Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren Lehrern ab. Das Streikverbot für Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten, hieß es zur Begründung. Es stehe auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang
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Singapur – US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich bei einem historischen Treffen auf die Denuklearisierung Koreas geeinigt. Um kurz nach 9 Uhr Uhrzeit (3 Uhr deutscher Zeit) trafen sie in einem Hotel in Singapur zusammen. Während im Hintergrund nordkoreanische und US-amerikanische Flaggen aufstellt waren, liefen die die beiden Staatschefs aufeinander zu
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Berlin  – Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Von dem 2015 aufgelegten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer am Montagabend in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Sein sogenannter „Masterplan“ umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.
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Berlin  – Der Autokonzern Daimler muss in Deutschland 238.000 Fahrzeuge zurückrufen. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche in Berlin. In ganz Europa sollen 774.000 Fahrzeuge betroffen sein. Es geht dabei – wie bei anderen Autobauern – um unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung. Zetsche musste am Montag
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Brüssel  – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert im Zollstreit für einen harten Kurs gegenüber Washington. „Wenn der US-Präsident meint, er könne durch sein Verhalten Europa bei den Handelsfragen erpressen, dann wird er sich täuschen“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich erwarte eine besonnene, aber eindeutige Antwort der EU-Kommission
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Berlin – Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich entgegen früherer Aussagen doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“ Er
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Berlin  – Die Bundesregierung hält trotz des Rückzuges der USA an der Abschlusserklärung des G7-Gipfels fest. „Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntagmorgen in Berlin. Auch vonseiten der EU hieß es, dass man an dem gemeinsamen Papier festhalten wolle. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Zustimmung der USA zur G7-Abschlusserklärung
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Frankfurt/Main  – Ali B., der Verdächtige im Fall Susanna, war offenbar kurz davor, sich vom Irak aus in ein Nachbarland abzusetzen. Das sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am Samstag der „Bild“. „Die kurdischen Sicherheitsbehörden konnten den mutmaßlichen Täter gestern früh um 5:20 Uhr in letzter Sekunde vorläufig festnehmen.“ Nach der vorläufigem Festnahme habe
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Frankfurt/Main  – Der Mann, der mutmaßlich die 14-jährige Susanna F. in Wiesbaden vergewaltigt und getötet haben soll, ist zurück in Deutschland. Die Maschine mit dem Verdächtigen landete um 20:35 Uhr in Frankfurt. Sie kam aus Erbil, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, soll mit an Bord gewesen sein. Die kurdischen Behörden hatten ohne Komplikationen dem
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Leipzig  – Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken. Auf dem Parteitag in Leipzig wurden sie am Samstag als Vorsitzende wiedergewählt, allerdings mit schwächeren Ergebnissen. Kipping erhielt rund 64 Prozent Zustimmung, Riexinger rund 74 Prozent. Vor zwei Jahren in Magdeburg war Kipping noch auf 74 Prozent Zustimmung gekommen, für Riexinger votierten
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Mainz – Obwohl es kein Auslieferungsabkommen mit dem Irak gibt, soll der Tatverdächtige im Mordfall Susanna S., Ali B., noch am Samstag nach Deutschland überstellt werden. Die kurdischen Behörden haben dem Gesuch aus Deutschland stattgegeben, den 20 Jahre alten Iraker auszuliefern., berichten in- und ausländische Medien übereinstimmend. Er soll am Abend am Frankfurter Flughafen eintreffen.
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Moskau  – Die russische Regierung hat sich offenbar in den 1970er Jahren Illusionen über den damaligen Bundeskanzler (1974 bis 1982) Helmut Schmidt gemacht. Der Kreml habe ernsthaft gehofft, er könne die Bundesrepublik unter Schmidt aus der Nato und der Europäischen Gemeinschaft (EG) lösen, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Notizen, die nun das National Security
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Karlsruhe  – Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird. Angeblich fehlt dem Gericht  die Zeit: „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am
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Berlin  – Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Zuwanderungspolitik der Großen Koalition unzufrieden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach bewerten mehr als zwei Drittel der Befragten (68,4 Prozent) die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als schlecht oder sehr schlecht. Nur 21,7 Prozent finden, dass die Koalition aus
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Lüneburg  – Im früheren Haus des mutmaßlichen Serienmörders Kurt-Werner Wichmann bei Lüneburg hat die Polizei Gegenstände sichergestellt, die den Mordopfern aus der Göhrde gehört haben könnten: Ein Steiner-Fernglas und eine Polaroid-Sofortbildkamera. Das Bundeskriminalamt hatte schon 1989 bundesweit nach den Geräten gefahndet, nachdem zwei Paare nacheinander im niedersächsischen Staatsforst Göhrde bei Lüneburg ermordet worden waren. Ob
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Leverkusen  – Deutschland hat das letzte Testspiel vor der WM gegen Saudi-Arabien mit 2:1 gewonnen – aber sich dabei nicht von der besten Seite gezeigt. Timo Werner (8.) schoss den ersten Treffer, Thomas Müller erzwang ein Eigentor der Saudis in der 43. Minute. Für die Mannschaft wäre in dieser Phase deutlich mehr drin gewesen, insbesondere
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Mainz/Wiesbaden/Irak – Der im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Susanna F. beschuldigte Ali Bashar ist heute Nacht (8. Juni 2018) im Irak festgenommen worden. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitagmittag in Quedlinburg. Bashar sei gegen 2 Uhr früh durch kurdische Sicherheitsbehörden im Nordirak auf Bitte der Bundespolizei festgenommen worden. Seehofer dankte den Kurden
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Wiesbaden  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht angesichts des Mordfalls Susanna und der anschließenden Flucht des Tatverdächtigen kein Verschulden der Bundespolizei. Was grenzpolizeilich möglich war, wurde getan“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Es wurde korrekt gehandelt.“ Mit Blick auf den flüchtigen Iraker Ali Bashar fügte Radek hinzu: „Die Bundespolizei kontrolliert
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Wien – In Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagmorgen. Dies sei die Konsequenz aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. In sieben Moscheen werde der Betrieb untersagt, sagte Kurz, mehrere Personen sollen ausgewiesen werden. Auch die gesamte arabische Kultusgemeinde soll aufgelöst werden. Die Regierung
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich vor der Wahl der neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats optimistisch über die deutschen Chancen geäußert. „Deutschland ist bereit, erneut als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates Verantwortung bei der friedlichen Lösung von Krisen zu übernehmen“, sagte Maas am Donnerstag vor seiner Abreise nach New York. „Gerade in der aktuellen
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Wiesbaden  – Bei der am Mittwoch in Wiesbaden gefundenen Leiche handelt es sich um die vermisste 14-jährige Susanna aus Mainz. Eine DNA-Analyse habe eine hundertprozentige Übereinstimmung ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagmittag in der hessischen Landeshauptstadt mit. Todesursache war demnach eine „Gewalteinwirkung auf den Hals“. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Mädchen Opfer eines
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Wiesbaden  – Das Bundeskriminalamt weist bereits seit geraumer Zeit auf die enorme Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung von Kinderpornografie hin. Ohne eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bleiben tausende Fälle von Kinderpornografie unaufgeklärt: „Unseren Ermittlern sind die Hände gebunden“, so das BKA. Wegen vieler Nachfragen stellt das BKA klar: Im Jahr 2017 registrierte die deutsche Polizei
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Wiesbaden – Im Falle der vermissten 14-jährigen Susanna F. hat die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch eine Leiche gefunden. Ob es sich tatsächlich um das gesuchte Mädchen handelte, konnte die Polizei zunächst nicht bestätigen. Bis dahin waren die Suchmaßnahmen ergebnislos verlaufen. Aufgrund der eingeleiteten Öffentlichkeitsfahndung waren bei der Wiesbadener Kriminalpolizei aber mehrere Zeugenhinweise eingegangen. Susanna
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt. Man habe seit 2014 und insbesondere seit 2015 gesehen, dass es neue Herausforderungen für das BAMF gebe, sagte sie am Mittwochmittag im
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Berlin  – Erstmals sind im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte aller europäischen Palmöl-Importe zu Kraftstoff verarbeitet worden. Das geht aus Zahlen hervor, die von der Umweltorganisation „Transportation and Environment“ erhoben wurden. Der Rohstoff ist hoch umstritten, weil bei seinem Anbau tropischer Regenwald vernichtet wird. Die Debatte um Palmöl wird derzeit in Brüssel geführt, nachdem
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich befremdet über das gemeinsame Foto der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gezeigt. Seine Rolle im Rahmen der Debatte beschrieb er in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zugleich als „Brückenbauer“. Er habe sich zunächst gefragt, ob beide überrumpelt worden seien, sagte der Bundespräsident. „Es
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Brüssel  – Die Vergeltungszölle der Europäischen Union gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sollen ab Juli in Kraft treten. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Insgesamt sollen Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro von den EU-Ausgleichszöllen betroffen sein. Man halte sich dabei an die WTO-Regeln, so die Brüsseler Behörde. Unter
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Berlin- Das Kanzleramt ist undicht. Gut 17 Jahre nach em Einzug läuft die Tiefgarage voll, berichtet „Bild“. Ein Sprecher sagte der Zeitung: „Die Tiefgaragendecke des Bundeskanzleramtes weist aufgrund von Baumängeln aus der Errichtungszeit Undichtigkeiten auf. Diese führen dazu, dass bei starken Niederschlägen an verschiedenen Stellen Wasser eindringt.“ In den vergangenen Wochen musste ein Wassereinbruch aufwendig
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Berlin  – Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Koordinator für die Flüchtlingspolitik, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), werden am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestags Stellung zum Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nehmen. Dies berichtet die „Welt“ (Online) unter Berufung auf Kreise des Ausschusses. Bereits am
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