Samstag, 17. April 2021

Gebhart zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Höchste Zeit für stabile Regierung“

7. Februar 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional
Dr. Thomas Gebhart in seinem Berliner Büro. Foto: red

 Thomas Gebhart in seinem Berliner Büro.
Foto: red

Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat sich zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen geäußert.

Gebhart schreibt in einer Mitteilung (im Wortlaut): „Es ist höchste Zeit, dass wir nun einen Koalitionsvertrag vorliegen haben! Ich habe von Anfang an die klare Haltung vertreten, dass unser Land eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann. Nach dem Jamaika-Aus ist eine Koalition aus Union und SPD derzeit die einzig verbleibende stabile Regierungsmöglichkeit. Neuwahlen wären aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen.

Der Koalitionsvertrag ist wichtig. Mindestens genauso wichtig ist, dass auf der Basis des Koalitionsvertrages konkret gehandelt wird. Insbesondere muss eine neue Bundesregierung nun zusammen mit den Länderregierungen die Defizite im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation beheben. Die Regelungen zu Migration und Flüchtlingen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, bieten dafür eine geeignete Grundlage – nicht mehr und nicht weniger.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Politik in der Lage sein muss, auch auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Entscheidend ist daher, wie in der jeweiligen Situation konkret gehandelt wird.“

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