Wörth – Bei der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Thomas Hitschler und dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding zum Thema „Steuergerechtigkeit muss für Alle gelten“ erklärte Binding den Zuhörern das System der Steuerpolitik. Er ging dabei auf die Probleme mit Blick auf Steuerhinterziehung und Steuerungerechtigkeit ein und präsentierte Lösungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion, die einem gerechten Steuersystem
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Bellheim – Die Ortsumgehung von Bellheim wird konkret. Bevor die Bauarbeiten an der Strecke selbst beginnen können, werden in diesem Jahr aber noch zwei Wasserversorgungsleitungen umgelegt. Vom kommenden Jahr an soll dann mit dem Bau von Kreiseln und Brücken begonnen werden. Das teilte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „Die Ortsumgehung Bellheim liegt im Plan. Nachdem der Landtag den Doppelhaushalt
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Germersheim – Der Erlös des Flohmarkts, den die SPD Germersheim-Sondernheim am verkaufsoffenen Sonntag abgehalten hat, geht das Cafe „One World“ des Vereins Interkultur und der Initiative Cross Borders. Den Scheck nahmen Katharina Schepelmann von Cross Borders und Matthias Becky von Interkultur entgegen. Die 163 Euro aus den Flohmarktverkäufen wurden vom SPD-Ortsverein Germersheim-Sondernheim auf 300 Euro
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Germersheim – Wer schon einmal mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Germersheim nach Sondernheim oder umgekehrt fahren wollte, kennt wahrscheinlich die beiden Möglichkeiten, die Stadtbahn und der Bus. Die Problematik mit der Stadtbahn unter anderem beim unlängst Verkehrsforum und bei den Stadtbahn-Gespräche mit der AVG im Bürgersaal aufgezeigt (Pfalz-Express berichtete). Jedoch gibt es außer dem Bus und der Stadtbahn noch eine
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Südpfalz – Der Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, war zu Gast beim südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU). Gebhart und Schummer sprachen vor rund 50 Personen über das neue Teilhabegesetz der Bundesregierung, an dem Uwe Schummer maßgeblich beteiligt war. Berichtet wurde vom Entstehungsprozess des Gesetzes und den zahlreichen Abstimmungen
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Berlin  – Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung von NPD-Fraktionsgeldern zu ermöglichen. „Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“.
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Wörth – Die Hafenstraße in Wörth bleibt vorerst geöffnet. Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche hat einen Antrag auf Sperrung der Firma Contargo zurückgewiesen. Contargo hatte bereits mit der Absperrung für Baumaßnahmen begonnen. Die Straße im Containerhafen wird seit Jahrzehnten von Bürgern und besonders Radfahrern gerne benutzt. Zwar ist die Hafenstraße (K25) in Richtung Rheindamm keine öffentliche Straße, aber da dort
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Germersheim – Bürgermeister Marcus Schaile und Landrat Dr. Fritz Brechtel haben in der Stadtratssitzung am Donnerstag über die derzeit bekannte Sachlage zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot informiert. Beide erklärten, dass man die Besorgnisse in der Bevölkerung „sehr, sehr ernst“ nehme. Seit Bekanntwerden des Projektantrags bemühe man sich „intensiv um Aufklärung und weitergehende Informationen.“ Hintergrund: Eine
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Germersheim – Am Mittwochabend hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Verkehrsforum Südpfalz“, Hans-Jürgen Burckhardt, auf einem Diskussionsabend in Sondernheim die Vermutung geäußert, die SPD wolle die Nord-Süd-Bahnstrecke im Kreis möglicherweise absichtlich „klein halten“. Den Bericht dazu gibt es hier. Unter anderem hegte Burckhardt diesen Verdacht, weil die eingeladenen SPD-Vertreter Nicole Zor (Landratskandidatin) und Uwe Schwind (Verbandsbürgermeister
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SÜW. Einer langen Tradition folgend werden einmal jährlich die erfolgreichsten Sportler des Landkreises Südliche Weinstraße geehrt. Landrätin Theresia Riedmaier und der Erste Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott überreichten am vergangenen Mittwoch in der Turn- und Festhalle in Offenbach die Ehrenmedaillen und Urkunden für das Jahr 2016 an insgesamt 126 Sportler des Landkreises Südliche Weinstraße. Es wurden 69
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Wörth – Unlängst war sie noch als eine zusätzliche Rheinbrücken-Demo willkommen gewesen: Die Partei „die PARTEI“ hat für den Ostermontag eine Demonstration auf der Rheinbrücke Maxau angekündigt. Das „Aktionsbündnis Zweite Rheinbrücke“ begrüße das, hatte dessen Vorsitzender Steffen Weiß mitgeteilt. Nachdem nun aber Max Braun (Die PARTEI, KULT-Fraktion) dargestellt hatte, dass es eine Demo gegen die bisherigen
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Landau. Es darf gekickt werden! Das Kunstrasenkleinfeld auf dem Sport- und Freizeitcampus der Stadt Landau steht ab sofort auch Freizeitfußballern zur Verfügung. Diese dürfen den Platz montags bis freitags von 9 bis 17.30 Uhr sowie samstags und sonntags von 9 Uhr bis zum Einbruch der Dämmerung nutzen. Wochentags nach 17.30 Uhr bleibt das Kunstrasenkleinfeld weiter
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Germersheim-Sondernheim – Am Diskussionsabend der Bürgerinitiative (BI) „Verkehrsforum Südpfalz“ stellten sich sechs Kommunalpolitiker den Fragen der BI-Vorsitzenden Hans-Jürgen Burckhardt und Herbert Jäger zum öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Germersheim. Die BI wurde vor fast genau einem Jahr gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, den ÖPNV in der Region zu verbessern. Am Tisch saßen Landrat Dr. Fritz
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Birkenhördt. Die Junge Union Südliche Weinstraße hat sich personell neu aufgestellt. Beim Kreistag der Jungen Union am Samstag, 1. April in Birkenhördt, wurde Maximilian Klein aus Edenkoben zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Sebastian Christill an, der nach vier Jahren auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Klein, der bisweilen auch Vorsitzender des
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Germersheim – Zur anstehenden Bürgermeisterwahl hat sich eine Gruppe politisch interessierter Germersheimer zusammengefunden, die den amtierenden Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) bei seiner Wiederwahl unterstützten will. Mit dem Motto „Germersheim für Schaile“ plant die Initiative in den kommenden Wochen, mit Informationsangeboten in der Stadt und im Stadtteil Sondernheim „unabhängig von seiner Partei“ Werbung für Schaile machen. „Wir unterstützen
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Südpfalz – In zwei Schreiben an die Bundesminister Schäuble und Dobrindt fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Bundesratsinitiative auf,  die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu unterstützen. Bei Freifunk- Initiativen werden Zugangspunkte für drahtlosen Internetzugang für die Allgemeinheit geöffnet. Damit wird auch dort, wo der Ausbau der Mobilfunknetze noch nicht auf dem neuesten Stand ist,
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Südpfalz/SÜW – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung vor einigen Tagen in einem Papier aufgefordert, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem „größeren Teil als bisher vorgesehen“ an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben (Pfalz-Express berichtete). Das will die SPD so nicht stehen lassen und reagiert scharf. „Rheinland-Pfalz gibt von allen Bundesländern den
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Landau. „Kindheitsdorf – Erinnerung und Begegnung“, so lautet das Thema der Autorenlesung mit Prof. Dr. Hanns Petillon im Café Sellemols, dem Seniorennachmittag im Gemeindehaus am Stiftsplatz Landau am Gründonnerstag, 13. April, 14.30 Uhr. In seiner Lesung nimmt der Autor seine Zuhörer in Wort und Bild mit auf eine Zeitreise. Er kehrt noch einmal zurück in
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VG Kandel – Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat stellt einen Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Verbandsgemeinde. Josef Vollmer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat, und Michael Niedermeier, Ausschussmitglied Bau und Verkehr, haben den Antrag inhaltlich schon vorbereitet. In der Ratssitzung am 27. März wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Tempo 30 auf klassifizierten Straßen in der ganzen Verbandsgemeinde eingeführt
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Germersheim – Die Öffentlichkeitsarbeitstelle Host Nation Relations der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz hat der Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund eine Stellungnahme zur Erweiterung des Gefahrstoffgutlagers im Germersheimer US-Depot zukommen lassen. Demnach wird eine Lagerhalle der Defense Logistics Agency (DLA), die sich dm Gelände befindet, renoviert. So soll die Lager- und Verteilungskapazität für gelagerte und verpackte
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Edenkoben. Die Saisoneröffnung der Südlichen Weinstraße ist eine gute Tradition und wird jedes Jahr an unterschiedlichen Orten im Kreis SÜW begangen. In diesem Jahr war die Alla Hopp-Anlage, die erst im September 2016 eingeweiht wurde, Schauplatz der Eröffnung der touristischen Saison. Gefeiert wurde zudem der Beginn des Frühlings. Zuvor hatten sich die Ehrengäste zur Einweihung
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Südpfalz. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben. Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, denn der Bund habe mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten.
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Landau. Ein Erfolgsprojekt geht in die nächste Runde: Nachdem sich in Landau bereits neun Baugruppen auf den Weg gemacht haben, ihre gemeinschaftlichen Bau- und Wohnvorhaben zu realisieren, hat die Stadt Landau mit dem Baufeld 16a ein weiteres Grundstrück auf dem Wohnpark Am Ebenberg für die Entwicklung durch eine Baugruppe freigegeben. Bei einem „Marktplatz der Ideen“
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Landau. „Fairtrade-Stadt“: Auf die Verleihung dieses Siegels, das bereits mehr als 450 Städte und Gemeinden in Deutschland tragen, hoffen zahlreiche Bürger der Stadt. Damit auch Landau bald zu den Städten zählt, die sich öffentlich für gerechte Löhne ebenso wie für soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen einsetzen, hat sich jetzt eine Initiativgruppe gegründet. Die Vertreter
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Freinsheim/Frankenthal/Leverkusen. Das international sehr gut besuchte Turnier, die Internationale Deutsche Meisterschaft der WFMC (World Fight Sport & Martial Arts Council) mit mehr als 1300 Starts und Kämpfern aus ganz Europa fand am 1. April im nordrhein westfälischen Leverkusen statt. Die 10jährige Emilia Tischer vom DJK SC Schwarz Weiss 1997 Frankenthal e.V. startete sehr gut vorbereitet
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Neustadt. Wie soll Neustadt in zehn Jahren aussehen? Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln? Das ist das Thema, dem sich Vertreter der Neustadter Stadtratsfraktionen am Mittwoch, 5. April, 20 Uhr in der Unterkirche der Pauluskirche widmen wollen. In diesem Jahr wird der neue Oberbürgermeister gewählt. Die Neustadter Grünen haben deshalb Mitglieder des Stadtrats -nicht die
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Kandel – SPD-Landratskandidatin Nicole Zor, unermüdlich im Kreis in Sachen Landratswahlen am 14. Mai unterwegs, hat sich am Donnerstag im Naturfreundehaus den „SPD-Senioren“ der AG 60plus vorgestellt. Zor referierte darüber, wie sich der Landkreises Germersheim im Fall eines Wahlsiegs unter ihrer Führung als Landrätin weiterentwickeln soll. Hauptthemen sind für die mitarbeitende Unternehmerin (Fa. Epos, Wörth) die
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Landau. Die VR Bank Südpfalz ist sehr gut aufgestellt: Vorstandsvorsitzender Christoph Ochs und die Vorstände Clifford Jordan und Büchler zeigten sich sehr zufrieden mit dem Erreichten, das wurde im Bilanzpressegespräch zum Jahr 2016 deutlich. Die Mitgliederanzahl betrug 50.222 im Jahr 2016, es kamen 1000 neue Mitglieder dazu. „Das Modell, der genossenschaftliche Gedanke lebt,“ freute sich
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Wörth – Der offizielle Spatenstich zum Bau der neuen Louise-Scheppler-Kita ist gemacht. Die Einrichtung wird sechsgruppig ausgelegt und, je nach Ausrichtung der Gruppen, bis zu 150 Kinder aufnehmen können. Als Betriebsträger wird die prot. Christuskirchengemeinde fungieren. Das Gebäude, mit einer Bruttogrundfläche von 1.489 Quadratmetern wird rund 3,745 Mio. Euro kosten und nach Passivhausstandard errichtet. Es wird
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Landau. Der Leiter der Abteilung Bergbau beim Landesamt für Geologie und Bergbau, Dr. Thomas Dreher, wird am Donnerstag, 13. April, zu Gast in Landau sein. Dr. Dreher informiert im städtischen Umweltausschuss über die aktuelle Situation des Geothermie-Kraftwerks in der Eutzinger Straße. Die Mitglieder des Stadtrats wurden zu der Sitzung ab 17.30 Uhr im Ratssaal des
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