Neustadt-Mußbach. „Wir haben den gesunden Menschenverstand, die anderen haben die gescheiterten Parteiideologien!“ – damit feuert der Bundesvorsitzende Freie Wähler Hubert Aiwanger seine Parteikollegen auf dem Neujahrsempfang in Neustadt-Mußbach  an. In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung am Wochenende stellt er die herrschende „Merkel-Partei“ an den Pranger, gibt ihr die Schuld am Dilemma der verfehlten Zuwanderungspolitik die
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Mainz – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zu starten. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Gesundheitskosten sollen Arbeitgeber und Beschäftigte wieder zu gleichen Teilen schultern. Es ist an der Zeit, dass Deutschland zu dieser traditionellen und bewährten Aufteilung zurückkommt.“ Es seizu befürchten, dass die
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Kandel – Am Sonntag hatte die Stadt Kandel zum Neujahrsempfang geladen. In der voll besetzten Stadthalle begrüßte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger die zahlreichen Gäste. Der Empfang wurde traditionell musikalisch von der Kandeler Stadtkapelle unter Leitung von Andreas Hack umrahmt. Füchtlinge: „Hassattacken und Brandanschläge sind keine Lösung“ Thema Nummer 1 wie überall: Die Flüchtlinge. Das allgegenwärtige Problem
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Edenkoben. Die Damen-40-Mannschaften des TC Edenkoben suchen Spielerinnen für das gemeinsame Spielen in Freizeit und Medenrunde. Willkommen sind alle Spielstärken. Es gibt eine A-Klasse-Mannschaft und ein Anfängerteam in der C-Klasse. Der Verein bietet eine wunderschöne Anlage mit sechs Plätzen sowie nette Damen (auch Männer), die sich freuen, bei Sport und Geselligkeit zusammen zu sein. Wer
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Landau. Es war sein erster Neujahrsempfang als Landauer Oberbürgermeister: Thomas Hirsch wird nicht schlecht gestaunt haben über die vielen Menschen, die die Festhalle gestern Abend für zwei Stunden beherbergte. Und auch nach dem offiziellen Teil konnte man sich kaum einen Weg durch die Menschenmenge im Foyer bahnen – Gott und die Welt waren hierher gekommen,
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Landau. Zusammen mit Christine Schneider lud der CDU-Kreisverband Landau am 8. Januar zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus Landau ein. Besonderer Gast war der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier, der unter anderem über aktuelle Themen rund um die Flüchtlingsfrage referierte. Altmaier musste ein straffes Programm absolvieren, denn am Abend versammelte sich
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Köln  – Der „Dschungelcamp“-Autor Jens Oliver Haas ist hart mit der Produktion von „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“ 2015 ins Gericht gegangen. Man habe im vergangenen Jahr einfach ein paar Fehler zu viel gemacht, sagte er der „Rheinischen Post“. „Vielleicht war das einfach Arroganz – aber wir dachten wohl, dass der Dschungel
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Neustadt. Die Sternsinger waren, wie in vielen anderen Orten auch, in Neustadt unterwegs. Kinder und Jugendliche verkünden zum Dreikönigsfest nicht nur die frohe Botschaft des Evangeliums, sondern sammeln Spenden für Kinder in Not unter dem zentralen Motto „Segen bringen, Segen sein – Respekt für dich, für mich, für andere – in Bolivien und weltweit“. Eine
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Köln  – Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht liegen der Kölner Polizei mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilten die Beamten am Samstag mit. Die im Fokus der Ermittlungen stehenden Personen stammten zu einem großen Teil aus nordafrikanischen Ländern. Dabei handele
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Kreis Germersheim – Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) hat sich mit einem konkreten Vorschlag an Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth gewandt. Es könne nicht sein, dass die Stadt Karlsruhe nach derzeitigem Stand mit dem Bau der Kombilösung (Bau Stadtbahntunnel, Fußgängerzone, Verlegung von Haltestellen etc., Anm. d.Red.)
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Wörth – Die CDU Kreis Germersheim feiert in diesem Jahr ihren 70-jährigen Geburtstag. Es seinen die ersten Wochen des Jahres 1946 gewesen, als sich die Anfänge der CDU gestaltet hätten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, in der Wörther Festhalle. Dort hatte der CDU Kreisverband Germersheim am 7. Januar beim Neujahrsempfang sein
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  Mainz/Steinfeld  – Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat einen Schlaganfall erlitten. Der Vorfall habe sich zum Jahresende ereignet, so ein Sprecher des Landesverbandes. „Ihm geht es besser“, sagte der SPD-Sprecher. Es habe sich um einen leichten Anfall gehandelt, der 66-Jährige sei mittlerweile wieder zu Hause, nachdem er stationär in
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Berlin/Ankara – Das Bundesinnenministerium hält es für möglich, dass in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge versuchen werden, die Türkei auf dem Weg nach Europa zu durchqueren. Die Türkei könne davon bestenfalls 200.000 zurückhalten und selbst unterbringen. Diese Zahlen präsentierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) auf einem Treffen mit seinen Kollegen aus Schweden
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Köln  – Die Zahl der Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln ist erneut deutlich angestiegen. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ gingen bis Donnerstag bei den zuständigen Ermittlungsbehörden – vor allem von Frauen – insgesamt rund 200 Anzeigen ein, von denen viele auf sexuellen Angriffen gründeten. Auch hätten die Kölner Ermittler Fortschritte bei
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Südpfalz – Als „Scheindebatte“ bezeichnen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (beide SPD) die Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth forderte zuletzt die CSU-Landesgruppe eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig. Für die innere Sicherheit sorgt unsere
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Südpfalz/Mainz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der geplanten Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth erkundigt. Sein Fazit: Die Ergebnisse der Sanierung einer deutlich kleineren Brücke würden zu optimistisch auf die Rheinbrücke übertragen. Außerdem lägen noch keine langfristigen Ergebnisse vor: „Dass man bei so einem heiklen Vorhaben ohne zweite
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Jockgrim – Bereits zum 15. Mal hintereinander hatte die Verbandsgemeinde zum Neujahrsempfang ins Ziegeleimuseum eingeladen. Bürgermeister Uwe Schwind freute sich, dass viele Bürger aus der Verbandsgemeinde den großen Saal des Museums füllten. Darunter waren die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, der erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Dietmar Seefeldt, die vier Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde, „Hoheiten“ aus den Gemeinden und
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Mutterstadt. Am Dreikönigstag hat der Kreiswahlausschuss für den Landtagswahlkreis 37 (Mutterstadt) unter Vorsitz von Landrat Clemens Körner über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Wahlkreisbewerbers am 13. März 2016 entschieden. Neun Vorschläge wurden eingereicht, acht wurden durch den Wahlausschluss zugelassen, ein Vorschlag musste abgewiesen werden. Für die SPD wurde der Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki
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Köln  – Nach den sexuellen Übergriffen und Diebstählen in Köln und anderen Städten zu Silvester wollen 37 Prozent der Frauen in Deutschland größere Menschenansammlungen meiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD. 49 Prozent der Frauen wollen dies nicht tun. Insgesamt gibt der Sender den Anteil der Menschen, die größere
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GER/SÜW/LD. Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 50 – Landau in der Pfalz – hat in seiner Sitzung am 6. Januar 2016 nachfolgende Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 zugelassen. 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Wahlkreisbewerber: Schwarz, Wolfgang, geboren 1954 in Landau, Polizeibeamter a.D., Dipl. Verw.-Wirt (FH), wohnhaft Karl-Stein-Straße 16, 76835
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Mainz/Neustadt-Mußbach. Am 6. Januar tagte der Landeswahlausschuss in Mainz, auf dem die FREIEN WÄHLER mit vier Bezirkslisten zur Landtagswahl 2016 zugelassen wurden. Die FREIEN WÄHLER sind die einzige Partei, die zur Landtagswahl mit 4 Bezirkslisten antreten wird. Am Samstag, 9. Januar  starten die FREIEN WÄHLER offiziell ihren Landtagswahlkampf im Herrenhof Mußbach Festsaal, An der Eselshaut
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Kandel – Der eingerichtete Seniorentreff der Stadt ist fester Bestandteil im Angebot an die Senioren. Er findet jeweils donnerstags in der Stadthalle statt. Bei Bedarf kann das Veranstaltungsangebot erweitert werden, erklärte die für Senioren zuständige 1. Beigeordnete der Stadt Kandel, Gudrun Lind, bei der letzten Stammtischgesprächsrunde der AG 60plus im Kandeler Naturfreundehaus . Bei dieser
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Landau. Die Grünen stellen ihren ersten Antrag für 2016. „Wir wollen den Grünzug in der Zweibrückerstraße erhalten, den die Große Koalition für ein paar Parkplätze opfern möchte, ohne die Notwendigkeit zu belegen“, so die Grünen-Stadträte Lukas Hartmann und Udo Lichtenthäler. Laut Antrag solle die Stadt Landau keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige
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SÜW – Der Wahlausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße hat in seiner heutigen Sitzung (6. Januar) unter Vorsitz der Kreiswahlleiterin, Landrätin Theresia Riedmaier, sechs Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 zugelassen. Die Wahlkreisvorschläge der Parteien ALFA und Piraten wurden aufgrund von Mängeln zurückgewiesen. Bei der Prüfung der Wahlkreisvorschläge sei festgestellt
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SÜW/Rheinland-Pfalz – Für die schnelle Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird ab Januar 2016 der „Beschäftigungspilot für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz“ flächendeckend eingeführt. Damit soll eine schnellere Integration in die Gesellschaft unterstützt werden. Der Landkreis Südliche Weinstraße will sich nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit in Landau und dem Projektträger ProfeS (Gesellschaft für Bildung
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Kreis Germersheim – Immer mehr Kommunen scheinen verschuldet zu sein, Klagen über die finanzielle Ausstattung nehmen zu. Das hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) zum Anlass genommen, bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage die Zahlen für den Kreis Germersheim zu erfragen. Die sehen nicht gut aus. In den fünf Verbandsgemeinden im Kreis sind die
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Landau. Gute Nachricht für alle Circus-Fans: Der Landauer Weihnachtscircus verlängert bis zum 10. Januar. Die Artisten freut es, denn dieses Jahr hat sich eine ganz besondere Truppe zusammen gefunden und auch Jakel Bossert ist begeistert: „Ein solch gutes Team hatte ich noch nie“ schwärmt der Circusdirektor aus Leidenschaft. Bei einem Pressegespräch in einem der 40
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Karlsruhe/Wörth – Auch wenn der Pfälzer Landesbetrieb Mobilität sich optimistisch zeigt, die Arbeit zum Planfeststellungsbeschluss 2016 abschließen zu können, halten die Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Planfeststellung der 2. Rheinbrücke in 2016 nicht für realistisch. „Dies ergibt sich schon aus dem bisherigen Planungsverlauf“, so der Pfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. „Bereits 1997 wurden erste Machbarkeitsstudien
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Landau. Zusammen mit Christine Schneider lädt der CDU-Kreisverband Landau am  8. Januar um 17.30 Uhr zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus Landau ein. Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier wird zusammen mit Landtagsabgeordneter Christine Schneider alle Gäste herzlich begrüßen und über die aktuellen Themen rund um die Flüchtlingsfrage referieren. Eine Anmeldung
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Zeiskam. Die Gemeinde Zeiskam lud am Wochenende zum Neujahrsempfang ein. Ortsbürgermeister Klaus Weiß begrüßte unter anderem Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund, VG-Bürgermeister Dieter Adam, Bürgermeister aus der Verbandsgemeinde, das Knittelsheimer Kätzchen, den Bellemer Lord sowie die hiesigen Hoheiten Melanie und Svea, die das Zwiebeldorf Zeiskam repräsentieren, zum Empfang. Die Sternsinger Carolin, Klara und Matthis stellten die neue Aktion
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