Südpfalz – In zwei Schreiben an die Bundesminister Schäuble und Dobrindt fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Bundesratsinitiative auf, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu unterstützen.
Bei Freifunk- Initiativen werden Zugangspunkte für drahtlosen Internetzugang für die Allgemeinheit geöffnet. Damit wird auch dort, wo der Ausbau der Mobilfunknetze noch nicht auf dem neuesten Stand ist, möglich, unterwegs am digitalen Leben teilzunehmen. Auch in der Südpfalz sind zahlreiche Initiativen aktiv, um eine möglichst große Abdeckung mit kostenfreiem Internet zu erreichen.
Hitschler sei von der Sinnhaftigkeit von Freifunk überzeugt, sagt er, und fordert, Freifunk-Netze in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung aufzunehmen. „Dadurch wird es möglich, gemeinnützige Vereine zu gründen, Spenden einzuwerben, um die notwendige technische Infrastruktur aufzubauen“, schreibt Hitschler den Regierungsmitgliedern.
Die Bereitstellung von öffentlichem WLAN sei gerade in Tourismusgebieten wie der Südpfalz ein Dienst an der Allgemeinheit, der gleichzeitig die Attraktivität der Region erhöhe.
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