Impflingen. Gestern fand mit dem Spatenstich ein für Impflingen denkwürdiges Ereignis statt: Die Gemeinde bekommt endlich die langersehnte Umgehungsstraße. Sie wird östlich der Ortslage Impflingen verlaufen und soll die Gemeinde vom Durchgangsverkehr entlasten. Die Umgehung soll bis 2020 fertig gestellt sein. Trotz eisiger Kälte hatten sich etliche Leute zum Start der Baumaßnahmen eingefunden, darunter Landrätin
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Neupotz – Mit einem Appell an Bund und Land endete die Klausurtagung der Freien Wähler des Landkreises Germersheim in Neupotz. Dem Kreishaushalt für das Jahr 2017 habe man zugestimmt, „weil wir einen fairen Lastenausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden anstreben“, heißt es von den FWG Landkreis Germersheim. Der Solidaritätsgedanke sei dabei maßgeblich für das Belassen der
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) kritisieren weiter den Betreiber der Stadtbahn AVG wegen der Verspätungen auf der Strecke von Germersheim nach Karlsruhe. Nachdem die AVG im November dem Kreis Germersheim von 45 fehlenden Zugführern als Grund für Ausfälle und Verspätungen berichtete, hatten sich die
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Bad Bergzabern – Am Montagmorgen kam es am Bahnhof zum Streit zwischen Kindern auf dem Schulweg und einem etwa 35-jährigen Mann. Einige Schüler hatten in der Nähe des Fahrkartenautomaten mit einer leeren Getränkedose „herumgealbert“, so die Polizei. Der Mann sprach sie an, sie sollten damit aufhören sollen, was die Jungen zunächst ignorierten. Kurze Zeit warf
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Neustadt. Die Fraktion B 90 / DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Stadtratssitzung am 20. Dezember die, im Rahmen des Förderprogramms „Elektromobilität für Kommunen“, von der Stadt bereits beantragten vier Elektroautos, um ein weiteres E-Auto (Renault Kangoo) für die Umweltabteilung zu ergänzen. Fraktionsvorsitzender Kurt Werner begründet dies wie folgt: „Die Umweltabteilung ist federführend für den
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Rheinland-Pfalz. Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies heute Finanzministerin Doris Ahnen hin. „Der Weihnachtsfrieden ist eine gute Tradition und trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei“, erklärte Ministerin Ahnen. Vom 23. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017 sei deshalb von Verwaltungsakten abzusehen, die für die  Steuerzahler belastend
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Berlin – Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner befürchtet, dass das deutsche Engagement in Mali nicht zielgerichtet ist. „Operativ ist in Mali wenig von einem vernetzten Ansatz zu sehen. Ich habe die Sorge, dass dauerhaft die gleichen Fehler wie in Afghanistan gemacht werden: zielloser Einsatz von Entwicklungsgeldern, wenig Koordination zwischen den Ressorts gepaart mit Machbarkeitsillusionen und überzogene Erwartungen“,
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Berlin- Die Deutsche Bahn zieht eine positive Bilanz zum Einsatz von Körperkameras bei ihren Sicherheitskräften auf Bahnhöfen. Gegen die Sicherheits-Teams mit Bodycams wurde nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ seit Beginn des Tests im August kein einziger Angriff registriert – im ersten Halbjahr 2016 gab es bundesweit noch mehr als 1.140 Zwischenfälle. Zehnmal seien
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Neustadt-Hambach. In seiner Sitzung hat der Bezirkstag Pfalz auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße den Haushalt 2017 für die Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 94,2 Millionen Euro (gegenüber 93,1 Millionen Euro im Vorjahr). Von den Ausgaben des Bezirksverbands Pfalz fließen 35,3 Millionen Euro in Schulen, 30,7
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VG Kandel/Freckenfeld/Vollmersweiler: Die Vollmersweilerer Grundschüler sollen nach wie vor der Grundschule Freckenfeld zugewiesen werden und nicht in Schaidt zur Schule gehen. Mit diesem Statement verabschiedete sich der Verbandsgemeinderat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr in die Weihnachtspause. Vorausgegangenen war eine Absichtserklärung, die der Gemeinderat Vollmersweiler gefasst hatte – allerdings ohne Anwesenheit von
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) üben weiter Kritik an den Plänen des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums für den Auwald entlang des Rheins. Die Ministerin plane, 940 Hektar Staatswald am pfälzischen Rheinufer sich selbst zu überlassen. Der Wald solle aus der nachhaltigen Nutzung herausgenommen werden. Gebhart und
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Kreis Germersheim – Spürbare Verbesserungen im Betriebsablauf forderte die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) in einem Schreiben vom 8. Dezember an Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer der Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG). Zuletzt hätten sich vermehrt Schüler, Studierende und Berufspendler mit Beschwerden an sie Landtagsabgeordnete gewandt, teilte die Abgeordnete mit. Der Grund: regelmäßigen Verspätungen und Ausfälle auf den zwischen
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Die „Blätter zum Land“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz erschienen erstmals 1999 und wurden direkt zum Renner. Ab sofort ist in der Reihe „Blätter zum Land“ die Ausgabe 72 „Wirken und Bedeutung Martin Luthers für das heutige Rheinland-Pfalz“ kostenlos erhältlich. Autor Dr. Ulrich Oelschläger schildert in der neuen Publikation nicht nur Luthers Auftritt beim
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Landau. Bei der traditionellen gemeinsamen Mitgliederehrung haben die Ortsvereine der Landauer SPD am 11. Dezember ihre Jubilare des Jahres geehrt. Stadtverbandsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron konnte sich über eine breite Resonanz aus den Reihen der Mitgliedschaft und über zahlreiche Gäste freuen. An ihrer Spitze stand Thomas Hitschler, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der südpfälzischen SPD. Als
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Annweiler. Als diesjährige Empfänger der Freiherr-vom-Stein-Plakette würdigte Landrätin Theresia Riedmaier Gerhard Fleck und Klaus Stalter im Rahmen der Kreistagssitzung des Landkreises Südliche Weinstraße in Annweiler. Beide waren vor einigen Wochen für ihr langjähriges, außerordentliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. „Beide haben sich durch ihren langjährigen Einsatz in einem kommunalpolitischen Ehrenamt
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SÜW – Die Mitglieder des Kreistags des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. 32 Mitglieder stimmten dem Haushalt zu. Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Bei Erträgen von rund 163,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 167,9 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem
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Wörth/Karlsruhe – Am 16. Dezember 1966 wurde die Rheinbrücke bei Wörth feierlich eingeweiht. Hunderte Menschen kamen, dazu Bundesminister und Ministerpräsident. 50 Jahre später reicht es nur zum Eintrag im Kalender auf der Website der Stadt Karlsruhe. „Kein offizieller Festakt, keine Feier, keine öffentliche Würdigung?“, fragt der Verein „Aktionsbündnis Zweite Rheinbrücke“. Der als Folge der Pro-Rheinbrückendemos
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Frankfurt/Main  – In der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst die Bereitschaft, sich mit Menschen zu treffen, die den Euro offen kritisieren, etwa mit Mitgliedern der AfD. „Wir sind offen für den Dialog mit unseren Kritikern“, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Vertrauen in die EZB und andere europäische Institutionen sei in den vergangenen
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Idar-Oberstein. Am 10. Dezember wählten die rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein ihren gesamten Landesvorstand neu. Aus dem Kreisverband Landau kandidierte der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Lukas Hartmann, für einen der drei Plätze, die im Landesvorstand Männern offenstehen. Zuvor waren bereits die Spitzenkandidatin zur Wahl 2017 und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Umweltministerin Höfken sowie ein Vertreter der Grünen Jugend
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Neustadt-Hambach. Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 16. Dezember, um 10 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße zu einer öffentlichen Sitzung, um den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das Jahr 2017 zu beraten und zu beschließen. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder befasst sich in seiner Etatrede eingehend
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Annweiler. Annweiler war am vergangen Freitag im Hohenstaufensaal der Tagungsort für den Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz mit Neuwahl des Vorstands. Am Rande des Parteitags konnte ein kurzes Interview mit Sozialminister Alexander Schweitzer über die anstehende Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein durchgeführt werden. Es geht bekanntlich darum, dass die VG Hauenstein im Rahmen der laufenden Kommual- und
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Germersheim. Die Germersheimer SPD kann gleich einen Doppelerfolg verbuchen: Simon Bolz und Sabine Schley wurden auf dem Parteitag des Unterbezirks Südpfalz von den Delegierten in den Vorstand des Unterbezirks gewählt. Damit ist seit nunmehr acht Jahren der SPD-Ortsverein wieder im Vorstand der SPD Südpfalz vertreten. Simon Bolz hob bei der Vorstellung seiner Kandidatur seine Erfahrungen
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VG Jockgrim – Die SPD will ihn weiter im Amt sehen – und zwar alle Mitglieder: Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim, Uwe Schwind (SPD) wurde auf der SPD-Gemeindeverbandskonferenz mit 100 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Mai 2017 gewählt. Damit erhält Schwind die Unterstützung aller SPD-Mitglieder aus den Ortsvereinen Jockgrim, Rheinzabern, Hatzenbühl
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Berlin  – 83 Prozent der Deutschen und damit die überwältigende Mehrheit haben ihre Einstellung gegenüber Flüchtlingen auch nach den jüngsten gewaltsamen Vorfällen in Freiburg und Bochum nicht geändert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ für das „RTL-Trendbarometer“. Die Umfrage belegt allerdings auch, dass die Mehrheit der Bundesbürger einige Sicherheitsmaßnahmen hierzulande nicht für
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Annweiler. Die SPD Südpfalz lud zum Unterbezirksparteitag in den Hohenstaufensaal nach Annweiler ein. An diesem Abend wurde Thomas Hitschler mit überwältigender Mehrheit (99 Prozent) im Vorsitz bestätigt. Seine Stellvertreter sind Frank Jordan, Jürgen Nelson und Claudia Sieling. Als Beisitzer wurden Carolin Eichhorn (Westheim), Simon Bolz (Germersheim), David Emling (Bellheim), Sabrina Welker (Rheinzabern), Dr. Katrin Rehak-Nitsche
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Ludwigshafen – Die SPD Rheinland-Pfalz hat beim Landesparteitag Roger Lewentz erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Laut SPD erreichte er 88 Prozent. 348 von 397 Delegierten stimmten für ihn, 38 gegen ihn, 11 enthielten sich der Stimme. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert. Als Lewentz´ Stellvertreter wurden Doris Ahnen
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Germersheim – Das Karlsruher Unternehmen „Deutsche ErdWärme“ GmbH ist im Kreis Germersheim auf der Suche nach einer geeigneten Geothermiebohrstelle. Die Fläche soll etwa 330 Hektar groß sein. Gesucht wird zwischen Bellheim, Westheim und Lustadt. „GeoWärme Südpfalz“ hat das Unternehmen das Geothermiesuchfeld getauft. Irgendwo von dort aus soll ein Geothermiekraftwerk die Gemeinden komplett mit Heiz- und
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Germersheim – Trefflich debattiert, diskutiert und gestritten wurde auf der Kreistagssitzung über den Haushalt 2017. Der Kreis steht mit etwa 145 Millionen Euro tief in der Kreide. Das beunruhigt Kreistagsmitglieder und ganze Fraktionen. Zwar gibt es in diesem Jahr einen Überschuss von 1,5 Millionen hauptsächlich aus Gewerbesteuereinnahmen (47 Millionen). Der Haushalt ist deswegen bei weitem
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Berlin/Ankara  – Zwischen Deutschland und der Türkei ist es offenbar zu neuen Verstimmungen gekommen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ haben türkische Beamte dem deutschen Militärattaché an der Botschaft in Ankara erhebliche Schwierigkeiten gemacht, als er am Donnerstag nach einem Auslandsbesuch in die Türkei zurückkehren wollte. In Berliner Regierungskreisen hieß es demnach, er und seine
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Wörth – Unter dem Titel ‚Gefährden Nationalisten und Autokraten unsere demokratische Zukunft‘ hatte Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche die Bürger und vor allem auch Schüler ins Mehrgenerationenhaus nach Wörth eingeladen. Nach der Wahl des US-Präsidenten und dem polarisierenden US-Wahlkampf sollten Fragen zur politischen Kultur und Demokratie hierzulande diskutiert werden. Ebenso sollten in der Diskussionsrunde die Entwicklungen
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