Germersheim – Der Landesbetrieb Mobilität (LBS) hat den Mitfahrerparkplatz an der B9 Mitte Juli geschlossen. Grund: Ständige illegale Entsorgung von Müll auf dem Gelände. Seitdem befürchtet man in Sondernheim, dass sich der LKW-Verkehr in den Ort verlagern könnte. In einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) bestätigte Dr. Kaufmann, Leiter der Abteilung Straßen und
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Mainz. Das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur teilte dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD) auf dessen Anfrage hin mit, dass der Kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz, Zuwendungen in Höhe von 230.000 Euro aus dem Programm Städtebauliche Erneuerungen 2016 für die Innenstadtentwicklung der östlichen Innenstadt (Landau Ost) bewilligt werden. Diese Bewilligung entspricht 80 Prozent
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Beitrag in Pfalz-Express vom 27.08.2016 Sehr geehrte Frau Ahme, sehr geehrte Frau Leicht, dem heutigen Beitrag über einen Bericht des Innenministeriums zur Bekämpfung islamistischer Straftaten hat Ihre Redaktion ein großformatiges Foto von betenden Muslimen in einer Moschee  beigefügt. Diese Art der Bildkommentierung stellt die muslimischen MitbürgerInnen unter Generalverdacht. Im Interesse einer sachlich geführten Debatte unerlässlich,
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Erlenbach – Der Bürgermeisterkandidat für die VG Kandel, Michael Niedermeier (CDU), hatte zu einer weiteren Bürgerversammlung eingeladen, dieses Mal in Erlenbach. Bislang wurde das Format bestens angenommen. „Wir können nur etwas erreichen, wenn der Austausch nicht nur auf Verwaltungsebene und unter den politisch Verantwortlichen stattfindet, sondern wenn in den direkten Kontakt mit den Bürgern gegangen
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Germersheim – Die Fraktionen im Germersheimer Stadtrat bekräftigen nochmals ihren Widerspruch zum geplanten Bau einer Moschee in der Hans-Sachs-Straße. Dort will der Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. Ditib Germersheim in der Hans-Sachs-Straße auf einem vereinseigenen Grundstück ein neues Moschee-Gebäude errichten (Pfalz-Express berichtete unter anderem hier). Die Baugenehmigung war dem Verein am 8. Juli von der Kreisverwaltung
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Landau. Ein Seniorenbeirat könnte künftig die Interessen der Landauer Senioren vertreten. Oberbürgermeister und Sozialdezernent Thomas Hirsch spricht sich für die Gründung eines solchen Gremiums aus. „In der kommenden Woche wird sich der städtische Sozialausschuss mit dem Thema beschäftigen“, erläutert Hirsch. „Dazu kommt auch der frühere Mainzer Oberbürgermeister und heutige Vorsitzende der Landesseniorenvertretung, Herman-Hartmut Weyel, nach
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Haßloch. Am Mittwoch, 7. September, findet im Vereinsheim des VFB Haßloch, August-Schön-Weg 8, die Nominierungskonferenz für den Bundestagswahlkreis Neustadt-Speyer (Bundestagswahlkreis 208) statt. Beginn der Konferenz ist 19 Uhr. Um die Kandidatur für den Wahlkreis treten zwei Bewerber und eine Bewerberin an. Neben Isabel Mackensen aus Niederkirchen haben Johannes Seither aus Speyer und Paul Barbig aus
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Maximiliansau – Am 19. August begrüßte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Mario Daum rund 40 interessierte Bürger zur letzten Ortsbegehung des SPD Stadtverbandes in diesem Sommer. An der Kehle stellten Ortsvorsteher Jochen Schaaf und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jürgen Nelson die Pläne für die Neugestaltung des Vorplatzes und des Gewässerrands vor. Später besprach man Ideen zur Sanierung und
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Kandel – Ein weiterer Haltepunkt „Kandel West“ würde die Mobilität im westlichen Teil Kandels erheblich verbessern, meint der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier. Der Bau eines zusätzlichen Haltepunktes im Bereich der Guttenbergstraße sei Bestandteil eines Projekts (Stationsoffensive Rheinland-Pfalz), das derzeit zwischen der Bahn, dem Land und den Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr verhandelt würde. Das erfuhr
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Landau. Der Stadt Landau ist der erste Bewilligungsbescheid im Zuge des Kommunalen Investitionsprogrammes 3.0 Rheinland-Pfalz, kurz KI 3.0, zugestellt worden. Bund und Land beteiligen sich mit 562.500 Euro an den Kosten für die Sanierung der Fassade der Grundschule Horstring. Die Maßnahme soll im Jahr 2017 durchgeführt werden und insgesamt rund 625.000 Euro kosten. Wie beim
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Wörth – Wer kennt ihn in Wörth nicht : Reinhold Anselm, Vogelliebhaber und -züchter aus Leidenschaft. Nur wenige Meter von der Wörther Grillhütte entfernt – ein wenig im Dickicht versteckt – befindet sich seine sorgsam gepflegte Vogelzuchtanlage „Adlerhorst“. Seit über 40 Jahren ist Reinhold Anselm in dieser Gewanne „Meierhöfel“ der Betreiber der Anlage. Unzählige Stunden
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Kandel – Ein Antrag für eine 24 Stunden geltende 30er-Zone in der Rheinstraße ist eingereicht, im Rathaus wartet man allerdings immer noch auf die Zusage. Das berichtete Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) auf einer Veranstaltung der AG 60plus. Die Bürgerinitiative Tempo 30 Kandel kämpft seit einigen Jahren für das Geschwindigkeitslimit. Im Jahr 2014 durfte auf Basis
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Mainz – Jugendministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben heute das Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen vorgestellt. Dieses basiere auf den beiden Säulen „Prävention“ und „Intervention“ und habe zum Ziel, sowohl Betroffene, Angehörige und Freunde zu beraten und Ausstiegshilfen anzubieten als auch der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Beratung heißt das
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Schaidt – Rund 30 interessierte Bürger waren zur Sommer-Ortsbegehung des SPD Stadtverbands nach Schaidt gekommen. Bauinvestor Herr Ziegler stellte seine Planungen für eine betreute Seniorenanlage mit Gesundheitszentrum auf dem Areal der ehemaligen Sägerei vor, die bereits im Ortsbeirat beraten wurden. Ortsvorsteher Kurt Geörger begrüßte augenzwinkernd, dass in der Planung der angedachte Radweg bereits berücksichtigt war.
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Berlin  – Die SPD signalisierte Unterstützung für de Maizières Vorstoß für eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, kritisierte den Plan allerdings als „Nebenaspekt“ der Sicherheitsdebatte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, meinte, man könne sich über de Maizières Vorschlag unterhalten. „Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken, wenn bei der Videoüberwachung an Flughäfen oder Bahnhöfen ein zusätzliches Modul
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Erlenbach – Die Situation des Verkehrs ist in einigen Orten ein Problem. Wie ist die Situation in Erlenbach? Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden um die Situation zu verbessern? Um diese und weitere Themen zu besprechen und zu diskutieren, lädt der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier,  zur Bürgerversammlung am Montag, 22.
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Kandel – Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) ist in den Wahlkampf gestartet. In der Verbandsgemeinde wird am 25. September der Bürgermeister gewählt. Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) ist der einzige Gegenkandidat. Auf Einladung der AG 60plus referierte Poß im Naturfreundehaus Kandel über die Zukunft der Verbandsgemeinde, seine bisherige Arbeit als Bürgermeister und seine künftigen Ziele. Als Motto
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Kandel – Die Stadt ist in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt“ aufgenommen worden. Am Mittwoch übergab Staatssekretär Günter Kern vom rheinland-pfälzischen Innenministerium den Aufnahmebescheid. Im Sitzungssaal in der Verwaltung nahmen Stadtbürgermeister Günter Thielebörger, Verbandsbürgermeister Volker Poß und die Beigeordneten Gudrun Lind und Monika Schmerbeck das Schreiben in Empfang. Der Förderbescheid hat einen Umfang von rund 6
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Germersheim – Der geplante Moschee-Neubau in Germersheim in der Hans-Sachs-Straße beschäftigt die Fraktionen im Stdatrat. Wie die Stadt mitteilte, hatte Bürgermeister Marcus Schaile kurzfristig die Vorsitzenden und Stellvertreter der Fraktionen zu einem Gespräch gebeten. Man nehme die Sorgen und Nöte, die Bürger an ihn herangetragen würden, „sehr ernst“, so Schaile. (Lesen Sie dazu: Moscheebau in
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Karlsruhe – In den letzten Tagen wurde es öffentlich: Auch in Karlsruhe steht wohl der Bau einer großen Moschee an. Eigentlich ist es mehr ein Umbau: Die Karlsruher Ditib-Gemeinde will die Zentralmoschee (Merkez Moschee) im Karlsruher Westen zu einer repräsentative Moschee mit vier Minaretten umgestalten. Die Pläne wurden schon 2013 angedacht, dann war nach außen
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Hatzenbühl – In der Kirchstraße 6 kann man dieser Tage ein Transparent an einer Hauswand sehen, dass nicht wenige Hatzenbühler kräftig irritiert. Vorher seien an derselben Stelle noch Pamphlete gehangen, die sich „mehr als kritisch“ mit der geplanten Windkraftanlage in Hatzenbühl beschäftigt hätten, teilte der Rheinzaberner stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat, Willi Hellmann, dem Pfalz-Express mit.
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Freckenfeld – Der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier (CDU) hatte am Dienstag zur Bürgerversammlung ins Weingut Disqué eingeladen. Rund 30 Bürger kamen. Im Fokus der Diskussion stand vorneweg das Thema „fehlende Bauplätze“. Die Nachfrage sei ungemein hoch, erklärte Niedermeier. Das bekomme er bei seinen Haustürbesuchen immer wieder zu hören. Bisher sei wenig bis
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Der Schwimmteich ist ein echtes Schwimmparadies im eigenen Garten. Die Kosten für den Traum vieler Naturliebhaber  können je nach Anforderungen und individuellen Wünschen recht unterschiedlich ausfallen. Welche Faktoren maßgeblich über die Kosten entscheiden, steht im folgenden Artikel.

Es ist schon erstaunlich, wie sich Videospiele innerhalb weniger Jahre von einem Hobby für eingefleischte Fans zu einem regelrechten Massenphänomen entwickelt haben. Jetzt gibt es sogar einen „Tag der Videospiele“: Am 8. Juli wurden Games mit einem eigenen Gedenktag gefeiert. Betrachtet man aktuelle Zahlen und Entwicklungen, sticht ein Trend besonders ins Auge: Gamer werden immer
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Berlin  – Angesichts absehbar steigender Beiträge fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Rückkehr zur paritätischen Aufteilung der Krankenkassenbeiträge. Gegenüber „Bild“ sagte Gabriel: „Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden. Diese Parität muss auch bei den Zusatzbeiträgen gelten. Ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert.“
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Landau: Gerhard Mosebach, Mitglied der CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat, ist tot. Das teilten Oberbürgermeister Hirsch, Bürgermeister Dr. Ingenthron und der Beigeordnete Rudi Klemm mit. Gerhard Mosebach gehörte dem Stadtrat seit den letzten Kommunalwahlen an. Im Januar 2015 trat er aus der AfD-Fraktion, für die er in den Stadtrat gewählt worden war, aus und schloss sich
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Germersheim – Die CDU Südpfalz hat in einer Pressekonferenz Stellung zum geplanten Moscheebau in Germersheim bezogen. Dort will der Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. Ditib Germersheim in der Hans-Sachs-Straße auf einem vereinseigenen Grundstück ein neues Moschee-Gebäude errichten (Pfalz-Express berichtete unter anderem hier). Die Baugenehmigung wurde am 8. Juli von der Kreisverwaltung erteilt. Wegen der neuesten Entwicklungen
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbieten. „Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur
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Herxheim – Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz „Die PARTEI“, hielt am Wochenende erstmals einen Wahlkreis-Parteitag ab. Die Mitglieder aus der gesamten Südpfalz wählten den Direktkandidaten für die Partei, die nächstes Jahr in den Bundestagswahlkampf eintreten will. Der Kandidat vertritt die Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße. Nach einem Rededuell zwischen
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Landau – Die Landauer Grünen sehen sich bestätigt bei ihrem Vorstoß zu verlängerten Außenbewirtungszeiten in der Gastronomie. Der Sommer sei noch nicht vorbei, aber die verlängerten Außenbewirtungszeiten hätten sich als großen Erfolg für Landaus Kernstadt erwiesen, so der Fraktionsvorsitzende Lukas Hartmann und sein Stellvertreter Christian Kolain. Nicht eine einzige Beschwerde habe es bis jetzt gegeben.
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