Kreis Germersheim – Die CDU im Kreis, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel unterstützt die Anordnung des Landrats, wonach bei allen Zweifelsfällen ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgenommen werden sollen.
Die Vorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (CDU-Kreisverband), Michael Niedermeier (CDU-Gemeindeverband) und Judith Vollmer (CDU Stadtverband) schreiben in einer Mitteilung: „In der aktuellen Situation, in der erhebliche Zweifel an den Altersfeststellungen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) aufgekommen sind, halten wir es für konsequent, alle Betroffenen im Kreis Germersheim erneut zu begutachten – im Zweifel heißt dies auch, sie ärztlich zu untersuchen. Eine ärztliche Untersuchung sollte bei offenkundig Minderjährigen selbstverständlich entfallen.“
Fälle wie diesen will man künftig „besser regeln.“ Dafür haben die CDU im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, dass die Identitäts- und Altersfeststellung in Zukunft in zentralen Einrichtungen vorgenommen werden sollen.
„In diesen Einrichtungen werden verschiedene Behörden Hand in Hand arbeiten. In Zweifelsfällen, ob es sich um Jugendliche oder Erwachsenen handelt, erfolgt die Altersfeststellung ebenfalls in den zentralen Einrichtungen. Dieses Verfahren wird für mehr Klarheit sorgen und die Jugendämter vor Ort entlasten“, so Gebhart, Niedermeier und Vollmer. (red)
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Na endlich ringen sich Teile der CDU mal zu einer längst überfälligen und vernünftigen Handlung der medizinischen Altersfeststellung durch. Die „Inaugenscheinnahme“ durch überforderte, inkompetente Mitarbeiter des Jugendamtes war eine schlechte Satire.