Rheinzabern/Mainz – Die Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen, immer ein offenes Ohr für deren Sorgen und Nöte zu haben, ihr Gespür für Menschen und ihr leidenschaftliches Engagement, das sind Eigenschaften, die sie laut Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer auszeichnen. Das Lob gilt der langjährigen Landtagsabgeordneten und amtierenden Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei des Landes
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Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion hat einen Eilantrag gestellt, der in der heutigen Stadtratssitzung beraten werden soll. Es geht darum, dass Wissenschaftsminister Konrad Wolf, oder ein in der Angelegenheit kompetenter Vertreter baldmöglichst, also in der nächsten oder übernächsten Stadtratssitzung über den aktuellen Stand der geplanten Uni-Struktur berichten und für Fragen zur Verfügung stehen solle. Als Begründung hat
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Berlin  – Der Kampf der Bundesregierung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät ins Stocken. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), wird ein Gesetzentwurf zur Ausbürgerung von Mitgliedern einer Terrormiliz doch nicht wie geplant in dieser Woche vom Kabinett beschlossen. Hintergrund ist, dass das Justizministerium einen seit November vorliegenden Gesetzentwurf des
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Maximiliansau – Die Stadtverwaltung Wörth stellt in der Ortsbeiratssitzung am Donnerstagabend ihr Konzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs morgens in Maximiliansau vor. Es werden drei Varianten präsentiert, die in einer Machbarkeitsstudie der BIT AG vorliegen. Dazu nimmt die CDU Maximiliansau Stellung. Seit Dezember 2015 habe die CDU versucht, mit Vorschlägen eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Maximiliansau
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Landau. Auf der gut besuchten Landauer CDU-Versammlung diskutierten CDU-Mitglieder und Stadtratskandidaten das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl. Unter der Leitung der Parteivorsitzenden Dorothea Müller wurde eine breite Palette von Themen besprochen, diskutiert und einhellig beschlossen. Fraktionsvorsitzender Peter Lerch verwies auf die „hervorragende Position, die  Landau im Ranking der rheinland-pfälzischen Städte in fast allen Vergleichsmaßstäben einnimmt“.
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Ilbesheim. Die Ilbesheimer CDU nominierte Manfred Mühlan als Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters. Der 56-jährige Diplom-Informatiker und Geschäftsführer einer mittelständigen IT-Firma wurde einstimmig gewählt. Manfred Mühlan ist im Orts- und Verbandsgemeinderat tätig und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Landau-Land. Mühlan sagte in seiner Rede: „Wir leben in einem wunderschönen Dorf. Unsere bestehende Infrastruktur mit KITA, Schule,
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Essingen. Ortsbürgermeisterin Susanne Volz strebt weitere Amtszeit an. Sie will weiterhin in Verantwortung treten und die Geschicke Essingens leiten. Ihre Kandidatur zur Ortsbürgermeisterin fand das einstimmige Votum der gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe. Gleichzeitig schickt die FWG sie als Spitzenkandidatin zur Gemeinderatswahl am 26.5. ins Rennen. Im Falle ihrer Wiederwahl als Ortschefin sei es
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Westheim – Die Freien Wähler haben Susanne Grabau mit 100 Prozent der Stimmen zu Bürgermeisterkandidatin für Westheim gewählt. Auch alle Kandidaten für den Ortsgemeinderat wurden einstimmig gewählt. Michael Braun, zweiter Beigeordneter des Kreises Germersheim, leitete die Versammlung: „Ich bin beeindruckt von der großen Geschlossenheit der FWG Westheim und freue mich, dass mit Susanne Grabau eine Frau
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Kandel – Im Ausschuss für Bau und Verkehr der Verbandsgemeinde Kandel wurden vom Büro „stadtimpuls“ mögliche Zielflächen für Gewerbegebiete in der VG Kandel aufgezeigt. Dabei sollen diese im Zusammenhang mit dem Programm „Starke Kommunen-Starkes Land“ realisiert werden und interkommunal mit Wörth und Hagenbach entlang der A65 als Gewerbe-Hotspot entwickelt werden. „Neben unserer Forderung im Sommer
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Brüssel – Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll
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Annweiler.  Auf der Mitgliederversammlung der Annweiler FDP am 14. Februar wurden die Listen für die Wahl zum Annweiler Stadtrat und zur Verbandsgemeinde Annweiler aufgestellt. Sonja Hahn, FDP-Vorsitzende aus Edenkoben, hatte als Versammlungsleiterin einen leichten Job. Die vom FDP-Gemeindeverbands-Vorsitzenden Reiner Niederberger vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen wurde sämtlich einstimmig auf die jeweiligen Listenplätze gewählt. Für den Annweiler
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Pirmasens. Der Christdemokrat Markus Zwick wird der neue Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. Ende Oktober 2018 gewann der bisherige Stadtbürgermeister die OB-Wahl gegen seinen Kontrahenten Sebastian Tilly von der SPD mit 51,21 Prozent zu 48,79 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,15 Prozent. Er tritt nun die Nachfolge von Bernhard Matheis an, der wegen gesundheitlichen Gründen nicht
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SÜW/Berlin. In einem Schreiben des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak wurde Christine Schneider für die aktuelle Legislaturperiode erneut als Mitglied des Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft der CDU berufen. “Es ist mir eine große Freude, auch in den nächsten Jahren im Bundesfachausschuss in Berlin die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik der CDU mitgestalten zu können”, so Christine Schneider. Schneider ist
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Bukarest – Mit Lohnerhöhungen will Rumänien künftig verhindern, dass immer mehr heimische Fachkräfte im Ausland arbeiten. „Rumänien will jetzt gegen die Abwanderung von Fachkräften etwas tun“, sagte der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu der „Welt“. Etwa fünf bis sieben Millionen Rumänen arbeiteten im Ausland. Es fehlten „zigtausende Ärzte und Pfleger im Gesundheitssystem, es fehlen Bauarbeiter, die
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Bellheim – Der CDU Ortsverband Bellheim hat bei seiner Mitgliederversammlung seine Kandidaten für die Wahl zum Ortsgemeinderat aufgestellt. Dem Ortsverband sei es bei seiner Kandidatenauswahl gelungen, viele „neue und motivierte Bürgerinnen und Bürger für die politische Arbeit zu begeistern“, finden der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, der als Versammlungsleiter fungierte, und der CDU-Ortsvorsitzende Thorsten Metz. Beide wünschten
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Für die Kinder in Rheinland-Pfalz könnte es 2019 ein paar Änderungen geben, um die generellen Kita-Bedingungen zu verbessern. Das Ziel ist es, mehr Personal einzustellen, Kinder noch besser zu fördern und die Betreuungszeiten zu verlängern. Obwohl es sich nach einem guten Plan anhört, sind nicht alle Kindergärten begeistert. Im Kindergarten “Himmelsleiter” (SÜW) werden 84 Kinder
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Annweiler.  Auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Annweiler im Landgasthof Gräfenhausen, ist als neuer Vorsitzender Benjamin Burckschat (30) einstimmig gewählt worden. Burckschat übernimmt damit das Vorstandsamt von Frank Thomas. Der war im November zurückgetreten, um eine private Initiative zum Rheinland-Pfalz Tag zu starten (wir berichteten). Anschliessend wurde die CDU-Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai
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Hagenbach/Berg – Die Grünen laden Mitglieder und Unterstützer zur Aufstellung der Wahllisten für den Ortsgemeinderat Berg und die Verbandsgemeinde Hagenbach ein. „Unser Zwischenziel, zunächst einmal die erforderliche Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen, die bereit sind für eine oder beide Listen zu kandidieren, haben wir erreicht“, so Karl-Dieter Rothhaas aus dem Vorstands-Trio des Ortsvereins
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Südpfalz. In ihrem Antrag an die SPD-Fraktionen der Kreisverbände GER und SÜW sowie den Stadtverband LD, will die AG 60plus-Südpfalz die neuen Rahmenbedingungen des Deutsch-Französischen Vertrages vom 22. Januar 2019 nutzen um die bisherige gute Zusammenarbeit der Regionen Nordelsass und Südpfalz fortzuführen und zu verbessern. Hierzu werden die SPD-Fraktionen ihrerseits aufgefordert, dieses Anliegen in ihren
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Westheim – Achim Mohnhaupt tritt als parteiloser Bürgermeister-Kandidat für die Gemeinde Westheim an. 2009 wurde er von der SPD-Fraktion als parteiloser Kandidat für den Gemeinderat Westheim aufgestellt. In dieser Zeit habe er viel politische Luft schnuppern können, so Mohnhaupt. Nun will er sich der Verantwortung des Bürgermeisteramts stellen. „Politik kann und muss auch anders funktionieren.
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Kreis Germersheim – Bei der Mitgliederversammlung der Kreis-FDP hat der Kreisvorsitzende Christian Völker die Mitglieder auf die kommende Kommunalwahl eingestimmt. Völker begrüßte auch mehrere Neumitglieder an diesem Abend. Die Sitzung leitete der Bezirksvorsitzender Andy Becht. Becht verdeutlichte, wie wichtige die Infrastruktur in der Region sei. Die Mitglieder votierten für eine starke Spitze der Kreistagsliste und
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Wörth – Der SPD Stadtverband hat seine Kandidatenliste für die Wahl zum Stadtrat aufgestellt. In der Vertreterversammlung wurde die besondere Bedeutung der Wahl am 26. Mai 2019 hervorgehoben. Rolf Hammel und Ulrike Werling aus Wörth führen die Liste an. Auf den Rängen drei bis fünf folgen Mario Daum aus Maximiliansau, Herbert Hauck aus Schaidt und
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Lachen-Speyerdorf. Die CDU Lachen-Speyerdorf hat auf Ihrer Mitgliederversammlung unter dem Motto Menschen für Menschen die ehemalige Weinprinzessin Fabienne Frisch ohne Gegenstimme als Ortsvorsteherkandidatin nominiert und die Liste für den Ortsbeirat aufgestellt. Die im Forstamt Beschäftigte (für Jagd und Holzverkauf) ist zur Zeit in Elternzeit und zudem Beisitzerin im Kreisvorstand CDU Neustadt, stellv. Vorsitzende der CDU
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  Böbingen. Der Bau der Mensa an der Grundschule Gäuschule in Böbingen schreitet voran. Stein um Stein entsteht zurzeit der neue Speisesaal mit Küche. Im Anschluss der Rohbaumaßnahmen folgen die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten. Mit dem Einbau der Fensterelement sind die Arbeiten an der Fassade dann abgeschlossen und der Innenausbau kann beginnen. Die Fertigstellung der Mensa
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Landau. Ob Straßenverzeichnis, ein Plan zu Parkmöglichkeiten und Parkscheinautomaten, die Kehrbezirke der Schornsteinfeger, die Standorte der E-Ladesäulen oder die jüngsten Wohnungsmarktbeobachtungen: Das GeoPortal der Stadtverwaltung bietet interessierten Bürgern umfangreiche Informationen zu verschiedenen Themen rund um Landau. Seit Kurzem verfügbar: Eine interaktive Baustellenkarte, mit der sich Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer über aktuelle Verkehrsbehinderungen sowie deren geplante Dauer
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SÜW – Die zunehmende Pflegebedürftigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft ist eine Herausforderung auch für die Kommunen, davon ist der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag SÜW Torsten Blank überzeugt. Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten an der Südlichen Weinstraße in einer Schwerpunktwoche in mehreren Veranstaltungen und unterschiedlichen Aspekten mit der „Zukunft der Pflege“ beschäftigen. Es sind
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen – ein Verlag und ein Multimedia-Unternehmen – werde seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in
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Annweiler. Es ging ordentlich zur Sache in der zweiten Runde von „FWG-hautnah!“ am vergangenen Sonntag im Gemeindehaus von Annweiler-Queichhambach. Der Bürgermeisterkandidat der FWG, Dirk Müller-Erdle, hatte die Stadtratskandidatin Andrea Schneider und den FWG-Fraktionsvorsitzenden, Matthias Gröber, an seiner Seite, um mit den Mitbürgern darüber zu sprechen, was sie bewegt und was von dem künftigen Stadtrat erwartet
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Die Geschäfte werden in der heutigen Zeit immer mehr auch weltweit abgewickelt und es werden regelmäßig auch mit Firmen in anderen Ländern Geschäfte betrieben. Dafür benötigt man aber mindestens eine fremdsprachige Webseite. Üblicherweise kommen noch Geschäftspapiere, die wichtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere wichtige Formulare in der Fremdsprache hinzu. Wie gelangt man aber am besten an
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Wenn in Rheinland-Pfalz der Landtag jetzt neu gewählt würden, würde die SPD laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Laut „Trendbarometer“ im Auftrag von RTL und n-tv würden die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz zehn Prozentpunkte verlieren. Zwar würde auch die CDU verlieren, aber gemessen an der SPD nur minimal.
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