Edenkoben. Die Kandidatin für das Amt der Edenkobener Stadtbürgermeisterin, Birthe Kunze-Bergs, lädt zu einer Informationsveranstaltung ein. Am 1. März, 19 Uhr ist der Innenminister Roger Lewentz im Wappensaal Edenkoben, Weinstrasse 66 zu Gast und wird über das Thema „Stadtentwicklung“ sprechen. (red)

Die Bahnstrecke Neustadt-Wörth soll nach dem Willen der Sozialdemokraten an der Südlichen Weinstraße elektrifiziert werden. Dafür wirbt der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler in einem Schreiben an die Verkehrsministerien in Bund und Land gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Wolfgang Schwarz und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Torsten Blank. Die SPD-Politiker verweisen auf das hohe Pendleraufkommen im Landkreis und die
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Germersheim/Lingenfeld – Die US-Army hat die Unterlagen zur Vorprüfung überarbeitet und bei der Kreisverwaltung eingereicht. Die Unterlagen wurden zwischenzeitlich abschließend von der  Kreisverwaltung, Untere Immissionsschutzbehörde, auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Die Unterlagen machten deutlich, dass  der Antragsteller auf die Lagerung von „sehr giftigen Stoffen“ verzichten will, teilte die Kreisverwaltung mit. Die Antragsunterlagen wurden dahingehend korrigiert.
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Edenkoben. Am Dienstag, 6. März lädt Nikolas Palmarini, Kandidat für die Stadtbürgermeisterwahl Edenkoben, alle Interessierten zu einem Gespräch mit Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die Zukunft des deutschen Weinbaus ein. Passend dazu können gesprächsbegleitend auch einige Weine verkostet werden. Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr im Weinkontor Edenkoben, Weinstraße
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Neustadt. Der Neustadter Stadtrat wählte am 20. Februar Jonas Luca König (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied in den Aufsichtsrat der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS). Barbara Hornbach wurde neues Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH (WEG). Wie der Hauptausschuss stimmte der Stadtrat für die Verabschiedung einer Satzung über die Benutzung der städtischen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte. Grund
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Kreis Germersheim/Speyer – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) haben sich mit einem Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe gewandt. Das Regierungspräsidium ist für die Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth / Maxau in seiner Gesamtheit verantwortlich. Brandl und Gebhart drängen darauf, dass konkrete Bedarfszahlen für die Rheinquerungen als Grundlage
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Bad Bergzabern – Bürger aus den Verbandsgemeinden der Südlichen Weinstraße können bei Anregungen, Fragen oder Kritik künftig direkt und persönlich mit Landrat Dietmar Seefeldt sprechen. Die erste Bürgersprechstunde für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern findet statt am Donnerstag, 1. März 2018 von 16 Uhr bis 18 Uhr Verbandsgemeinde Bad Bergzabern Königstraße 61 76887 Bad Bergzabern Aus organisatorischen Gründen
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VG Offenbach. Die Bürger der Verbandsgemeinde Offenbach werden am 4. März an die Wahlurnen gebeten. Der Pfalz-Express stellte den beiden Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Offenbach sechs Fragen. Es treten zur Wahl an: Anja Busch (CDU) und Axel Wassyl (parteilos). (Namen sind alphabetisch geordnet). Anja Busch Alter: 45 Jahre Beruf: Hauswirtschaftsmeisterin,
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Kreis Germersheim – Landrat Dr. Fritz Brechtel hat am Dienstag die erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Kreis Germersheim angeordnet, in Zweifelsfällen auch mit medizinischen Methoden. Hintergrund ist das medizinische Gutachten zu dem afghanische Asylbewerber, der unter dringendem Tatverdacht steht, die 15-jährige Mia in Kandel getötet zu haben. Er wurde zuvor als
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Kreis Germersheim – Die CDU im Kreis, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel unterstützt die Anordnung des Landrats, wonach bei allen Zweifelsfällen ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgenommen werden sollen. Die Vorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (CDU-Kreisverband), Michael Niedermeier (CDU-Gemeindeverband) und Judith Vollmer (CDU Stadtverband) schreiben in einer Mitteilung: „In
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Landau. Einem Unbekannten kann es offensichtlich nicht kalt genug sein: Bei frostigen Temperaturen verfrachtete er in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar seine Gefrierkombination in den Nordpark – einfach so. Und da steht der Kühlschrank immer noch bis ihn Jemand abholen wird. Entdeckt wurde er von Norbert Herrmann, der in der Nähe wohnt.
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Berlin  – Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hinter die AfD zurückgefallen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verliert die SPD einen Punkt und kommt nur noch auf 15,5 Prozent. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Die Union (32 Prozent) kann sich sogar um zweieinhalb Prozentpunkte verbessern. Die FDP
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Landkreis Karlsruhe /Landkreis Germersheim: Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen in Bretten nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier. An erster Stelle steht
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Neustadt. Die Gebietsweinwerbung Pfalzweine.V. hat die Wahl der 80. Pfälzischen Weinkönigin ausgeschrieben. Die Nachfolgerin von Inga Storck wird am Freitag, 5. Oktober im Rahmen einer Festveranstaltung der Pfälzer Weinwerbung im Neustadter Saalbau ermittelt. Dabei haben sich die Modalitäten etwas geändert. Die Anzahl der Kandidatinnen sei schon in den Vorjahren kritisiert worden, erklärt die Pfalzweinwerbung dem
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Annweiler – Auf Einladung des südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart kam Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, an die Berufsbildende Schule SÜW in Annweiler. Gemeinsam mit rund 50 Schülern und einigen Lehrkräften wurde angeregt über die Herausforderungen in der Alten-, Kranken-, und Kinderkrankenpflege diskutiert. Es ging vor allem darum, von den angehenden
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Kandel – Ungewohnte Rolle für den südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler: Bei Edeka-Burger hat der Politiker die Rolle des Kassierers übernommen und Waren über das Band gezogen. Talent hat er durchaus bewiesen – nach kurzer Einweisung von Geschäftsführer Uwe Burger und Mitarbeiterin Kristina Böhm ging es flugs voran. Da wurde gescannt, getippt, kassiert und EC-Karten angenommen.
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Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl kritisieren nochmals die „mangelhaften Vorbereitungen“ für die anstehende Sanierung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Bei einem ersten Termin am 7. Februar wurden ausgewählte Vertreter über den bisherigen Stand der Planungen informiert. Für beide Abgeordneten habe sich erneut gezeigt, dass die handelnden Behörden viel zu
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Büchelberg – Bürger aus allen Ortsbezirken kamen zum SPD-Wintergespräch mit Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche und dem südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler. Wegen der aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene rief der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Wörth, Mario Daum, eine aktuelle halbe Stunde zum Koalitionsvertrag auf die Agenda. Danach wurden die ortspezifischen Themen diskutiert. Daum erinnerte an die Ausgangslage des
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Landau. Kürzlich erhielt die Interessengemeinschaft (IG) gegen Tiefe Geothermie „Pfalz Parterre“ Informationen über starke Geräuschentwicklung und nächtliche Aktivitäten auf dem Gelände des Geothermie-Kraftwerks in der Eutzingerstrasse. Eine Nachbarin der Anlage, die erst unlängst mit ihrer Familie ihr neues Domizil im „Wohnpark am Ebenberg“ bezogen hat, berichtete über drei Ereignisse, bei denen sie vor Ort war, nämlich
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Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes
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Edenkoben. Nach Werner Kastners Tod im November soll Edenkoben einen neuen Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin bekommen. Die CDU hat Ludwig Lintz nominiert, die Grünen schicken Hans-Peter Klein, die FDP Nikolas Palmarini ins Rennen. Die Freien Wähler haben keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die Juristin Birthe Kunze-Bergs (56) will für die SPD das Amt erobern. „Es ist
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Offenbach. Die bereits im Jahr 2004 begonnene Kinder- und Jugendbeteiligung in Offenbach, die später auf die gesamte Verbandsgemeinde ausgedehnt wurde, sei in Fachkreisen nicht nur bundes- sondern sogar europaweit führend, wie die Verbandsgemeinde Offenbach stolz erklärt. Bei Fachsymposien in Berlin, Münster, Düsseldorf, Bielefeld, Helsinki, Kopenhagen in den letzten Jahren sei die Beteiligung der kleinen Verbandsgemeinde Offenbach
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Südpfalz – Der Bund hat seine Bereitschaft signalisiert, einen Radschnellweg auf der geplanten zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe mitzufinanzieren, sofern der Bedarf nachgewiesen werden kann. Das wurde dem südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart auf Nachfrage vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, mitgeteilt. Der Bund ist im Fall der zweiten Rheinbrücke für den Bau eines normalen
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Südpfalz – „Beim nun ausgehandelten Koalitionsvertrag sehe ich Licht und Schatten“, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU. „Die SPD konnte sich bei einigen zentralen Punkten durchsetzen, muss aber auch dicke Kröten schlucken.“ Zu den sozialdemokratischen Verhandlungserfolgen zählt Hitschler das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, flächendeckende
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Speyer –  Das Integrationsministerin in Mainz hat am Tag nach der Bürgerinformationsveranstaltung auch mit einer Pressemeldung über die Pläne für die  Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) informiert. Demnach habe Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat bei der Bürgerversammlung „Dialogbereitschaft bekräftigt und Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung geäußert.“ Zur Bürgerversammlung waren laut Ministerium rund 600 Interessierte gekommen. Vielen Bürgern wurde der
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Germersheim – Die Facebook-Gruppe „Fotos aus Germersheim und Umgebung“ ist mit aktuell 2.156 Mitgliedern eine der größten im Kreis Germersheim. Schier unendlich ist der Schatz an Bildern, die die Mitglieder veröffentlichen („posten“) und auch kommentieren. Auf der Seite aktiv sind Privat-, Hobby- und Profi-Fotografen. Täglich werden neue Fotografien oder Bilder auch aus der analogen Zeit gescannt
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Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert der Mainzer Fastnachtsikone Margit Sponheimer zu ihrem 75. Geburtstag am heutigen 7. Februar. Sie würdigt sie als sympathisches Aushängeschild und mitreißende Botschafterin für ein lebensfrohes Mainz. „Margit Sponheimer hat mit ihren Auftritten Millionen Menschen begeistert. Auch nach ihrem Abschied von der närrischen Bühne ist sie die berühmteste Repräsentantin der Mainzer
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Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) lehnt die Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zum Abschuss von Wölfen ab. Klöckner hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden.“ „Entnehmen“ heißt „Töten“. Tierschützer wie die NI sagen jedoch: „Der Wolf ist keine Gefahr für den
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Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat sich zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen geäußert. Gebhart schreibt in einer Mitteilung (im Wortlaut): „Es ist höchste Zeit, dass wir nun einen Koalitionsvertrag vorliegen haben! Ich habe von Anfang an die klare Haltung vertreten, dass unser Land eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht, die sich auf
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Landau – Bei den Landauer Akademiegesprächen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete für die Südliche Weinstraße und die Verbandsgemeinde Kandel, Alexander Schweitzer, mit dem Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge zum Thema „Angst vor dem sozialen Abstieg“ debattiert. Ein Diskussionsthema war der Kampf gegen Kinderarmut. Schweitzer sagte, es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land
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