Tunis – Im Fall des abgeschobenen Sami A. hat der zuständige tunesische Ermittlungsrichter einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“. Das geht laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Freitag hervor,
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Berlin  – Die gestiegene Zuwanderung von Nordafrika nach Spanien bereitet deutschen Sicherheitsbehörden große Sorgen. Helmut Teichmann, für Migration zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten. Sollten wir dies feststellen, werden wir die Schleierfahndung und Kontrollen an
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Berlin  – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Dürre Vorkehrungen für künftige Hitzewellen gefordert. „Der Klimawandel schreitet voran. Wir müssen uns in Zukunft darauf einstellen, dass die Sommer sehr heiß und niederschlagsarm werden“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Sinnvoll wäre, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie die Städte und Gemeinden sich
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Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles hat Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. „Wir wollen Vermieter bestrafen, wenn sie über Modernisierungen die Mieter aus ihren Wohnungen treiben wollen. Es wird eine Obergrenze dafür geben, was an Kosten auf die Mieter umgelegt wird“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Verschärfung sei mit der Union umstritten und werde sicher
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Berlin  – Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise kommt nur schleppend voran. So ist die EU weit davon entfernt, ein konkretes Konzept für die sogenannten Ausschiffungsplattformen vorzulegen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni als zentralen Punkt verständigt hatten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe
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Berlin  – Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union über die Aufnahme von Migranten, die im Rahmen der EU-Marinemission „Sophia“ (EUNAVFOR MED) auf dem Mittelmeer gerettet wurden, droht zu eskalieren. Die Botschafter der EU-Staaten konnten sich bei einer außerplanmäßigen Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) am Freitag nicht, wie von der Regierung in
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Berlin  – Generalleutnant Frank Leidenberger, prominenter Kritiker von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), zieht sich auf eigenen Wunsch aus der Bundeswehrführung zurück. Der Drei-Sterne-General entwickelte zuletzt im Heereskommando neue Konzepte für die Landstreitkräfte. Nun wird der 59-Jährige ziviler Geschäftsführer der Bundeswehr-Tochterfirma BWI, die alle Digital- und Vernetzungsaufgaben für die Truppe organisiert. Das Bundeskabinett bestätigte
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Berlin  – Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Journalisten – „Feinde des Volkes“ – werden von DJV-Chef Frank Überall scharf kritisiert. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes sagte der „Heilbronner Stimme“: „Man kann diese Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht mehr anders bezeichnen: Das ist Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten!“ Überall fürchtet Gewalt gegen Journalisten:
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Berlin – In der der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg FAZ. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es
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Berlin  – Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die seit heute geltende Neuregelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus scharf kritisiert. Auf Tagesschau24 sagte Burkhardt, die Regelung basiere auf einem Zufallsprinzip, bei dem die Kriterien für die Betroffenen völlig unklar seien. „Das ist extrem zermürbend und schädlich für die Integration der
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Durango – Der Flugzeugunfall in Mexiko am Dienstag ist vergleichsweise glimpflich ausgegangen. Eine Maschine vom Typ Embraer 190 der Fluggesellschaft Aeromexico war beim Start am Flughafen von Durango abgestürzt, alle 103 Menschen an Bord überlebten. 49 Personen seien in Krankenhäuser aufgenommen worden, weitere wurden mit kleineren Verletzungen behandelt, teilten die örtlichen Behörden mit. Laut Medienberichten
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Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor
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Berlin  – Die steigende Inflation kostet deutsche Sparer in diesem und im nächsten Jahr rund 85 Milliarden Euro.  Demnach beläuft sich bei Bankeinlagen in Höhe von 2.370 Milliarden Euro der Kaufkraftverlust auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018. Im kommenden Jahr steigen die Einlagen auf geschätzt 2.480 Milliarden Euro und der Kaufkraftverlust durch die Inflation
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Berlin – In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Union scharf kritisiert. „Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil die Union ein modernes Einwanderungsrecht nach wie vor blockiert“, sagte Kubicki der „Bild“. „Ludwig Erhard würde
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Berlin  – Die FDP-Opposition im Bundestag will die Bundesregierung im Innenausschuss zu dem Verdacht befragen, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015 Tipps gegeben habe, wie sie eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne. „Der Verfassungsschutz darf keine Beratungsstelle für extremistische Parteien sein“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Düsseldorf  – Das Landgericht Düsseldorf hat 18 Jahre nach dem Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn den Angeklagten freigesprochen. Das Gericht sah seine Schuld nicht als erwiesen an. Dem Angeklagten war zwölffacher versuchter Mord vorgeworfen worden. Bei dem Anschlag waren vor 18 Jahren zehn überwiegend jüdische Zuwanderer aus Osteuropa verletzt worden. Ein ungeborenes Baby starb. (dts
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Berlin  – Die Bundesregierung will jetzt zügig gegen Steuerbetrug im Internet vorgehen. Bereits von Januar 2019 an sollen alle Betreiber elektronischer Marktplätze wie Ebay oder Amazon verpflichtet werden, bestimmte Daten der Händler zu erfassen, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen. Damit sollen die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. Außerdem sollen Betreiber
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Berlin  – Der kommissarische Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, warnt vor der Gefahr, die künftig von 3D-Druckern ausgehen könnte. „Die Technik wird sich weiterentwickeln. Es ist denkbar, dass so ein 3D-Drucker in einigen Jahren in jedem zweiten Haushalt steht. Wir werden insgesamt im Auge haben müssen, dass damit auch Unsinn und Missbrauch
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Washington  – US-Präsident Donald Trump ist zu einem Treffen mit Irans Präsident Rohani bereit. „Anytime they want. It`s good for the country, good for them, good for us and good for the world. No preconditions. If they wanna meet, I`ll meet“, sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) in Washington bei einem Treffen mit Italiens Präsident Giuseppe
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Magdeburg  – Die Dürre führt nach Schätzungen des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt zu Umsatzeinbrüchen im dreistelligen Millionenbereich im Land. „Allein beim Weizen rechnen wir mit Verlusten von mindestens 80 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt“, sagte der Präsident des Verbands, Olaf Feuerborn, der Mitteldeutschen Zeitung. Vor allem für Futterbaubetriebe und Schäfer werde es knapp, da kaum Gras oder ausreichend
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Berlin  – In den deutschen Oppositionsparteien wächst der Widerstand gegen die Vereinbarungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Handelsstreits. Juncker habe „Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn er kann weder ein EU-Land noch eine Firma zwingen,
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Berlin  – Die vom Rückzug von Mesut Özil aus der DFB-Elf ausgelöste Migrationsdebatte droht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas das internationale Ansehen Deutschlands zu beschädigen. Maas sagte der „Bild“: „Es schadet dem Bild Deutschlands, wenn der Eindruck entsteht, dass Rassismus bei uns wieder salonfähig wird. Dass sich Menschen mit Migrationshintergrund bedroht fühlen, dürfen wir
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Berlin  – Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Damals gab es laut der Sportstättenstatistik der Sportministerkonferenz 6.716 Schwimmbäder. Heute sind es nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen noch knapp 6.000. In
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Berlin  – Nach Angaben der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber soll Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die damalige AfD-Chefin Frauke Petry zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke gedrängt haben. In ihrem Buch „Inside AfD“ schreibt Schreiber: „Frauke Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt und bereitete ein Parteiausschlussverfahren vor. Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag
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Berlin- Wegen schärferer Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nutzen Schleuser und Flüchtlinge verstärkt andere Flüchtlingsrouten. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus dem Innenministerium gibt es eine Verlagerung bei unerlaubten Einreisen nach Deutschland mit Güterzügen. Die Sicherheitsbehörden stellten fest, dass Flüchtlinge statt über die österreichische Grenze nun zunehmend über die schweizerische Grenze nach Deutschland kommen.
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Berlin  – Prominente US-Republikaner warnen die Bundesregierung in einem Brief an die deutsche Botschaft davor, die US-Sanktionen gegen Iran „zu umgehen oder zu untergraben“. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf das Schreiben, das unter anderem von den Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio unterzeichnet wurde. Weitere Adressaten des Briefes sind die britische und
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Berlin  – In der SPD gibt es immer noch massive Vorbehalte gegen den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Einzelne der 63 Punkte werden in einer internen Einschätzung als „kritisch“ oder sogar als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Darunter fällt beispielsweise der Vorstoß, Asylbewerber während noch laufender Rechtsmittelverfahren bereits abzuschieben. Diesen Rechtsschutz wollen die parteieigenen Experten nicht
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Das Baden an ausgewiesenen Badestellen ist in deutschen Gewässern trotz der anhaltend hohen Temperaturen unbedenklich, sagt die Vorsitzende der nationalen Schwimm- und Badebeckenwasserkommission, Christiane Höller. An der Ostsee war am Wochenende ein 70-Jähriger mit chronischen Vorerkrankungen an den Folgen einer Vibrionen-Infektion verstorben. „Vibrionen sind normale Umweltbakterien“, erklärt die Medizinerin in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.
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Berlin  – Die Deutsche Bahn will in den kommenden Monaten die Spitzengeschwindigkeit ihrer neuen ICE der 4. Generation von 250 auf 265 Stundenkilometer anheben. So sollen die Siemens-Züge Verspätungen einholen können. Die verkürzte Fahrzeit könnte auch dazu dienen, auf der Strecke an mehr Bahnhöfen zu halten, heißt es aus Bahnkreisen. Ab sofort sollen für die
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Trapani – Italien verschärft seinen Kampf gegen private Seenotretter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen, schreibt der „Spiegel“. Unter den Betroffenen sind die Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“. Zehn der Beschuldigten waren Crewmitglieder des Rettungsschiffs „Iuventa“
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