Ilbesheim. Torben Kornmann ist neuer Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Südliche Weinstrasse. Eine ordentliche Delegiertenkonferenz wählte den 35-jährigen aus Steinfeld als Nachfolger von Michael Dhonau, der aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Kreisvorsitz kandidierte. Von 96 abgegeben Stimmen votierten 91 für Kornmann. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 95 Prozent. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung
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Dammheim. In einem persönlichen Schreiben an die CDU-Abgeordnete Christine Schneider nahm der Staatssekretär Andy Becht Stellung zur aktuellen Planung der Umgestaltung des Knotenpunkts bei Dammheim. Becht konstatiert in seinem Schreiben, dass eine Umsetzung des – auch von Seiten kommunaler Politiker -favorisierten Ausbaus kurzfristig nicht möglich sei. Nach Angaben des Staatssekretärs sei der vierspurige Ausbau der
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Wörth – Nachdem die Vertreter der SPD Wörth im letzten Jahr gute Erfahrungen mit den Wintergesprächen gemacht haben, folgt in den kommenden Wochen die Fortsetzung der Bürgerdialogveranstaltungen in Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth. Immer mit dabei ist Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche. Im Dialog mit den Bürgern erhielten die Vertreter in den jeweiligen Gremien hilfreiche Hinweise
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Landau. Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Clubheim des CBF hat der Landauer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am 8. Januar einen neuen Vorstand gewählt. Neue Co-Vorsitzende sind nach einstimmiger Wahl Lea Heidbreder (26) und Malte Bock (27). Lea Saßnowski (28) ergänzt als Schatzmeisterin den neuen geschäftsführenden Vorstand. In den erweiterten Vorstand gewählt wurden Theresa
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SÜW – Der Kreistag hatte in der letzten Sitzung des Jahres 2017 mit 38 Ja-Stimmen – und damit einstimmig – den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedet. Bei Erträgen von rund 170,3 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 175,6 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 5,3 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der in 2018
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Hagenbach – Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs im vollen „Kulturzentrum Am Stadtrand“ stand die Ehrung vieler Hagenbacher, die 2017 Hervorragendes geleistet hatten. „Mir ist diese Auszeichnung immer sehr wichtig“, sagte Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer, der mit den Beigeordneten Christian Hutter und Iris Fleisch die Ehrung vornahm. „Die Menschen, die sich für andere und für allgemeine Ziele
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Südpfalz – Seit Beginn des Jahres ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktiv in Kraft. Schon bestätige sich die Befürchtung, dass das NetzDG die Werte, die es vermeintlich schützen solle, so der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg. Auf den Vorstoß der Freien Demokraten zur Abschaffung des NetzDG sagteMario Brandenburg: „Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung der Freien Demokraten
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Berlin – Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins „Titanic“ für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgesprochen. „Die vergangenen Tage haben eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu
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Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia wird weiter zum Politikum. So gab es am Samstag wieder eine Demonstration und eine Gegendemonstration in Kandel. Die NPD hatte zur Kundgebung aufgerufen, gekommen waren etwa 15 Personen. Dagegen gestellt haben sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ und auch Bürger aus Kandel und der Region mit teilweise
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Edenkoben. Die Grünen Bürgerliste Edenkoben und der Ortsverein Edenkoben – Maikammer Bündnis90/Die Grünen laden zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Schwerpunkt wird die Diskussion zur Wahl des neuen Stadtbürgermeisters sein, und die Aufstellung und Wahl eines eigenen Kandidaten. Ebenso werden aktuelle Themen der Stadt- und Verbandsgemeinde Edenkoben und des Kreises Südliche Weinstraße besprochen. Die Sitzung findet
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Kandel – Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), kritisiert die NPD-Demonstration am Samstag und die aus diesem Grund verschobene Sternsingeraktion in Kandel. „Ich finde es unmöglich, dass die NPD ausgerechnet am Dreikönigstag demonstriert. An diesem Tag laufen seit jeher die Sternsinger von Haus zu Haus, segnen die Häuser und sammeln Spenden –
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Südpfalz. Neueste Ereignisse durch Sturmtief „Burglind“ haben gezeigt, welche zentrale Bedeutung die Integrierte Leitstelle Südpfalz vor Ort hat. Zum Erhalt der Integrierten Leitstelle in Landau hat auch der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße in seiner letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion „Resolution zum Erhalt der Integrierten Leitstelle Südpfalz mit Sitz in Landau“
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Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia in Kandel beschäftigt auch die Politik – auf Bundesebene und ganz besonders in der Region. Das Mädchen war am 27. Dezember von ihrem Ex-Freund, einem mutmaßlich ebenfalls 15-jährigen afghanischen Asylbewerber, mitten im dm-Markt erstochen worden. Dazu äußersten sich in Pressemitteilungen der südpfälzische CDU-Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart, und der
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Die Diskussion um einen verpflichtenden Alterstest für junge Flüchtlinge geht weiter. Ärztepräsident Montgomery hatte Alterstests für Flüchtlinge, eine ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern, kritisiert. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Montgomery der „Süddeutschen Zeitung“. „Das lehnen wir deswegen ab.“ Mehrere Unionspolitiker und die AfD hatten
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Seoul – Während der verbale Schlagabtausch zwischen Nordkorea und den USA immer weiter eskaliert, schlägt das kommunistische Land in Richtung des südlichen Nachbarn moderate Töne an. Nordkorea werde die direkte Kommunikationsleitung zu Südkorea wieder in Betrieb nehmen, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus dem Norden. Demnach begrüße Nordkoreas Machthaber
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, man müsse zügig die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Er sei zwar überzeugt, „dass wir ein stärkeres Europa brauchen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. „Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden Veränderungen offenkundig das
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RLP – In ihrer Neujahrsansprache blickt Ministerpräsidentin Malu Dreyer „mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr.“ „Für mich war 2017 das Allerschönste zu erleben, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz zusammenhalten. Wir konnten gemeinsam beim Tag der Deutschen Einheit in Mainz mehr als einer halben Million Gäste zeigen, wie fröhlich, weltoffen und gastfreundlich Rheinland-Pfalz ist.
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Verbandsgemeinde Kandel: Der Tod der 15-jährigen Mia, die von ihrem mutmaßlich gleichalterigen afghanischen Ex-Freund am Mittwoch im dm-Markt erstochen wurde, erschüttert ganz Deutschland. Bei einem Gedenken am Donnerstag hatten sich Bürger am Eingangsbereich des Drogeriemarkts versammelt, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Dort hatte sich unter anderem auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Volker Poß
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Bad Bergzabern – Das Bildungsministerium in Mainz hat am Donnerstag den öffentlichen und freien Trägern mehr als 1,54 Millionen Euro für Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen bewilligt.  Das teilte Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße, mit. Die BBS Bad Bergzabern erhält einen Zuschuss von 30.600 Euro. In den berufsbildenden Schulen beraten und unterstützen die Schulsozialarbeiter die Jugendlichen beispielweise im Berufsvorbereitungsjahr, in der
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Bereits zum neunzehnten Mal schreibt die MID – Motorrad Initiative Deutschland e.V. ihren Preis „Die motorradfreundliche Stadt in Deutschland“ aus. Auch in 2018 soll wieder eine Stadt, eine Gebietskörperschaft oder eine Behörde dafür geehrt werden, weil sie sich mehr als andere für motorisierte Zwei- und Dreiradfahrer einsetzt. Zehn Städte und Gemeinden, von Eckernförde bis Garmisch,
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Kreis Germersheim – Die Kreisverwaltung hat in einem Schreiben über den Afghanen informiert, der am Mittwoch seine gleichalterige E-Freundin und Klassenkameradin mit einem Messer getötet hat. Man sei tief betroffen über die Tat des 15-jährigen Jugendlichen und werde alles tun, um an der Aufarbeitung des traurigen Ereignisses mitzuwirken. „Dass es zu einer solchen Tat kommt,
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Kandel/RLP – Die von ihrem gleichalterigen afghanischen Ex-Freund getötete 15-Jährige in Kandel hat auch Abgeordnete der Südpfalz zu Beileidsbekundungen veranlasst. Zu den Berichten zum Tatgeschehen geht es hier. So erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart: „Die unfassbar schreckliche Tat vor einem Drogeriemarkt in Kandel macht mich tief betroffen. Mein Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und Freunden
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Speyer/Wörth – Die Planungen für den Brückenbau zwischen Wörth und Karlsruhe kommen einen wesentlichen Schritt voran. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat am Mittwochmorgen in Speyer den Planfeststellungsbeschluss von Alfred Dreher, Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität (LBM), entgegengenommen. Planfeststellung (= besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen). Ende September hatte bereits das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für das
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Landau – Die CDU-Stadtratsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2017 beschlossen, das parteilose Ratsmitglied Georg Schmalz mit Wirkung ab 20. Januar 2018 in die Fraktion aufzunehmen. Georg Schmalz, der bereits mehrere Monate Gast bei den Christdemokraten war, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Wie Fraktionsvorsitzender Peter Lerch mitteilte, hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass
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Dierbach – Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mitteilt, hat die Bundesnetzagentur auf sein Schreiben vom 5. Dezember 2017 reagiert. In diesem Brief thematisiert Schweitzer die Beschwerden zur aktuellen O2-Mobilfunknetz-Situation in der Gemeinde Dierbach. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung zur Störungsbeseitigung nur einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegt werden könne. Dies betreffe
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Annweiler – Es war eine Feier mit spürbaren persönlichen Emotionen und Empathie unter den rund 250 Gästen bei der offiziellen Verabschiedung von Kurt Wagenführer und dem Amtswechsel zu Christian Burkart. Aus gesundheitlichen Gründen war Wagenführer (FWG) am 11. Juni bekanntlich nicht mehr zur Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters angetreten. Nicht oft erfahren Kommunalpolitiker bei ihrem Ausscheiden aus
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„Die Abgeordneten Brandl und Gebhart CDU und nun Frau Schleicher-Rothmund SPD haben sich negativ gegenüber einer Ausweitung des Güterzugverkehrs auf der linken Rheinseite ausgesprochen. Zu Recht wie ich meine. Der Herr Loge von den Grünen ist da etwas anderer Meinung, aber er wohnt ja auch nicht an der Strecke. Und der FDP und den Anderen
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sieht die Zukunft der ärztlichen Versorgung im Land mit Sorge. Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich mit einer Großen Anfrage zur aktuellen Situation und Entwicklung der Ärzteversorgung an die Landesregierung gewandt. Die Antworten bestätigten eine besorgniserregende Situation, so Brandl. Aktuell ist die Ärzteversorgung in den meisten Fachgebieten gut.
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Nun ist die Hafenstraße also doch geschlossen. Statt meinen Hinweis auf die drohende Schließung als Anlass für eine gemeinsame Lösungsfindung mit Contargo zu nutzen, hat man in der Verwaltungsspitze das offensichtlich kommende Urteil ignoriert. Eine niveaulose Schützenhilfe wurde dazu vom Verfasser des Zeitungsartikels in der Rheinpfalz am 13.10. u.a. mit dem Bild einer Hafenbar gegeben.
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Haßloch – Am Donnerstagmorgen wurde ein alter Heizöltank (600 Liter) mit ausgelaufenem Heizöl im Gemeindewald  „Im Spitzel“ gefunden. In dem Tank befanden sich noch etwa 180 Liter Heizöl, das von der Feuerwehr Haßloch abgepumpt wurde. Wie viel Liter Heizöl aus dem Tank in das Erdreich (in einen Sickergraben) eingesickert sind, ist noch unklar und kann noch nicht
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