Landauer CDU-Wahlprogramm – Bewährtes erhalten, Neues gestalten

18. Februar 2019 | Kategorie: Kommunalwahl 2019, Landau, Politik regional

Landau von oben.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Auf der gut besuchten Landauer CDU-Versammlung diskutierten CDU-Mitglieder und Stadtratskandidaten das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl.

Unter der Leitung der Parteivorsitzenden Dorothea Müller wurde eine breite Palette von Themen besprochen, diskutiert und einhellig beschlossen.

Fraktionsvorsitzender Peter Lerch verwies auf die „hervorragende Position, die  Landau im Ranking der rheinland-pfälzischen Städte in fast allen Vergleichsmaßstäben einnimmt“. Darauf aufbauend, biete die Landauer CDU, die höchste Garantie, diese positive Entwicklung zu sichern und weiterzuentwickeln. Das Programm hierfür wurde in 12 Schwerpunkten zusammengefasst.

Von hoher Priorität sehen die Christdemokraten die Wohnungsbaupolitik. Hier verweisen sie darauf, dass keine andere Fraktion so viele erfolgreiche Initiativen für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ergriffen habe, was heute zu einer Quote von 25 Prozent für sozialen Wohnungsbau flächendeckend in Landau führte.

Die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft werde dazu beitragen können, dies in die Praxis umzusetzen. Sie sei von OB Thomas Hirsch auf die „Schiene gesetzen“ worden.

Wesentlicher Eckpunkt der Wohnungspolitik soll auch die Ausweisung von kleinen Neubaugebieten in den Ortsteilen sein, was die CDU, gegen den lange anhaltenden Widerstand anderer Ratsfraktionen habe durchsetzen können, so Lerch.

Beim Thema „attraktive Innenstadt“ bedürfe es der zielgerichteten Weiterentwicklung der baulichen Entwicklung mit Sanierungen und dem Füllen von noch vorhandenen Baulücken. Dies diene als Grundlage um eine kulturell und gastronomisch lebendige Innenstadt mit einer vielfältige Einzelhandelsstruktur zu erhalten und zu stärken. Diesem Ziel diene auch die konsequente Umsetzung des von der CDU initiierten „Generalplanes Stadtsauberkeit“.

Eine vergleichbare Bedeutung messen die Christdemokraten der Entwicklung der Stadtdörfer bei. Mit ihrer Initiative, die in den Neubaugebieten entstehenden Bauplätze primär den Einheimischen anzubieten, bestehe die Perspektive, ortsansässige junge Familien zu halten und damit die Zukunftsfähigkeit der Ortsteile zu stärken.

In der gestalterischen Weiterentwicklung der Ortskerne, sowie der Realisierung der für jeden Ortsteil beschlossenen „Leuchtturmprojekte“ würden gute Grundlagen gesehen, um die Identifikation der Bürger in den Stadtdörfern zu erhalten und zu stärken.

Auch bei den sogenannten „weichen Themen“ sieht die CDU mit ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte eine gute Basis für eine kontinuierliche Weiterentwicklung.

Hier seien zu nennen, der Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder, der Ausbau von drei Grundschulen und weitere große Investitionen für die Sanierung der weiterführenden Schulen, insbesondere der Berufsbildenden Schule.

Bei der Uni will die CDU darum kämpfen, dass die seit vielen Jahren „unzureichende Finanzierung durch das Land endlich beendet wird“. Dies sei zwingend erforderlich um bei der nun anstehenden Neustrukturierung der Uni-Landschaft gute Ergebnisse für den Standort Landau zu erreichen, im Interesse von Studierenden, Beschäftigten und Dozenten, im Interesse der Stadt.

„Wie kaum eine andere vergleichbar große Stadt verfügt Landau über viele Grünflachen und eine große Anzahl von Bäumen. Dies zu erhalten und zu verstetigen trägt nicht nur zum Wohlbefinden der Bürger bei, sondern ist auch ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz und die Durchlüftung der Innenstadt“, so Peter Lerch.

Die praktische Umsetzung des Landauer Klimaschutzkonzeptes, die verstärkte Verwendung von Brauch- und Regenwasser, sowie ein ressourceschonendes Abfallwirtschaftskonzept sind weitere Eckpunkte des Programmes.

Beim Thema Sicherheit will die CDU massiv darauf drängen, dass die Landauer Polizei so ausgestattet wird, wie es die Sollstärke des Landes vorsieht, nämlich mit etwa 40 zusätzlichen Stellen.

„Dies wäre die Voraussetzung damit die Polizei endlich ihre originären Aufgaben erfüllen kann, ob beim „fließenden Verkehr“ oder bei der Prävention“, so Lerch. Die adäquate Ausstattung und Unterstützung von Feuerwehr, THW, DRK und DLRG sehen die Christdemokraten als dauerhafte und notwendige Aufgabe an.

Beim großen Thema „Mobilität“ setzt das Programm auf einen abgewogenen Dreiklang von Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Optimierung und Ausweitung von Fahrradwegeverbindungen und dem Erhalt der Parkplatzkapazitäten in der Innenstadt.

Die „intelligente Optimierung von Verkehrsströmen der Einsatz von Elektromobilität sowie die Einführung des „Landau-Taktes“ für Busverbindungen“ werden als zukunftsgerichtete Ziele gesehen.

„Wie kaum eine andere Stadt in diesem Land hat Landau in den vergangenen Jahren enorme Investitionen geschultert. Trotzdem konnte unter Oberbürgermeister Hirsch die Verschuldung signifikant zurückgefahren werden. Um dies auch in der Zukunft zu erreichen, wird es erforderlich sein, eine effiziente und sparsame Ausgabenpolitik zu betreiben.

Gleichzeitig aber auch durch die weitere Ansiedlung zukunftsgerichteter und umweltfreundlicher Unternehmen die Einnahmen zu erhöhen.
Dass Landau in den letzten Jahren auf fast allen Gebieten eine ausgesprochen positive Entwicklung genommen hat, bestreitet eigentlich niemand.

Damit diese Spitzenposition unserer Stadt anhält und zukunftsgerichtet weiterentwickelt werden kann, damit OB Hirsch seine bewährte und erfolgreiche Politik fortführen kann, dafür bietet das nun beschlossene Programm die beste Grundlage“, so Müller und Lerch. (red)

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