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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Prominente US-Republikaner warnen die Bundesregierung in einem Brief an die deutsche Botschaft davor, die US-Sanktionen gegen Iran „zu umgehen oder zu untergraben“.
Das berichtet das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf das Schreiben, das unter anderem von den Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio unterzeichnet wurde.
Weitere Adressaten des Briefes sind die britische und die französische Botschaft in Washington. Versuche, die Sanktionen zu umgehen, seien als „besonders beunruhigend“ anzusehen, heißt es in dem Schreiben.
Denn die Sanktionen seien keineswegs neu – sondern fußten auf Gesetzen, die der US-Kongress bereits vor Jahren beschlossen habe, um unter anderem das iranische Raketenprogramm einzudämmen.
Der Brief schließt mit einer deutlichen Warnung: „Jeder Versuch [den Sanktionen] auszuweichen oder sie zu untergraben“ könne ohne Weiteres dazu führen, dass der Kongress sich in Koordination mit anderen Teilen der US-Regierung zum Handeln veranlasst sehe.
Noch im Juni hatten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erfolglos Ausnahmen von den US-Sanktionen für ihre Unternehmen gefordert.
Sie wollen auch nach dem Ausstieg der US-Regierung das Atomabkommen mit Iran beibehalten – und dafür dem Iran wirtschaftlich entgegenkommen.
Unterzeichner des damaligen Briefs an die US-Regierung waren unter anderem Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Zuletzt hatte die EU ein Gesetz beschlossen, um die europäischen Unternehmen vor US-Strafmaßnahmen zu schützen. (dts Nachrichtenagentur)
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Nun wird sich zeigen, ob der Deutsche Bundestag ein „Marionetten-Parlament“ der USA ist oder deutsche Interessen vertritt. Dies gilt natürlich in ähnlicher Weise auch für die EU.
Die Bürger/innen werden sich bei zukünftigen Wahlen, z. B. im kommenden Jahr, sicherlich daran erinnern.