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Foto: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament.
Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts wie Korruption, Geldwäsche, Betrug und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.
Ein unabhängiges Auswahlgremium hatte Kövesi Anfang Februar auf Platz eins für den Chefposten gesetzt. Unter den Topkandidaten ist auch Andrés Ritter, Leitender Oberstaatsanwalt in Rostock.
Kövesi hatte in Bukarest jahrelang gegen korrupte Politiker ermittelt und war im vergangenen Juli auf Druck der sozialdemokratischen Regierung von Staatspräsident Klaus Johannis entlassen worden. Entsprechend heftig wehrt sich Rumänien, das derzeit die Euroatspräsidentschaft innehat, gegen Kövesis Aufstieg zur EU-Korruptionsjägerin. (dts Nachrichtenagentur)
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Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien v. Mittwoch, 27. März 2019:
„Disziplinarverfahren: Kövesi gewinnt bei Höchstinstanz Doppelsieg für die EUGSt-Spitzenkandidatin.
Bukarest (ADZ) – Das Oberste Gericht (OG) hat am Montag gleich zwei Disziplinarverfahren der Gerichtsaufsicht gegen die frühere DNA-Chefin Laura Kövesi als unzulässig abgeschmettert.
……
Zwei fünfköpfige OG-Spruchkörper schmetterten nun am Montag alle Einwände und Einsprüche der Gerichtsaufsicht ab, in beiden Fällen ist das Urteil rechtskräftig. Für die Spitzenanwärterin auf das Amt des Europäischen Chefanklägers kommen die Urteile zur rechten Zeit, da sie unter Beweis stellen, dass sie bisher grundlos mit diversen Verfahren schikaniert wurde.“
Frau Kövesi braucht Herculeskräfte um in Brüsseler-Augiasstall auszumisten