Nach den schweren Ausschreitungen wegen des G20-Gipfels am Freitag und Samstag hat die Polizei bis zum Sonntag (10 Uhr) 43 Personen vorläufig festgenommen. 96 Personen befinden sich in Gewahrsam. Insgesamt seien seit dem 22. Juni im Zusammenhang mit dem Gipfel 143 Personen vorläufig fest- und 122 Personen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei Hamburg mit.
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RLP. „Wir freuen uns, dass unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundestagswahlkampf uns mehrere Termine zugesagt hat und nach Rheinland-Pfalz kommen wird.“ Das kündigte CDU-Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner am 7. Juli in Mainz an. Insgesamt stehen in der heißen Wahlkampf-Phase fünf gemeinsame, öffentliche Termine mit den jeweiligen CDU-Wahlkreiskandidaten, der rheinland-pfälzischen CDU-Führung um Julia
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Landau. Mit der feierlichen Grundsteinlegung am 6. Juli hat der Bau des neuen Polizeigebäudes in Landau offiziell begonnen. In dem Komplex an der Paul-von-Denis-Straße werden künftig Polizeidirektion, Kriminalinspektion und Polizeiinspektion unter einem Dach vereint sein. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz schwangen gemeinsam mit Polizeivertretern, Politikern und Baufachleuten die Mörtelkelle. Das Land
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Jockgrim – Am 22. Juni beantragte die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Germersheim, an der Einmündung L540/ K10 im Bereich Wilhelmsruhe bei Jockgrim einen Kreisverkehr einzurichten. Dieser Antrag wurde vorerst in den entsprechenden Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Die AfD sieht aber dringlichen Handlungsbedarf, um den „von der Polizei bestätigten Unfallschwerpunkt“ zu entschärfen. Im Jahr 2013 wurde
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Hamburg – Heute beginnt der G20-Gipfel mit Ankunft der meisten Staats- und Regierungschefs. Gestern haben in Hamburg wieder tausende Menschen in der Hansestadt gegen die Veranstaltung demonstriert. Ab 16 liefen zunächst bis zu 300 Demonstranten der angemeldeten Versammlung „Womens March gegen Donald Trump“, die sich an den Landungsbrücken mit den Teilnehmern des Aufzuges „Lieber Tanz
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Kandel – Großer Andrang im Hofcafé Zapf am Mittwochabend: Rund 130 Gäste verfolgten am Dienstag im Zapfhof in Kandel den Themenabend „Selbstbestimmtes Leben im Alter“, zu dem der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) eingeladen hatte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie man sich durch die Erteilung von Vollmachten und Verfügungen vor Fremdbestimmung im Alter
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Landau. In Anwesenheit einer Delegation des rotarischen Partnerclubs aus Haguenau wurde jüngst der Präsidentenwechsel 2017/18 des Rotary-Clubs Landau im feierlichen Rahmen vollzogen. Der scheidenden Präsident Hans Mayer zog eine positive Bilanz seiner einjährigen Amtszeit. Bezüglich der diversen Clubaktivitäten war dieses vom Jahresthema „Rotary – Serving Humanity“ des Rotary-Weltpräsidenten geprägt. Übersetzt steht das Motto für den
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Lingenfeld/Germersheim – Zum öffentlichen Info- und Diskussionstermin am Dienstagabend zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot in Germersheim hatten sich etwa 80 Bürger und und zahlreiche Lokalpolitiker eingefunden. In einer überwiegend sachlichen Atmosphäre standen ihnen Vertreter der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz, der Feuerwehren des US-Depots, des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der Kreisverwaltung und
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Neustadt. Acht Kandidatinnen wollen am 6. Oktober Pfälzische Weinkönigin werden. Die Jury aus Journalisten, Werbefachleuten und Vertretern der Pfälzer Weinwirtschaft hat eine schwierige Wahl. Bewerberinnen sind Isabell Grüber aus Bad Dürkheim, Lilli Joachim aus Landau-Wollmesheim, Sophie Conrad aus Grünstadt, Daniela Töpfer aus Annweiler, Alisa Weber aus Niederkirchen, Nina Oberhofer aus Edenkoben, Katharina Diehl aus Hainfeld
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Neustadt. Im Rahmen seiner Wahlkampagne diskutiert OB-Kandidat Marc Weigel mit interessanten Referenten bei seinen „Untergrundgesprächen“ über wichtige kommunalpolitische Themen. Weigel hat sich dafür Referenten auch aus anderen Städten eingeladen. Gemeinsam will er mit ihnen nach vorne und über den „Tellerrand“ schauen. Im Mittelpunkt steht dabei die Zukunftsfähigkeit und Umsetzbarkeit. Bei der Auftaktveranstaltung im März ging
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Wörth/Maxau – Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister und stellvertretende RLP-Ministerpräsident Dr. Volker Wissing (FDP) hat sich am am Montagmorgen bei Maxau mit FDP-Politikern und pro-Rheinbrücke-Aktiven getroffen. Genau an der Stelle, wo die zweite Brücke den Rhein überqueren soll, wurde die Dringlichkeit des Bauwerks besprochen. Steffen Weiß vom Verein „Aktionsbündnis 2. Rheinbrücke“ wies darauf hin, dass regelmäßig im
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Wörth – Am 30. Juni vergab Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) Optionen für neue Schulangebote im Schuljahr 2018/2019 für insgesamt neun Schulen. Darunter findet sich auch die Dorschberg-Grundschule, die sich darum beworben hat, Ganztagsschule zu werden. Ganztagsschulen seien ein wertvoller Beitrag für mehr Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Hubig. Sie stünden
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Speyer – Mit einem militärischen Ehrenzeremoniell der Bundeswehr sind am Samstagabend die offiziellen Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl zu Ende gegangen. Beim Requiem im Dom nahmen rund 900 geladene Gäste Abschied vom Altbundeskanzler. In Speyer traf sich das Who is Who der deutschen Politik, aber auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der ungarische Ministerpräsident Victor Orban oder Jean-Claude Juncker,
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Rheinzabern – Am Mittwoch, 5. Juli, macht der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler ab 15.30 Uhr Haustürbesuche in der „Siedlung“ in Rheinzabern. Hitschler stellt seine Arbeit und seine Positionen vor. Er freue sich auf nette Begegnungen, so der Abgeordnete.

Germersheim – Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat beantragt, eine Straße oder einen Platz nach dem verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Kohl, zu benennen. „Neben den allseits bekannten Verdiensten von Dr. Kohl um das Land Rheinland-Pfalz, die Bundesrepublik, die deutsche und europäische Einigung hatte Dr. Kohl auch eine besondere Beziehung zu Germersheim“, heißt
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Südpfalz – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die „Ehe für alle“ gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. In der Südpfalz haben die drei Bundestagsabgeordneten
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Scheibenhardt – Das Bundespolizeirevier Bienwald wird dauerhaft erhalten bleiben. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Gebhart führte dazu im Mai und zuletzt am Donnerstag in Berlin Gespräche mit Vertretern des Bundesinnenministeriums und der Bundespolizei. Gebhart wurde zugesichert, dass das Revier Bienwald auch zukünftig erhalten bleibt. Gebhart: „Ich begrüße dieses Ergebnis und diese Zusicherung,
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Pfalz. Mit rund 20.000 Euro fördert der Bezirksverband Pfalz acht bedeutsame Kulturinitiativen und -projekte; das hat der Ausschuss für Kunst, Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde beschlossen. So erhält die Protestantische Stiftskirchengemeinde Neustadt an der Weinstraße für die Ausrichtung des Projekts „Neustadter Herbst – Festival für alte Musik“, das erstmals vom 3. bis 12. September veranstaltet
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Wörth – Am 13. März 2016 haben die Wörther Bürger Dr. Dennis Nitsche zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Am 1. Juli hatte er das Amt antreten. Nun wendet sich Nitsche mit einem öffentlichen Schreiben direkt an die Bürger. Das Schreiben im Wortlaut: „(…) Vielleicht geht es Ihnen wie mir, und Sie können kaum glauben, wie
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Germersheim – Im Bahnhofsbereich in Germersheim gibt es derzeit keine maroden Eisenbahnbrücken, teilte der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Das hatte die Deutsche Bahn AG dem Abgeordneten auf Nachfrage versichert. In einem Presseartikel war über mehrere marode Eisenbahnbrücken berichtet worden, unter anderem auch im Bahnhofsbereich Germersheim. Gebhart: „Die Bahn stellte mir gegenüber klar, dass die in
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Bad Dürkheim. Seit 1981 ist sie nicht mehr im Betrieb: die Dürkheimer Gondelbahn, die von 1973 an den Wurstmarktplatz mit dem fast 200 Meter höher gelegenen Waldgebiet rund um den Teufelsstein verband und als Touristenattraktion galt. Eine nun geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Dürkheim und der Dürkheimer Gondelbahn GmbH eröffnet eine neue Chance für
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SÜW – In diesem Jahr gibt es im Kreis Südliche Weinstraße deutlich mehr Ferienbetreuungsangebote als noch vor einem Jahr.  Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mit­. Grund dafür sei das neue Förderkonzept der Landesregierung für Ferienbetreuungs­angebote. Damit stehen für den Landkreis Südliche Weinstraße nun rund 19.300 Euro zur Verfügung. Das sind knapp 12.000 Euro mehr
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Landau. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und der stellvertretende CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Christian Baldauf diskutieren am 7. und 8. Juli mit Studierenden des Fachs Politikwissenschaft über moderne Wahlkampfführung. Wenige Monate vor der Bundestagswahl werden die beiden rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker über die Möglichkeiten, Fallstricke und Hindernisse moderner Wahlkampfführung „aus dem Nähkästchen“ berichten. Beide Politiker kennen die
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Neustadt. Neustadt an der Weinstraße ist Ende März 2016 dem Bündnis „Biologische Vielfalt in Kommunen“ beigetreten. Das wichtigste Ziel ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in der Stadt.Bei der Vertragsunterzeichnung begrüßte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler auch seinen Amtskollegen Peter Gaffert aus der Partnerstadt Wernigerode. Gaffert ist Vorsitzender des Bündnisses. Seitdem ist
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Germersheim/Lingenfeld – Landrat Dr. Fritz Brechtel, die Stadt Germersheim und die Gemeinde Lingenfeld laden zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur geplanten Erweiterung des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim ein. Die DLA Distribution Europe möchte die Kapazität des bereits bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depots Germersheim erheblich erweitern. Bisher lagern dort 70 Tonnen, künftig sollen es 1.900 Tonnen sein
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Landau. Die richtige Mischung aus bewährten und neuen Themen: So lautet das Erfolgsrezept der Musikalischen Goetheparkplaudereien der Stadt Landau in der Pfalz. Am kommenden Sonntag, 2. Juli, steht bei der Sommer-Veranstaltungsreihe ein Klassiker auf dem Programm. Moderator Prof. Peter Leiner bittet zum Thema „Die Polizei in und um Landau“. Die musikalische Umrahmung übernimmt wie in
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Berlin – Ende Oktober 2016 hatte ein 28-jähriger Bulgare eine Frau in einer Berliner U-Bahnstation brutal die Treppe herunter getreten. Videoaufnahmen zeigen ihn bei der Tat sowie eine Gruppe weiterer junger Männer, die völlig ungerührt weiterlaufen und der Frau keinerlei Hilfe angedeihen lassen. Das Opfer erlitt damals einen Armbruch und eine Verletzung am Kopf. Die
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Göcklingen. Die Gockelkrähmeisterschaft innerhalb des Göcklinger Weinfests war wieder ein tolles Ereignis. Zirka 2000 Besucher hatten das Spektakel miterlebt, das von einer Vielzahl von Medienleuten begleitet und kommentiert wurde. Initiator Gerhard Hoffmann las eine lange Liste der Medienschaffenden vor, darunter dpa, N24 und andere überregionale Berichterstatter. Zu allen hält Volker Born, selbst Journalist, Kontakt. „Ich hoffe,
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Kandel – Am 17. Juni wurde bundesweit der „Tag der offenen Gesellschaft“ begangen. Auch der FDP-Stadtverband Kandel hat sich daran beteiligt und in der Hauptstraße Tische und Bänke für die offene Tafel hergerichtet. Von 10 bis 13 Uhr konnten sich Besucher und Gäste gleich welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion unterhalten, gemeinsam essen und trinken. Neben Kaffee,
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Annweiler. Am Samstag, 22. Juli, 19 Uhr findet auf Burg Trifels ein ganz besonderes Konzert statt. Den Mythos Richard Löwenherz kann man live bei einem Konzert mit „Minnesangs Fruehling“ an einem der Originalschauplätze erleben. Die Zeit des dritten Kreuzzuges ist zugleich die große Zeit der Troubadoure und Minnesänger. Besonders gepflegt wird diese Kultur am Hof
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