Landau. Der Stadtrat der Stadt Landau hatte am 25. Februar 2014 nach politischen Anträgen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen, dass ein Symposium zum Thema Bürgerbeteiligung stattfinden solle. Dieses Symposium  wurde nun umgesetzt und fand kürzlich  im Alten Kaufhaus statt. „Landau ist eine starke Stadt, die sich über die Jahre hinweg immer
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Berlin  – Der Vorsitzende des Philologenverbands Baden-Württemberg, Bernd Saur, hat eine „Pornografisierung der Schule“ kritisiert. In einem Betrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ kritisierte Saur, einige Bundesländer wollten abstruse Vorstellungen einer modernen Sexualpädagogik im Bildungsplan der Schulen verankern. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipatorische Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten. „Lederpeitsche und
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Berlin – Deutsche Behörden haben zwischen Januar 2013 und Ende August 2014 fast 2.000 Zuwanderern aus Osteuropa das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Danach wurden 1.946 Zuwanderer aus den osteuropäischen EU-Staaten wieder in ihre Heimatländer geschickt. Am häufigsten wurde rumänischen Staatsbürgern
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Berlin  – Google hat angekündigt, auf der deutschen Seite die Suchkombination „Ungläubige töten“ nach einem „Bild“-Bericht zu löschen. „Wir haben die von Ihnen genannte Kombination geprüft, sie wird entfernt“, sagte ein Sprecher zu „Bild“. Gab man bisher in der deutschsprachigen Seite der Suchmaschine den Begriff „Ungläubige“? ein, wurde dem Nutzer als erste Vervollständigung das Wort
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Landau. Gleich zwei neue Fahrzeuge kann die Landauer Feuerwehr an ihrem diesjährigen Tag der offenen Tür am 19. Oktober ab 10 Uhr in der Feuerwache, Haardtstraße 4, der Öffentlichkeit präsentieren. Wie in jedem Jahr werden zahlreiche Vorführungen ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm bieten. Auch die deutsch-französische Feuerwehrfreundschaft erweist sich als beständig. Ein besonderes Highlight für die Landauer
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  Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die Freilassung der beiden auf den Philippinen entführten Deutschen bestätigt: „Wir sind erleichtert, bestätigen zu können, dass die beiden Deutschen nicht mehr in der Hand ihrer Entführer sind“, teilte das Außenamt am Freitagabend mit. Die beiden befänden sich nun in der Obhut von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in
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Landau. Zur aktuellen Situation in Sachen Geothermie, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Dr. Maximilian Ingenthron über die Haltung von Staatsministerin Eveline Lemke sehr enttäuscht. „Die Weigerung von Ministerin Lemke, zeitnah mit den Vertretern der Stadt Landau über das weitere Vorgehen in Sachen Geothermie zu sprechen, ist für mich eine große Enttäuschung. Wir
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Landau-Mörlheim. „Mit der Erweiterung der Kindertagesstätte St. Martin in Mörlheim haben wir wieder einen Schritt in Richtung Zukunft getan“, so Jugenddezernent Bürgermeister Thomas Hirsch. In einer Feierstunde kamen die Kinder und Eltern zuerst zu einem kleinen Gottesdienst in der Kirche St. Martin zusammen um anschließend gemeinsam die Erweiterung in der Kindertagesstätte selbst einzuweihen. Die Kindertagesstätte
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Neustadt. Der Neustadter Stadtrat traf sich am 16. Oktober zur Sitzung. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Klagevorbereitung gegen das Land Rheinland-Pfalz. Gegenüber dem Haushaltsplan 2014 inklusive dem ersten Nachtrag, der im Juni 2014 verabschiedet wurde, gibt es im zweiten Nachtragshaushalt eine Verbesserung von rund 3,5 Millionen Euro. Der Fehlbetrag sinkt damit von 9,12
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Rhodt. Der Drechslermeister Werner Havekost, der in Rhodt wohnt, beschert sowohl Touristen als auch Einheimischen immer wieder Freude mit seiner Schaffenskraft. Er packt die Dinge an: sei es der Südfrüchtegarten in Rhodt, der unter seiner Regie liebevoll gepflegt wird oder eine seiner Holzarbeiten. Gerne empfängt er Interessierte in seinem Atelier, die seinem Tun staunend zusehen
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Berlin  – Die Deutsche Bahn (DB) hat den geplanten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am kommenden Wochenende als „rücksichtslose Aktion“ kritisiert. „Der für morgen Nacht angekündigte Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird für Millionen Reisende in Deutschland zu massiven Beeinträchtigungen führen. Der zweite Ausstand innerhalb von zwei Tagen soll sich über 60 Stunden
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Berlin – Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, hat sich gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren ausgesprochen und den jüngsten Vorschlag des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, kritisiert. Überall in den vergangenen Jahren seien Studierende „auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung von Studiengebühren oder für deren Abschaffung zu demonstrieren“, erklärte Höhn. „Der Vorschlag des Präsidenten
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Kreis Germersheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der Bekämpfung von Stechmücken in diesem Jahr erkundigt. „Sowohl die Antworten der Landesregierung als auch die Einschätzung der „Kommunale Abwehrgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage“ (KABS) kommen zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2014 im Normbereich verlaufen ist, was Stechmücken in
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Wörth/Bad Homburg – In Bad Homburg wurden die besten interkulturellen und interreligiösen Projekte des Schuljahres 2013/14 von der Herbert-Quandt-Stiftung ausgezeichnet. Insgesamt neun Schulen aus fünf Bundesländern konnten sich mit einer Abordnung von Lehrkräften und Schülern bei einer Feier im Schloss von Bad Homburg über die Ehrung freuen. Ein Jahr lange hatten sie sich im Wettbewerb
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  Frankfurt/Main  – Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzogen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“. In einem Schreiben von diesem Frühjahr begründe die Behörde ihr Vorgehen damit, dass Attac mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe allgemeinpolitische Ziele verfolge und das nicht förderungswürdig sei. Die
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Brüssel/Mailand/Athen  – Innerhalb der Regierungen der Euro-Zone gibt es dem Vernehmen nach eine Mehrheit, die Griechenland weiterhin unter ihrer Aufsicht behalten will. Griechenland sei trotz aller Erfolge in der Haushaltskonsolidierung – anders als von Ministerpräsident Antonis Samaras angestrebt – noch nicht in der Lage, allein an den Kapitalmärkten bestehen zu können, sagten mehrere Personen aus
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, Anfang November einen Gesetzentwurf zur so genannten Tarifeinheit vorzulegen. Um verfassungsrechtliche Fragen zu überprüfen, gehe der Entwurf nun in die kleine Ressortabstimmung mit dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenministerium: „Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann“, so Nahles. „Im Konfliktfall
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Südpfalz/Berlin – Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart ist in den CDU-Bundesfachausschuss Finanzen, Wirtschaft und Energie berufen worden. „Ich nehme diese Berufung durch den Generalsekretär Dr. Peter Tauber gerne an. Besonders freue ich mich darauf, an grundsätzlichen Fragestellungen und längerfristige Perspektiven mitzuarbeiten“, erklärt Gebhart. Der CDU-Bundesvorstand hat die Einsetzung von Bundesfachausschüssen für die laufende
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Berlin  – CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat den von der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angekündigten Streik scharf kritisiert. Überdies hat die Union als Reaktion auf den Streik bei der Deutschen Bahn eine schnelle Reform des Tarifrechts gefordert. „Dieser Bahnstreik ist eine Unverschämtheit“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) dem Tagesspiegel. „Die Lokführer-Gewerkschaft GdL nimmt an
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Landau. Das Federweißenfest in Landau begann gestern Abend (16. Oktober) mit der Krönung der neuen Landauer Weinprinzessin Juliana Kopf durch die Pfälzer Weinkönigin Laura Julier und dem traditionellen Fassanstich durch OB Schlimmer. Wie jedes Jahr fuhren die Hoheiten mit dem Oberbürgermeister in der Kutsche vor. Begleitet wurden sie von einem Fackelzug der Mörzheimer Landjugend. Die
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Hatzenbühl – Mit einem „Sternmarsch“ durch den Saal des Dorfgemeinschaftshauses überraschte die Jugendkapelle unter der Leitung von Melanie Hinckel die zahlreichen Besucher des diesjährigen Nachmittagskonzerts. Gruppenweise und in kleinen Etappen zwischen den Tischreihen, den Titel „Slightly Lightly Latin“ spielend, erreichten die 16 Jungmusiker in ihren türkisblauen T-Shirts die herbstlich geschmückte Bühne, wo sie von ihrem
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Kreis Germersheim/Berlin – Der südpfälzische SPD- Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hat einen Haushaltsantrag initiiert, der in dieser Woche vom Verteidigungsausschuss beschlossen wurde. Darin geht es um den Sanierungsbedarf der Bundeswehrkasernen. 47% gelten einer internen Umfrage nach als marode, so Hitschler: „Auch bei den Kasernen in der Südpfalz habe ich bei meinen Besuchen erheblichen Sanierungsbedarf festgestellt.“ Vor
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Landau. Vier Elektroautos sind seit August für die VR Bank Südpfalz unterwegs. Die Mitarbeiter sind froh über die wändigen Fahrzeuge, denn sie sind damit schnell und nahezu emissionsfrei unterwegs. Am 16. Oktober wurde im Parkhaus an der Waffenstraße, das von der VR Bank Südpfalz betrieben wird, eine Schnellladestation für Elektroautos eingeweiht. Nutzer von Elektroautos können
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München – Der Leichnam eines Mannes, der seit einem Badeunfall vor 17 Jahren als vermisst galt, ist am15. Oktober aus dem bayerischen Ammersee geborgen worden. Der damals 62-jährige Mann sei im August 1997 mit seiner Familie auf dem See gesegelt, teilte die Polizei mit. Seine beiden Enkel seien vom Boot aus ins Wasser gegangen, wobei
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SÜW – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzesentwurf zur Wahlkreisreform beschlossen. Damit wird die Verbandsgemeinde Annweiler (bisher Wahlkreis SÜW) dem Wahlkreis Pirmasens zugeordnet. Die Verbandsgemeinde Offenbach (Landau) kommt zum Wahlkreis SÜW hinzu. Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) bedauert die Entscheidung, die VG Annweiler herauszulösen: „Ich habe die intensiven Gespräche, die seit Sommer
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Landau. Rund 700.000 Euro  hat die Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH jetzt in die Modernisierung und Attraktivierung des Landauer Freizeitbades LA OLA investiert. Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer als Aufsichtsratsvorsitzender und Bürgermeister Thomas Hirsch als Geschäftsführer des städtischen Unternehmens haben die erneuerten und sanierten Bereiche der Anlage jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Freundlich und einladend, mit hellen
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Berlin  – Ein radikaler Islamist aus Nordrhein-Westfalen droht in einem Video der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien, das 16. Oktober im Internet veröffentlicht wurde, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ruft Muslime aus Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, sich den Dschihadisten anzuschließen. Das berichtet die „Welt“. „Wir warten auf euch! Seit 1.400 Jahren warten wir
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Mainz/SÜW – Die rheinland-pfälzische CDU kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Landeswahlgesetz als verfassungsrechtlich problematisch. Der Landtag mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte am Mittwoch (16. Oktober) die Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Wenn die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt in allen anderen Wahlkreisen abweicht, muss der Wahlkreis
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Rheinland-Pfalz/SÜW/Mainz – Die Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ändert sich. Der Landtag mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte die Änderung des Landeswahlgesetzes  am 16. Oktober beschlossen. Die CDU-Opposition hatte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen gestimmt. Eine Anpassung der Wahlkreise sei aufgrund der rechtlichen Vorgaben zur Größe der Landtagswahlkreise notwendig geworden, erklärten
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Albersweiler. Ein weiterer Lückenschluss im Radwegenetz der Verbandsgemeinde Annweiler ist mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnittes von der Wasseraufbereitungsanlage Albersweiler bis zum Vogelstockerhof geglückt. Bei der offiziellen Einweihung am 11. Oktober konnte man sich von dem gelungenen Projekt überzeugen. Ganz so einfach gestaltete sich der Bau dieser 1,6 km langen Teilstrecke jedoch nicht. So musste
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