Landau. Die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion hatte in einem im Pfalz-Express veröffentlichten Statement, ihre Sicht der Dinge bezüglich der Rohrbacher Gewerbeansiedlung speziell und der Landauer Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, dargelegt (siehe Artikel ganz unten). Die Stadt Landau wiederum reagiert auf das Grünen-Statement ihrerseits mit einer Richtigstellung aus ihrer Sicht: „Landau hat sich zu einem für Unternehmen interessanten Wirtschaftsstandort
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Germersheim – Am Dienstagmorgen platzte auf der B9 bei Germersheim-Nord der Reifen eines Lkws. Durch die aufgewirbelten Reifenteile wurden zwei nachfolgende Fahrzeuge beschädigt. Der Gesamtschaden wird auf 1500 Euro beziffert. Glücklicherweise wurde bei dem Unfall niemand verletzt. Die Pannenhilfe wechselte den Reifen, so dass es zu keinen größeren Verkehrsbeeinträchtigungen kam

VG Bellheim – Die FWG Adam hat insgesamt 1.000 Euro an die vier Bellheimer Kindertagesstätten gespendet. Die Wählergruppe hat zusammen mit Bürgermeister Dieter Adam entschieden, zu der bevorstehenden Verbandsbürgermeisterwahl kein einziges Wahlplakat innerhalb der Ortsgemeinden aufzustellen. Statt dessen soll das so eingesparte Geld für einen sozialen und gemeinnützigen Zweck eingesetzt werden. Mit dem Verzicht auf Wahlplakate
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Wörth/Schaidt – 35 Bürger begrüßte Mario Daum, Vorsitzender des SPD Stadtverbands, zum Wintergespräch in Schaidt. Auf dem Podium saßen neben Nicole Zor, SPD-Landratskandidatin, und Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche diesmal auch die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler. Nicole Zor stellte sich den Bürgern vor und erläuterte ihre politischen Inhalte, sollte sie am 14.
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Hördt – Am 31. März findet am Forsthaus ein Bürgergespräch mit Landrat Dr. Fritz Brechtel statt. Organisiert hat das  Treffen der CDU-Ortsverband.  Dabei sollen für die Bürger von Hördt wichtige Themen besprochen werden: Die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die neuen Herausforderungen durch den Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue. Als begleitende, und „akzeptanzverbessernde“ Maßnahme steht vor allem der
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Edenkoben. Seit sieben Jahren ist Christine Schneider unterwegs auf Sommertour. Vom 15. August bis 8. September 2016 standen zahlreiche Termine in ihrem Kalender. Bei einem Interview mit dem Pfalz-Express sprach die Landtagsabgeordnete der CDU einige Schwerpunktthemen an, die sie im Sommer 2016 durch verschiedene Institutionen führte. Für Christine Schneider die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist,
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Rülzheim – Am Samstag gründeten 16 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) im „Waldschlössl“ in Rülzheim den ersten AfD-Verbandsgemeindeverband (VGV) im Landkreis Germersheim. Die Mitglieder beschlossen die neue Satzung und wählten den Vorstand: Jeweils einstimmig wurden als Vorsitzender Jörg Mergen, als Stellvertreter Claus-Rüdiger Fux und Wolfgang Slowik als Schriftführer gewählt. Der Verbandsgemeindeverband ist als Untergliederung
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Hatzenbühl – Die Gemeinde erhält aus Fördertöpfen des Landes 61.074 Euro zur Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Das Geld stammt aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“. Die Fördermitteln würden in energetischen Maßnahmen investiert, so Innenminister Roger Lewentz.

Wörth – Langjährige und verdiente Mitglieder – vier Frauen und vier Männer – ehrte der CDU-Ortsverband bei seiner letzten Mitgliederversammlung im Beisein des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und von Landrat Dr. Fritz Brechtel. Vorsitzender Hermann Weiler dankte den Jubilaren mit persönlichen Worten für die jahrzehntelange Treue zur CDU „durch Dick und Dünn“. Es brauche solche
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Landau. Das Thema Wirtschaftspolitik und Rohrbach beschäftigt auch die Landauer Grünen- Stadtratsfraktion. Die Fraktion sieht zwar generell einen Fehler beim zuständigen Dezernenten Anfang 2016, unterstützt aber in der Auseinandersetzung weiterhin Oberbürgermeister Hirschs Haltung. Die Grünen sind der Meinung, dass die Ansiedlungspolitik mit den Gewerbegebieten D9 und D10 im Kreis SÜW in den letzten Jahren für
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SÜW/GER –  Im Landkreis Germersheim gibt es sie schon, die „Mobilen Retter„.  Auch der  Landkreis Südliche Weinstraße will das Projekt nun angehen. Landrätin Theresia Riedmaier: „Ich habe dazu mehrere Gespräche geführt und im kürzlich genehmigten Haushalt 2017 Finanzmittel vorsehen können. Damit ist eine Voraussetzung für den Aufbau geschaffen“. Es sei sehr naheliegend und eigentlich zwingend, wegen der
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Pirmasens – Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei seiner Kommunalkonferenz in Pirmasens gedrängt. Im Bündnis haben sich 69 hochverschuldete Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, die eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen
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Landau. Nach Information der Landtagsabgeordneten Christine Schneider könnte das umstrittene Geothermiekraftwerk in Landau demnächst wieder in Betrieb genommen werden. Die Landesregierung mache diesbezüglich keine Angaben, interne Quellen liesen dies jedoch vermuten, so Schneider. In einer Kleinen Anfrage wandte sich die Landtagabgeordnete Christine Schneider an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, um eine konkrete
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Kreis Germersheim – In einem Schreiben an alle Bürgermeister der Verbandsgemeinden und Städte im Kreis weist Landrat Dr. Fritz Brechtel auf ein aktuelles Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hin. Das Programm soll dazu beitragen, dass bis 2020 mindestens 15.000 neue Ladestationen in Deutschland entstehen. Es umfasst ein Gesamtvolumen von 300 Millionen
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Bellheim. Die Deutsche ErdWärme GmbH & Co.KG informiert zur Zeit Bürger der Region über ein geplantes Bohrvorhaben in Lustadt. Es gab zunächst eine Bürgerversammlung mit einem Infomarkt in Germersheim. Mit den Veranstaltungen und einer frühen Bürgerbeteiligung wolle man eine sachliche Diskussion in Gang bringen. Die nächste Veranstaltung findet übrigens im Rathaus in Lustadt am 21.
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London/Brüssel  – Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März 2017 offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge. Darin heißt es in Absatz 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“
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Tübingen  – In Baden-Württemberg ist am Montag ein Mann bei einer Zwangsräumung ums Leben gekommen. Als der Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter des Ordnungsamts gegen 9 Uhr mit der Räumung eines Einfamilienhauses in der Tübinger Innenstadt beginnen wollte, sei ein Feuer in dem Haus ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Die Ursache für den Brand ist derzeit noch
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Minfeld – Nach vier Jahren stellte sich der Vorsitzende der Freien Wähler in Minfeld, Martin Volz, nicht mehr zur Wiederwahl. Das gab Volz auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag bekannt. Künftig wolle er sich stärker auf seine Aufgabe als 1. Beigeordneter der Gemeinde Minfeld konzentrieren. Als Nachfolger wurde Thomas Klettenheimer gewählt, der bisher als 2.
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Schaidt – Landrat Fritz Brechtel und der Pfälzerwald-Verein Schaidt laden 29. April zu einer etwa zweistündigen Wanderung ein. Gemeinsam geht es auf den kleinen Westwallweg. Für diesen wurde von der Vorstandschaft des Pfälzerwald-Vereins ein Quiz entwickelt. Die Wanderer werden mit Quiz und Bleistift ausgestattet, in kleinen Gruppen geführt und wetteifern um die richtigen Antworten rund um
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Südpfalz. Letzte Woche wählte die gut besuchte Mitgliederversammlung der ASG-Südpfalz (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) in Landau ein neues Vorstands-Team. Michael Falk aus Landau wurde einstimmig als Vorsitzender der ASG-Südpfalz wiedergewählt. Ute Griesbach (aus Landau) und Else Schäfer (aus Rinnthal) wurden einstimmig zu den stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neue Vorstandsmitglieder der südpfälzischen ASG sind
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Berlin – Im Schloss Bellevue sind am Sonntag der alte und der neue Bundespräsident, Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier, zu einer symbolischen Amtsübergabe zusammengetroffen. Gaucks Amtszeit von war um Mitternacht zu Ende gegangen, seitdem ist Steinmeier im Amt. Vereidigt wird der ehemalige Bundesaußenminister dann am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat. Gauck hatte auf eine zweite
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Büchelberg/Schaidt – Der Wetterbericht ließ für den Lauf von Landratskandidatin Nicole Zor am 18. März nichts Gutes erahnen: Teils starker Regen und 9°C. Nicole Zor trat dennoch gut gelaunt und pünktlich um 14 Uhr die Strecke von Büchelberg nach Schaidt an. In Büchelberg wurde Zor von ihren treuen Wegbegleitern verabschiedet. Durch den westlichen Teil des
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Neustadt-Hambach. Die Freien Wähler hielten am 18. März auf dem Hambacher Schloss ihren Bundesparteitag ab. 155 stimmberechtigte Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September zu beschließen. Das Motto „anpacken statt abwarten“ und Angela Merkel mit ihrem bekannten Rautesymbol prangten über dem Podium, auf dem der Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführer
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Landkreis Bad Dürkheim. In einem Brief an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig hat sich Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld für den Erhalt der Grundschule Esthal ausgesprochen. Anlass war ein Presseartikel, der von den Überlegungen des Landes handelte, kleinere Grundschulen zu schließen. Auch Esthal wurde hier genannt. Landrat Ihlenfeld bittet die Ministerin in seinem Brief, den Landkreis
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Neustadt. Geht es nach dem Willen des Hauptausschusses stehen mit dem Beschluss der Rechtsverordnung für verkaufsoffene Sonntage und der Rechtsverordnung für Marktsonntage im Stadtrat kommende Woche die Termine für 2017 fest. Verkaufsoffen ist am 2. April (mit Frühlingsmarkt und Brunnenfest), am 7. Mai (mit deutsch-französischem Bauernmarkt sowie Blumen- und Gartenmarkt), am 1. Oktober (mit Weinlesefest
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Edenkoben. Ein Hund hilft offensichtlich schon, Angreifer abzuwehren. Diese Erfahrung konnte auch ein 17-jähriger Edenkobener machen, der am 18. März gegen 14.15 Uhr, im Bereich des Friedhofs in Edenkoben, mit seinem Hund spazieren ging. Ihm kamen zwei männliche Personen im selben Alter entgegen. Eine der beiden Personen forderte ihn auf, seine Jacke abzugeben, ansonsten bekäme
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Kaiserslautern – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ist auf dem Landesparteitag der CDU in Kaiserslautern auf Platz 4 der Liste der Bundestagskandidaten gewählt worden. Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 95,7 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Nach Schnieder folgen auf Platz 2 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auf
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Neustadt-Mußbach. Die Nominierungskonferenz des Neustadter SPD-Stadtverbands zur OB-Wahl in Neustadt findet am 8. Mai, 19.30 Uhr im Sängerheim der Chorgemeinschaft im Herrenhof statt. Als Gast nimmt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin und Präsidiumsmitglied an der Veranstaltung teil. Interessierte Bürger sind an diesem Abend herzlich willkommen.

Kreis Germersheim – Das Land Rheinland-Pfalz erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 96  Millionen Euro der sogenannten Integrationspauschale. Bundesweit werden 2 Milliarden Euro verteilt. „Von diesen insgesamt 288 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz gibt das Land aber nur einmalig 96 Millionen Euro an die kreisfreien Städte und Landkreise weiter, den Großteil behält es
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Neustadt. Das FotoForum Neustadt stellt noch bis zum 19. Mai beeindruckende Bilder im GDA Wohnstift Neustadt aus. „Ich sehe was, was du nicht siehst“, das ist ein altes Kinderspiel, aber es könnte auch ein Motto für die Fotogruppe sein. Jeder beachtet etwas anderes. Jeder findet etwas anderes Wert, aufgenommen zu werden. Ein alter Stadtkern, Neustadt
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