Neustadt: Regelung für städtische Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte verabschiedet

21. Februar 2018 | Kategorie: Allgemein, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Der Fußgängersteg soll nach Süden hin verlängert werden.
Foto: stadt-neustadt

Neustadt. Der Neustadter Stadtrat wählte am 20. Februar Jonas Luca König (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied in den Aufsichtsrat der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS). Barbara Hornbach wurde neues Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH (WEG).

Wie der Hauptausschuss stimmte der Stadtrat für die Verabschiedung einer Satzung über die Benutzung der städtischen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte.

Grund ist, dass bislang keine rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Regelungen über die Benutzung der städtischen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte existieren. Gleiches gilt für das Verhalten und die Ordnung in den jeweiligen Unterkünften.

Die neue Satzung formuliert beispielsweise, dass die Untergebrachten verpflichtet sind, die zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu reinigen, zu heizen und zu lüften. Um-, An- oder Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. Darüber hinaus werden Besuchszeiten, Nachtruhe und die Vorgaben der Mülltrennung thematisiert.

Abschließend zugestimmt wurde zudem der Vereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde Hambach bezüglich der städtischen Beteiligung an Investitionen im Pauluskindergarten. Sie soll 83,33 Prozent betragen, angelehnt an die Generalvereinbarung mit den katholischen Trägern. Das bedeutet 124.945 Euro, die im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden. In der Kita sind dringende Brandschutzmaßnahmen umzusetzen.

Zu Kenntnis vorgestellt wurde auch in diesem Gremium der Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Dies ist laut Gemeindeordnung dann notwendig, wenn eine Gemeinde an Unternehmen privaten Rechts mittelbar oder unmittelbar mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist. Beteiligt ist die Stadt beispielsweise an der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH, den Stadtwerken oder der Kuckucksbähnel Bahnbetriebs GmbH.

Auf Antrag der SDP-Fraktion wurde das Thema „Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum für alle Neustadterinnen und Neustadter – Bildung eines überfraktionellen Arbeitskreises zur Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes“ behandelt.

In diesem Zusammenhang appellierte Lichtblick-Leiter Hans Eber-Huber an den Rat, kurzfristig nach Lösungen zu suchen, um die akute Wohnungsnot zu lindern. Nach seiner Einschätzung bräuchten mindestens 500 Personen dringend günstigen Wohnraum.

OB Weigel ergänzte, dass er während des Wahlkampfes eine Art Praktikum im Lichtblick absolviert habe. „Ich bedanke mich ausdrücklich für eure Arbeit, ihr helft in einer vernünftigen, ausgewogenen und herzlichen Art.“

Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer bezeichnete Obdachlosigkeit als eine der schlimmsten Armutsformen. Das Gremium einigte sich abschließend darauf, den Antrag auf die Stadtratssitzung im Mai zu vertagen. Dann soll der bereits bestehende, interne Arbeitskreis einen Sachstandsbericht geben. Darauf aufbauend sollen gemeinsame Lösungen entwickelt werden.

Außerdem beantragte die SPD die Einführung des Fahrradleihsystems des VRN „Nextbike“. Dabei sei insbesondere zu prüfen, welche Standorte für die überregionale touristische Nutzung und für Einwohner zur Einführung besonders geeignet sind.

Zu prüfen sei auch, ob und ab wann ggf. E-Bikes im System verfügbar sein werden. Auf Empfehlung von OB Weigel wird das Thema an den Arbeitskreis Radverkehr verwiesen, der sich in der Märzsitzung äußern soll. Grundsätzlich befürwortet der Stadtrat die Einführung eines Verleihsystems.

Ein Antrag der FWG betraf den Internetausbau mit Glasfaser bei städtischen Baumaßnahmen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass trotz rechtzeitiger Information der Versorgungsunternehmen und Internetanbieter in Neubaugebieten und bei Straßenbaumaßnahmen keine Glasfaserkabel und -hausanschlüsse vorgesehen wurden.

OB Weigel führte dazu aus, dass das Thema wichtig ist, man aber die Zuständigkeiten neu sortieren müsse. Das brauche etwas Zeit. Insgesamt gehe es darum, wie die Stadt generell mit dem Ausbau umgehe. Dazu ist vor der Sommerpause ein Bericht geplant.

Außerdem beantragte die FWG, die Modernisierung des Schulhofs des Kurfürst-Ruprecht-Gymnasiums vorziehen, da aktuell der Grünzug Wallgasse verlängert wird und man bereits in diesem Bereich arbeite.

Dazu gab es folgenden Sachstand: Beide Maßnahmen tangieren sich zeitlich nicht, da auf dem Hof frühestens 2019 begonnen werden kann. Zudem stünden zunächst andere Arbeiten an der Schule an, wie eine energetische Sanierung.

Im nicht-öffentlichen Teil vergab das Gremium abschließend den Auftrag für den Bau der Erschließungsstraße für das neue Gewerbegebiet Kasernenstraße an eine Firma aus Alzey. Insgesamt sollen rund 1,7 Millionen Euro verbaut werden. Darin enthalten sind Straßenbau, Kanalarbeiten und Versorgungsleitungen.

Zudem wurde der Planungsauftrag für die Verlängerung des Fußgängerstegs am Hauptbahnhof Richtung Süden zur Schillerstraße hin an ein Büro in Neustadt an der Weinstraße vergeben. Der Angebotspreis lag bei rund 55.300 Euro.