar (19, Herxheim) und Lukas Mattern (19, Siebeldingen) gewählt. „Die Zeit bis zum 22. September besteht erst einmal aus Wahlkampf für
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  Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern eine Entschädigung für die vom Hochwasser betroffenen Landwirte im Bereich Neuburg/Berg und haben sich in dieser Frage an die Landesregierung gewandt. Die betroffene Fläche erfülle im Prinzip die gleiche Funktion wie ein Polder, meinten die Abgeordneten, deshalb sei dies „nur
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Kandel – Der SPD-Gemeindeverband führte am 7. Juni seine Neuwahlen durch. Vorsitzender Hellmuth Varnay konnte die gesamte SPD-Prominenz der Region begrüßen, so auch Ex-Ministerpräsident Kurt Beck, Sozialminister Alexander Schweitzer, Bundestagskandidat Thomas Hitschler, die Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund und natürlich die beiden Bürgermeister Poß und Tielebörger– tatkräftige Unterstützung also für die Kandeler. Beck: „Wir
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Mainz/SÜW – Für den Ausbau einer Internet-Breitbandversorgung in Dierbach, Schweighofen und Ranschbach hat die Landesregierung Fördermittel von jeweils bis zu 130.000 Euro zugesagt. Dies teilt der Landtagsabgeordnete und Staatsminister Alexander Schweitzer mit. Vorausgegangen sei ein Interessenbekundungsverfahren, bei dem die Ortsgemeinden ihren jeweiligen Bedarf sowie die zu finanzierende „Wirtschaftlichkeitslücke“ angemeldet hätten.   „Ich begrüße die Zusage
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  Landau-Nußdorf – Beim Mitgliederentscheid am 8. Juni, den die Kreisverbände von Bündnis90/Die Grünen an diesem Wochenende durchführten, entschieden erstmals vor einer Bundestagswahl die Mitglieder einer Partei, welche Projekte im Fall einer Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen. Das Motto lautete: „Hier bist Du entscheidend!“ Die Kreisverbände Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße nutzten ihr diesjähriges
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Zur Vorstellung des neuen Berichts an den Club of Rome „Der geplünderte Planet, Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen“ von Ugo Bardi, gaben Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik (beide Güne) , eine Erklärung ab.  In der Rohstoffpolitik muss endlich umgesteuert werden. Der Club of Rome warnt
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  Kreis Germersheim/Mainz – Was tut eigentlich ein Abgeordneter genau? Er vertritt die Interessen der Bürger seines Wahlkreises und seiner Partei. Er verabschiedet Gesetze mit, nimmt an Plenarsitzungen teil, ratifiziert Verträge und arbeitet an Fachthemen in den Ausschüssen und in seiner Fraktion. Aber wie sieht die Arbeit vor Ort aus? Wie werden die Themen, die
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Der CDU-Kreisverband Germersheim hat eine „Vision 2025 für den Kreis Germersheim“ entwickelt. Dies teilt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart mit. „Diese Vision zeigt auf, wohin wir künftig wollen und wie wir die Zukunft des Kreises auch weit über die nächste Wahlperiode hinaus sehen“, so Gebhart. Die Vision wird unter anderem die Grundlage sein für die
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Wachenheim – Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz spricht sich auf ihrem Landesparteitag in Wachenheim für den Ausbau der B10 von Hinterweidenthal bis Landau aus, sofern ein effizienter und nach neusten Erkenntnissen angepasster Lärmschutz für die Bevölkerung mitgebaut und den Wildtieren in regelmäßigen Abständen eine Überquerung der B10 ermöglicht würde. Dabei seien alle Baumaßnahmen schonend und umweltgerecht durchzuführen.
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Landau. Christine Schneider, Landtagsabgeordnete der CDU, hat die AIDS-, Drogen- und Jugend-Hilfe Landau besucht, zum 25-jährigen Jubiläum gratuliert und aus diesem Anlass der Einrichtung eine Spende in Höhe von 300 Euro überreicht. Damit soll das Projekt „Jugend berät Jugend“, welche seit 20 Jahre erfolgreich betrieben wird, unterstützt werden. Ziel des Projekts ist es, Jugendliche und
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Freisbach/Gommersheim/Freimersheim. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, die Landtagsabgeordnete Christine Schneider und Landrat Dr. Fritz Brechtel (alle CDU) haben sich ein weiteres Mal mit einem Schreiben beim Land für die grundhafte Sanierung der L 507 zwischen Gommersheim und Freisbach eingesetzt. „Der Zustand der Straße ist außerordentlich schlecht. Hier muss etwas geschehen,“ so Gebhart, Schneider und
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Südpfalz/Kaiserslautern. Die ASG-Südpfalz und der ASG-Unterbezirk Kaiserslautern beklagen in einem gemeinsamen Statement, die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser. Die Finanzspritze der Bundesregierung bleibe ohne nachhaltige Wirkung, schreiben Holger Berthold (Vorsitzender der ASG SPD UB Kaiserslautern und Mitglied des ASG-Landesvorstands Rheinland-Pfalz) sowie Michael Falk (Vorsitzender der ASG-Südpfalz und kooptiertes Mitglied des ASG-Landesvorstands Rheinland-Pfalz) „Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig ausreichende Finanzmittel
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  SÜW – Drei Vereine aus dem Landkreis Südliche Weinstraße bekommen Zuschüsse vom Land. Die Zuwendungen Im Rahmen des „Sonderförderprogramms zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine“ dürfen sich die Vereine über Zuwendungen des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur freuen. Sozialministe Alexander Schweitzer, Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags für den Landkreis SÜW, zeigte sich
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  Die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) und Norbert Schindler (Neustadt) haben die Landesregierung Rheinland-Pfalz aufgefordert, ihre Pläne für die Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth zurückzunehmen. Die Landesregierung will die Strecke für den Bundesverkehrswegeplan vorschlagen,  als Entlastungsstrecke für den Güterverkehr und für eine bessere Anbindung an die wirtschaftlich starken Regionen. Die Verbindung soll Teil eines Westkorridors Mittelrhein-Pfalz-Oberrhein werden.
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SÜW. In seiner letzten Kreistagssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Impflingen musste der Kreistag Südliche Weinstraße zähneknirschend eine Erhöhung der Kreisumlage von 41,1 auf 43,1 Prozentpunkte beschließen. Noch im Dezember vergangenen Jahres hatten die Kreistagsmitglieder einstimmig bei einer Enthaltung den Haushalt für 2013 in einer Sitzung verabschiedet. Insgesamt wurden 114,8 Millionen Euro an Erträgen und 128,3 Millionen Euro
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  Erfweiler – Die CDU Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler dankt dem Verein der Flughafenfreunde Zweibrücken für seinen Einsatz zum Erhalt des Flughafens Zweibrücken. Dieser hatte heute dem Innenminister in Mainz mehr als 10.000 Unterschriften zum Erhalt des Flughafens übergeben. „10.000 Unterschriften sind ein deutliches Zeichen, dass die Region hinter ihrem Flughafen steht. Der
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Zweibrücken – Bei der Übergabe von mehr als 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Zweibrücken dankte Infrastrukturminister Roger Lewentz dem Verein der Flughafenfreunde Zweibrücken für das vielfältige Engagement zur Unterstützung des Flughafens. „Die überreichten Unterschriften sind ein deutlicher Beleg dafür, dass eine ganze Region stolz auf die Entwicklung ihres Flughafens ist und zu ihrem
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SÜW – „Wir Sozialdemokraten im Kreistag Südliche Weinstrasse werden der geforderten Umlageerhöhung zugunsten des Kreishaushaltes zustimmen.“ Dies machen Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender und Klaus Stalter, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten an der Südlichen Weinstraße vor der entscheidenden Sitzung des Kreistages am kommenden Montag deutlich.  Der Landkreis übernehme wertvolle Aufgaben für seine Bürger in den Ortsgemeinden. Er gestalte die
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  Bad Dürkheim. Die  Euro-Krise und die für Deutschland riskanten Rettungsbemühungen  um die europäische Einheitswährung haben zur Bildung einer neuen Bundespartei geführt, der „Alternative für Deutschland“.  In Bad Dürkheim startete der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD nun eine landesweite Serie von Vortrags- und Diskussionsabenden zum Thema. Eigentlich ist Dr. Stefan Vogel aus Mainz Maschinenbauingenieur. Die Eurokrise
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Maximiliansau – Den Kreisverbänden der Jungen Union aus Germersheim und Karlsruhe dauert die Entscheidungsfindung zu einer zweiten Rheinbrücke viel zu lange. Statt ausufernden Diskussionen und Erörterungen wollen die Jungpolitiker endlich Fakten sehen. „Brücken bauen verbindet!“ – unter diesem Motto stand die Demonstration, die die beiden Kreisverbände am Pfingstsonntag auf Initiative ihrer Vorsitzenden Thorsten Rheude (Germersheim)
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  Kandel/Landau/Straßbourg – Die AG 60plus (SPD) ist auch außerhalb ihrer politischen Tätigkeiten gemeinsam aktiv: So ist es bereits Tradition, gemeinsam Ausflüge, Wanderungen und Fahrten zu unternehmen.  Und wie jedes Jahr wurde die  AG 60plus Südpfalz von Jutta Steinruck, SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nach Straßburg eingeladen. Dieses Mal war das Interesse besonders groß, denn die
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