Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union künftig zu einem „achtsamen Umgang mit Steuergeldern“ und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der „Welt“ wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei
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Brüssel  – Zahlreiche Politiker haben empört auf die Äußerungen von US-Botschafter Richard Grenell reagiert. Grenell hatte auf der Webseite „Breitbart“ angekündigt, „konservative Kräfte“ stärken zu wollen. Ein Fauxpas – das gilt auf diplomatischer Ebene als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA, hat  die Äußerungen Grenells scharf
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Berlin – AfD-Chef Alexander Gauland fühlt sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zur NS-Zeit missverstanden. Gauland hatte am Wochenende gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Zuvor bekannte er sich zur deutschen Verantwortung für den Nationalsozialismus. „Nur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft
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Eppan  – Nationaltorhüter Manuel Neuer fährt trotz seiner langen Verletzungspause mit zur Fußball-WM nach Russland. Das gab Bundestrainer Jogi Löw am Montag bei der Vorstellung des endgültigen Kaders in Südtirol bekannt. Bernd Leno, Jonathan Tah, Leroy Sané und Nils Petersen gehören demnach nicht mehr zum Aufgebot des Titelverteidigers. „Wir haben uns diese Entscheidung, die wir
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Berlin – Die Justizminister von Bund und Ländern bringen einen Radikalen-Erlass für Bewerber um das Richteramt auf den Weg. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf interne Unterlagen der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern. Der Antrag dazu stammt aus Hessen (Titel: „Richterinnen und Richter als Garant für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“) und soll erstmals auf der
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Ljubljana – Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die Slovenska demokratska stranka (SDS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die SDS auf rund 25 Prozent und ebensoviele Sitze des aus 90 Abgeordneten bestehenden Parlaments. SDS-Spitzenkandidat Janez Jansa will Slowenien nach dem Vorbild Ungarns gegen Migranten abschotten. Abgeschlagen mit
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Berlin  – In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Der ehemalige BAMF-Chef  Frank-Jürgen Weise hat Medienberichten zufolge die Bundesregierung  schon im Jahr 2017 über den Zustand der Behörde informiert. Laut „Bild am Sonntag“ unterrichtete er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal im persönlichen Gespräch über
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Hamburg- Wegen eines Stromausfalls ist der Hamburger Flughafen seit Sonntagvormittag lahmgelegt. „Aufgrund eines Kurzschlusses und des darauffolgenden Stromausfalles ist der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt“, teilte der Flughafenbetreiber mit. Das Problem trat demnach gegen 10 Uhr auf. Man arbeite mit Hochdruck an der Behebung. Betroffene sollten sich an ihre Fluggesellschaft wenden, so der Flughafenbetreiber. Medienberichten zufolge wurden
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Bremen – Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Prüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen „Investivhaushalt“ für die Eurozone „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“. Das sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden. Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder – wie Macron es will – bei den Finanzministern der
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Klagenfurt  – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat am Samstagabend das Testspiel gegen Österreich mit 1:2 verloren. Mesut Özil erzielte in der 11. Minute den ersten Treffer, danach gelang es der Mannschaft aber nicht mehr, die österreichische Mauer zu durchbrechen. Der monatelang verletzt ausgefallene Manuel Neuer wurde von Anfang an regelmäßig getestet und zeigte dabei eine gute
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Berlin  – Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“. Hierbei solle vorrangig untersucht werden, welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine „prioritäre“ Maßnahme handle, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung „unberücksichtigt“, heißt es in einem Papier des Finanzressorts. Damit muss der Aufschlag allein aus Rentenbeiträgen bezahlt werden.
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Madrid  – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist am Samstagvormittag von König Felipe VI. als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Sánchez` Partei verfügt allerdings nur über 84 von 350 Sitzen im Parlament. Seine neue Minderheitsregierung muss daher auf die Duldung durch andere Parteien setzen. Der bisherige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag ein Misstrauensvotum im Parlament
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Berlin  – Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. „Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ . Sie wehre sich dagegen, notfalls juristisch, so die frühere
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Berlin – CDU-Politiker Thomas de Maizière kann seinem unfreiwilligen Abschied vom Amt des Bundesinnenministers inzwischen positive Seiten abgewinnen. „Ich denke, dass ich mehr gewonnen als verloren habe: Freiheit, Bewegungsraum, Zustimmung“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach 28 Jahren als Staatssekretär und Minister auf Landes- und Bundesebene sieht er die neue Phase als „tiefen Einschnitt“. Seine
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Hamburg – Der Hamburger Hauptbahnhof ist am Freitag wegen einer zunächst befürchteten Explosionsgefahr evakuiert worden. Die Feuerwehr teilte mit, eine Kühlleitung sei angebohrt worden und Kühlmittel sei ausgetreten. Deswegen wurde die Wandelhalle geräumt. Der erste Notruf ging kurz vor 16:30 Uhr ein. Der Bahnverkehr wurde eingestellt. Gegen 18:30 Uhr gaben die Einsatzkräfte dann Entwarnung. (dts
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Rom  – Italien hat eine neue Regierung. Der von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega nominierte parteilose Jurist Giuseppe Conte wurde am Freitagnachmittag als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Vorausgegangen waren turbulente Wochen, erst letzten Sonntag hatte Conte zwischenzeitlich das Handtuch geworfen, nachdem der Staatspräsident den Kandidaten für den Finanzministerposten abgelehnt hatte. Der Euro-Kritiker Paolo Savona wird
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Lünebach – Aus dem Lünebacher Eifelzoo in Rheinland-Pfalz ist am Freitag ein Bär ausgebrochen. Zuerst hieß es, es handele sich um zwei Löwen, zwei Tiger und einen Jaguar. Der Bär wurde erschossen, die übrigen Tiere wurden mit einem Großaufgebot gesucht, an dem sich auch Jäger beteiligt hatten. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in den Wohnungen zu
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Flensburg  – Nach den tödlichen Schüssen am Mittwochabend im Flensburger Bahnhof hat die Polizei am Freitag neue Ermittlungsergebnisse präsentiert. Demnach gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse, dass es vor der Messerattacke einen Streit gegeben hatte, wie vielfach berichtet worden war. Stattdessen war die 22-jährige Polizeibeamtin im Begriff, sich in dem in den Flensburger Bahnhof einfahrenden
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Berlin  – Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen etwa 600.000 Menschen betreffen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend. Die Pläne sollen am Freitag vorgestellt werden. Geplant sind unter anderem öffentlich finanzierte Jobs für Menschen, die seit mindestens 6 Jahren Hartz IV beziehen. Arbeitgeber sollen über 5 Jahre vom Staat
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Rom  – In Italien haben sich die 5-Sterne-Bewegung und die Lega am Donnerstag auf einen neuen Versuch zur Regierungsbildung geeinigt. Das wurde nach einem Treffen von 5-Sterne-Parteichef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini am Abend bekannt. Es seien „alle Bedingungen erfüllt“, hieß es. Der letzter Versuch einer Regierungsbildung war erst am Sonntag gescheitert, nachdem
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Brüssel  – Deutschland soll in der kommenden EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2.800 Euro gezahlt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Februar noch mit der Forderung, EU-Mitgliedstaaten für ihre
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Washington  – Die USA verhängen nun doch Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die Europäische Union und weitere Länder. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington mit. Damit endet eine Ausnahmeregelung in der Nacht auf Freitag um Punkt Mitternacht. Auch für Kanada und Mexiko gibt es dann keine Ausnahme mehr. Anfang März hatte
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Kopenhagen- Dänemark wird ab dem 1. August Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Eine Mehrheit im dänischen Parlament stimmte am Donnerstag für ein Verbot bestimmter Arten der Gesichtsbedeckung, konkret der islamische Burka und des Nikab. 75 Parlamentarier stimmten für den Gesetzentwurf, 30 dagegen. Verstöße gegen das Anti-Schleier-Gesetz sollen beim ersten Mal zu einer Geldbuße in Höhe
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Brüssel  – Trotz erheblicher Spannungen zwischen beiden Seiten will die Nato beim Treffen zwischen der westlichen Verteidigungsallianz und Russland (Nato-Russland-Rat) an diesem Donnerstag Moskau ausführlich über das geplante Großmanöver „Trident Juncture“ informieren. An dem Manöver werden voraussichtlich rund 35.000 Soldaten teilnehmen, darunter etwa 8.000 deutsche Soldaten. Es findet im Herbst im Norwegen statt. Ein hoher
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Nürnberg – Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Die Leiharbeiter gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren
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New York – US-Außenminister Mike Pompeo ist am Mittwochabend (Ortszeit) in New York mit Nordkoreas Ex-Geheimdienstchef Kim Yong-chol zusammengetroffen. „Good working dinner with Kim Yong Chol in New York tonight. Steak, corn, and cheese on the menu“, schrieb Pompeo danach auf Twitter. Gleichzeitig wurden Fotos veröffentlicht, die den US-Außenminister mit Kim Yong-chol beim Essen vor
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Berlin  – Drei Viertel der Bevölkerung zweifeln angesichts der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) generell an der Rechtmäßigkeit von Asylbescheiden in Deutschland. Das geht aus dem „RND-Wahlmonitor“ des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hervor. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, der Rechtsmäßigkeit von Asylentscheidungen in Deutschland
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Kiew  – Der russische Journalist Arkadi Babtschenko, der am Dienstag angeblich in der Ukraine getötet wurde, ist noch am Leben. Er erschien am Mittwoch in Kiew auf einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach entschuldigte er sich für die Nachrichten über seinen angeblichen Tod. Er sei dank der ukrainischen Sicherheitskräfte noch am
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