Südpfalz – Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gegeben. Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg findet: Das war eine verpasste Chance zur Erneuerung beider Volksparteien. „Die Delegierten des gestrigen SPD-Sonderparteitags haben leider die Chance verpasst, nicht nur den von vielen Parteimitgliedern geforderten Erneuerungsprozess ihrer deutlich in die
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Edenkoben. Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz  besuchte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig die Berufsbildende Schule (BBS) der Südlichen Weinstraße am Standort in Edenkoben. Im Mittelpunkt stand dabei die „Höhere Berufsfachschule Hotelmanagement“ (HBFH). Danach schaute Hubig auch in der Paul-Gillet-Realschule plus vorbei. Landrat Dietmar Seefeldt zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Schüler: “ An den beiden
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Kandel – Rund vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülern Mia geht die Kandeler Linke mit einem Statement an die Öffentlichkeit. Man habe sich aus Gründen „der Pietät, des Anstands und der Rücksichtnahme gegenüber allen Angehörigen von Inszenierungen, Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher Art und Weise distanziert“, erklärt Linke-Stadtrat Volker Blatsch in einer Mitteilung.
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Wörth – In einem Schreiben an Landrat Dr. Fritz Brechtel hat Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) dazu aufgerufen, die Gebietskörperschaften des Landkreises mit Blick auf den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sensibilisieren und die Nahverkehrsplanung den aktuellen Herausforderungen entsprechend anzupassen. Er begrüße die vom Kreistag am 11. Dezember 2017 beschlossene Resolution
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Karlsruhe – Eine 22-Jährige wurde am Sonntagabend in Beiertheim-Bulach Opfer eines Raubüberfalls. Die junge Frau war kurz nach 21 Uhr auf der Cäciliastraße unterwegs nach Hause. Plötzlich kam ein Unbekannter auf sie zu und zog am Trageriemen ihrer Sporttasche. Da die Frau die Tasche festhielt bedrohte der Täter die Frau mit einem Messer und forderte
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Landau. Das Frank-Loeb-Institut an der Universität Landau veranstaltet alljährlich im Wintersemester, zusammen mit der Evangelischen Akademie der Pfalz und seit dem Wintersemester 2012/13 mit der Stadt Landau die „Landauer Akademiegespräche“. Im Mittelpunkt sollen Fragen stehen, die laut Veranstalter „für die Grundorientierung eines freiheitlichen Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind“. Veranstaltungsort ist das Alte Kaufhaus Landau. „Politik und
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Neustadt. Auf der ersten Sitzung des Neustadter Stadtrats im Jahr 2018 in dieser Woche wird die SPD-Fraktion auf ein langjähriges Mitglied verzichten müssen. Zum Ende des vergangenen Jahres hat Roswitha Oswald-Mutschler (SPD) ihr Mandat aufgeben. Aus familiären Gründen muss sie ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einschränken. Oswald-Mutschler, die mit ihrem Mann das Küchenstudio Mutschler führt, war 13
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Kreis Germersheim/Schaidt – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat bei der Landesregierung zur Ortsumgehung Schaidt nachgehakt, nachdem Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) diese laut einem Zeitungsbericht vorantreibt. Die Antworten des Ministeriums lassen eine Ortsumgehung Schaidt allerdings nicht so bald erwarten, wie man aus dem Zeitungsartikel hätte schließen können, findet Brandl. Das Ministerium schreibt, eine Entlastung
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Südpfalz/Elsass – Der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU), machen sich für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontiéres stark. Dazu haben sie eine entsprechende Forderung in einem Antrag zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags durchgesetzt. Dieser Antrag soll am kommenden Montag
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Kreis Germersheim – Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mitteilen, lehnt das Bundesverkehrsministerium die sogenannte Kleine Pfalzlösung nach wie vor ab. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann in einem Schreiben an die beiden Abgeordneten mit. Zuletzt hat es Irritationen gegeben, weil von Untersuchungen der Bahn zu
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Rülzheim – Rund zwei Stunden informierten die Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Bettina Brück (beide SPD) im Centrum für Kunst und Kultur über eine mögliche Ganztagsbetreuung an der Grundschule in Rülzheim. Schleicher-Rothmund wies darauf hin, dass die betreuende Ganztagsschule (GTS) ein Angebot der Landesregierung ist. Die Entscheidung aber, ob man sein Kind anmelde, werde individuell getroffen.
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Berlin – Die jüngsten Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft in den Wohnungen iranischer Spione stehen offenbar in Zusammenhang mit Aktivitäten der Agenten gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Demnach zählt zu den potenziellen Angriffszielen des iranischen Geheimdienstes das einflussreiche American Jewish Committee (AJC) in Berlin, dessen Repräsentanten schon vor
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Neustadt/ Ludwigshafen/ Lambrecht/Rinnthal/Mainz/ Pirmasens/ Landau/ Malborn/Kelkheim im Taunus/Neunkirchen- Am frühen Morgen des 18. Januar durchsuchte die Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaften Kaiserslautern und Trier die Wohnungen von 12 Personen im Alter von 19 bis 32 Jahren, die im Verdacht stehen, am Angriff auf Duisburger Fußballfans am 22. Oktober 2017 auf dem Bahnhof in Imsweiler beteiligt
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Germersheim/Lingenfeld – Keine vorliegenden Notfallpläne der US-Army, keine eigenen des Landkreises: Die Bügerinititaive (BI) „Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim“ wirft der Kreisverwaltung schwere Versäumnisse vor. Es geht um die 2009 erteilte die Genehmigung für den Betrieb des ersten Gefahrstofflagers im US-Depot für giftige und explosive Stoffe. Im Genehmigungsantrag stehe („im Fettdruck“), dass der Betreiber (US-Army/DLA Distribution) der Kreisverwaltung
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Wörth – Der Einladung der SPD zum Wintergespräch in Wörth folgten am Mittwochabend rund 40 Bürger, die sich über die aktuellen stadt- und ortspolitischen Themen und Vorhaben informieren wollten. Mario Daum, Vorsitzender des SPD Stadtverbands, führte in die drei Themen ein. Die Entwicklungen zum Altortrahmenplan wurden von Ortsvorsteher Roland Heilmann dargestellt. Er lobte zunächst, dass
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Edenkoben. Bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD Edenkoben am 17. Januar in der Seniorenstube Edenkoben wurde die 56-jährige Juristin Birthe Kunze – Bergs einstimmig zur Kandidatin der Edenkobener Sozialdemokraten für das Amt der Stadtbürgermeisterin nominiert. Wie die Kandidatin erklärte, will sie mit ihrer Bewerbung verstärkt sozialdemokratische Akzente in der Edenkobener Stadtpolitik setzen. Bei einer
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B 9 – Ein 23 – jähriger in der Südpfalz lebender Syrer fuhr mit einem auf ihn zugelassenen Auto auf der B9 in Richtung Frankenthal. Es gingen mehrere Notrufe bei der Polizei ein. Eine Streife der PAST Ruchheim, die zufällig in der Nähe war,  konnte wenige Sekunden nach Eingang der Meldungen die Fahrt des Falschfahrers
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Südpfalz – Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, wird in der 19. Wahlperiode Mitglied im Haushaltsausschuss und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. Bereits in der vergangen Legislaturperiode hatte er die Grünen-Bundestagsfraktion in beiden Ausschüssen vertreten. Lindner dazu: „Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion erneut entgegen gebracht hat. Wieder in
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Die Grundschulen in Herxheim und Offenbach und die Berufsbildende Schule Südliche Weinstraße in Bad Bergzabern profitieren vom Landesschulbauprogramm. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mitteilte, können die Schulen für Baumaßnahmen mit einem Landeszuschuss von jeweils 80.000 Euro rechnen. Dadurch werde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Schullandschaft vor Ort geleistet, sagte Schweitzer. Besonders einher gehe damit
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Rheinzabern – Die Rheinzaberner bewältigen in mehreren Schritten den Jahreswechsel. Der Heimatbrief vor Weihnachten zieht Jahresbilanz. An Silvester würdigt man in einer ökumenischen Feier in der Pfarrkirche Sankt Michael, dem schönsten Raum des Dorfes, das zu Ende gehende Jahr und gedenkt der Toten, ehe in der sich anschließenden Jahresschlussfeier der Gemeinde der Ortsbürgermeister eine Rede
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Bad Dürkheim. Seit 1974 wird alljährlich der „Goldene Winzer“ von der KG Derkemer Grawler an Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Sport und Kultur verliehen. Dr. Helmut Kohl, Joy Fleming, Kardinal Lehmann, Malu Dreyer oder 2017 Mentalmagier Nicolai Friedrich waren und sind Träger dieses Ordens, der innerhalb einer großen, festlichen Gala vergeben wird. Schauspieler Dietmar Bär ist
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In der Südpfalz-Kaserne sollen weiterhin langfristig rund 78,9 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Das teilte der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit, der die Informationen vom Verteidigungsministerium erhalten hat. Von den 78,9 Millionen werden rund 32,9 Millionen Euro allein bis zum Jahr 2020 investiert. „Dies sind unverändert gute Nachrichten für die Soldaten und das
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Germersheim – Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, befürchtet, dass der Stadt Germersheim eine „unterdurch­schnittliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung“ droht. Den Grund sieht Joa in der „gesellschaftlichen Entwicklung“ der Stadt. „Die demographische Entwicklung in Germersheim ist entmutigend, weil schon heute mehr als 70 Prozent der Kinder in den Kitas und
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Die Jusos Südpfalz sprechen sich nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU gegen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Außerdem fordern sie die rheinlandpfälzische Delegation dazu auf, beim Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn gegen den Beitritt von Koalitionsverhandlungen zu stimmen und stellen sich damit offen gegen die Empfehlung des Bundesvorstands. „Punkte
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Südpfalz/Berlin – Der Deutsche Bundestag will am 17. Januar die Bundestagsausschüsse einsetzen. Der südpfälzische FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg wird künftig als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung seine politische Facharbeit leisten. Über seine Ernennung in diesen Ausschuss freut er sich besonders: „Als Optimist und Technologie-Fan kann ich gerade in diesem Ausschuss fachlich umfangreich
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Kandel – Deutliche Worte fand Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) gleich zu Beginn des Neujahrsempfangs am Sonntag in der Stadthalle. Der Tod der 15-jährigen Mia am 27. Dezember habe für Entsetzen, Trauer und Wut gesorgt, sagte Tielebörger. Als Stadt und Verbandsgemeinde habe man den Angehörigen viele Male das Mitgefühl aller zum Ausdruck gebracht. Für gewisse politische
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Neustadt. Mit dem 71. Pfälzer Weinbautag am 16. und 17. Januar im Saalbau in Neustadt an der Weinstraße beginnt 2018 eine Reihe von Fachveranstaltungen. Wissenschaftler stellen ihre aktuellsten Ergebnisse vor und bieten praktische Lösungsansätze an, wie das Programm Weinbautage_2018(1) dokumentiert. Die Veranstalter Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und der Weinbauverband Pfalz im
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Hochstadt. Die Bewerberin um das Amt des Bürgermeisters der VG Offenbach, Anja Busch, wird eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion moderieren. Referenten sind die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (CDU) und der Präsident des Pfälzischen Weinbauverbands, Reinhold Hörner. Das Thema heißt „Wie kann eine Kommune, was kann jeder Einzelne dazu beitragen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten? Die Veranstaltung findet am
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Berlin  – Nie zuvor haben Behörden die privaten Bank-Daten der Deutschen so häufig abgefragt wie 2017. Finanzämter, Jobcenter und Gerichtsvollzieher stellten im vergangenen Jahr 692.166 Mal Kontoabfragen. Das ist ein Anstieg um 330.000. Der größte Teil der Kontoabfragen stammt laut Bundesfinanzministerium von Gerichtsvollziehern, die inzwischen auch bei Beträgen von weniger als 500 Euro auf die Bank-Daten
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Karlsruhe – Nach dem Brand eines Einfamilienhauses am 4. Januar in der Uhlandstraße konnte die Brandursache geklärt werden. Die Ermittlungen der Karlsruher Kriminalpolizei führten zu einem 17-jährigen Tatverdächtigen. Der Brand, der auch auf das Wohngebäude übergriffen hatte, war am Tattag gegen 2 Uhr in der Garage des Hauses ausgebrochen. Die drei Bewohner entkamen nur knapp
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