Berlin  – Die SPD will der Union beim Thema „innere Sicherheit“ nicht die Meinungshoheit überlassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Papier mit dem Titel „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ geschrieben, das dem ARD-„Hauptstadtstudio“ vorliegt. Darin signalisiert Gabriel der Union zwar Gesprächsbereitschaft, er grenzt sich aber in einigen Punkten klar von der Union
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Berlin  – Tschechien hat 2016 erstmals Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich überholt. Das hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen ermittelt, berichtet das „Handelsblatt“. Deutschland landet auf Platz zwölf von insgesamt 18 untersuchten Ländern. Dazu zählen neben 17 europäischen Volkswirtschaften auch die USA. Auf Platz eins landet
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Lambrecht – Im Fall der ermordeten 85-Jährigen in einem Seniorenheim erhärtete sich nun der Tatverdacht gegen einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ist der 47-Jährige dringend verdächtig, an der Ermordung der Seniorin beteiligt gewesen zu sein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal wurde Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes gegen den Mann aus dem Raum Bad
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Speyer – Bischof Wiesemann rief zum Jahresabschluss im Speyerer Dom dazu auf, sich trotz vieler Unsicherheiten nicht von Angst lähmen zu lassen. Im vollbesetzten Dom zu Speyer verabschiedeten die Gläubigen am Silvester-Nachmittag gemeinsam mit dem Bischof das alte Jahr und baten um Gottes Beistand für das neue. In Zeiten politischer Umbrüche und einer ungewissen Zukunft
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Neustadt – Das Standesamt hat die beliebtesten Vornamen für Neugeborene im vergangenen Jahr veröffentlicht. Spitzenreiter bei dem Mädchen ist demnach Marie (18 Kinder), gefolgt von Sophie (11) und Maria (7). Weitere Favoriten sind Elisabeth, Emilia, Johanna,  Katharina oder Laura. Bei den Jungen führt Elias (13) die Liste an, danach folgen David, Noah ( jeweils 9)
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Berlin  – Das Bundeskartellamt will als künftige Verbraucherschutzbehörde stärker gegen fragwürdige Geschäftspraktiken im Internet vorgehen. „Wenn eine Fluggesellschaft beim Online-Buchen Aufschläge praktisch verheimlicht, könnten wir das abstellen; wenn ein Online-Versandhaus die Rückgabe von Waren unklar regelt, ebenso“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“. Mit diesen Beispielen wirbt Mundt dafür, dass das Kartellamt, wie von
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Köln – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle im Vorjahr „entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Günen-Politiker hatten das Vorgehen der Polizei zuvor als rassistisch kritisiert. Wer der
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Istanbul  – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat sich zu dem Anschlag in der Silvesternacht auf den eleganten Nachtclub Reina in Istanbul bekannt. Dazu verbreitete der IS am Montag eine Erklärung im Internet. Bei dem Anschlag, bei dem mindestens ein Bewaffneter in den Club eindrang und um sich feuerte, waren mindestens 39 Menschen getötet worden.
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Köln  – Grünen-Chefin Simone Peter hat das Verhalten der Kölner Polizei gegenüber Hunderten Menschen nordafrikanischer Herkunft in der Kölner Silvesternacht kritisiert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit,
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SÜW – In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt 620 Ganztagsschulen, davon 324 Grundschulen. Die Angebote an Ganztagsschulen oder Nachmittagsbetreuung nehmen auch im Landkreis Südliche Weinstraße weiter zu. 28 Grundschulen befinden sich in der Trägerschaft der jeweiligen Verbandsgemeinden. An fast allen Grundschulen gibt es ein Betreuungsangebot außerhalb der Schulzeiten mit unterschiedlicher Dauer. Auch ein Mittagessen können die
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Seit einigen Tagen werden fingierte Rechnungen von einer so genannten „AVG ALBTAL-VERKEHRS-GES. MBH“ an Unternehmen und Privatpersonen per E-Mail verschickt. Diese E-Mails werden offensichtlich in betrügerischer Absicht versendet. Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) weist darauf hin, dass diese Rechnungen nicht von ihr in Auftrag gegeben wurden und trotz einer gewissen Namensähnlichkeit keinerlei Verbindung zu dem Verfasser
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Rheinland-Pfalz – Zum Jahreswechsel treten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld werden erhöht. Zudem wird der Grundfreibetrag angehoben. Steuerpflichtige können in zahlreichen Fällen vom Wegfall der Belegvorlagepflicht profitieren. Im Einzelnen ändert sich folgendes für das Jahr 2017: Grundfreibetrag Der Grundfreibetrag steigt um 168 Euro auf 8.820 Euro. So werden 2017
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Ludwigshafen – Am Neujahrsmorgen wurde beim Goerdeler-Platz ein Mann überfallen und ausgeraubt. Er hatte zuvor zuvor eine Gaststätte in der Seilerstraße besucht und war zu Fuß in Richtung Goerdeler-Platz unterwegs, als er von zwei bis drei unbekannten Männern angegriffen wurde. Der Mann erlitt durch Schläge und Tritte schwere Gesichtsverletzungen und verlor kurzeitig das Bewusstsein. Als
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Germersheim – Schlittschuhlaufen Stadtpark Fronte Lamotte ? Wenn es nach Bürgermeisterkandidaten Armin Lutzke (parteilos) geht, könnte das ganz einfach sein. „Eine Eisbahn im Stadtpark wäre eine gefahrlose Alternative zu den ohnehin nur selten sicher zugefrorenen Baggerseen oder zum Schwanenweiher“, so Lutzke. Sein Vorschlag: Die Wiese im Stadtpark zu fluten. Dann könne der kostenlose Spaß könnte
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW in der Silvesternacht gewürdigt. „Während andere feierten, haben Sie für unsere Sicherheit gesorgt“, sagte de Maizière am Sonntag. „Sie alle verdienen heute, wie im ganzen Jahr, unser Lob und unsere Anerkennung.“ Nach den Übergriffen auf Frauen im Vorjahr
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Ludwigshafen – Auch in Ludwigshafen läutete ein Großteil der Bevölkerung in der Silvesternacht feucht-fröhlich das neue Jahr ein. Die Menschen größtenteils friedlich miteinander, teilte die Polizei mit. Dennoch wurde die Feierlaune auch in diesem Jahr durch ein paar Wenige, denen der Alkohol offenbar zu Kopf gestiegen war, getrübt. Die Polizei musste wegen diverser Delikte wie
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Grünstadt – Die Beamten der Polizei Grünstadt konnten am Silvesterabend einen Täter auf frischer Tat bei einem Einbruch in ein Grünstadter Geschäft in der Bahnhofstraße festnehmen. Der 28-jährige Mann hatte sich über ein Vordach mit einer angelehnten Leiter Zutritt verschafft. Nach dem er die Räume abgesucht hatte, fiel er beim Aussteigen durch ein Dach. Beim
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Edenkoben – Am späten Silvesterabend wies der Wirt einer Gaststätte in der Edenkobener Innenstadt einen 36-jähriger Gast nach einem Streit aus dem Lokal. Kurz vor Mitternacht erschien der Mann wieder in der Gaststätte und bedrohte den Gastwirt mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser. Zu einem Angriff mit dem Messer sei es nach Angaben der Beteiligten
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Landau – In der Silvesternacht hatte die Polizei mit einigen Streiterein zu tun. Im Großen und Ganzen blieb es aber ruhig. So trugen ein 37-jähriger und 28-jähriger Mann ihren schon länger bestehender Zwist mit körperlichem Einsatz aus. Dabei besprühten sie sich auch gegenseitig mit Pfefferspray. Beide wurden dadurch leicht verletzt. Einer der beiden Männer habe
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Köln  – Die Kölner Polizei hat eine positive erste Bilanz der Silvester-Nacht gezogen. Stadt, Polizei und Bundespolizei blickten „bislang positiv“ auf die Nacht, sagte Polizeisprecher Baldes in der Nacht. So seien 29 Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen und sechs verhaftet worden. Daneben habe es zwei sexuelle Übergriffe gegeben. Die Polizei habe mehrere hundert
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Schwegenheim: In den frühen Neujahrsmorgenstunden setzten Unbekannte vermutlich mit Feuerwerk einen Altkleidercontainer in der Bahnhofstraße in Schwegenheim in Brand. Der Brand wurde von der Freiwilligen Feuerwehr Schwegenheim zügig gelöscht. Es entstand Sachschaden in Höhe von circa 2.000 Euro. Mögliche Augenzeugen werden gebeten sich bei der Polizei Germersheim unter der Telefonnummer 07274-9580 bzw. per Mail pigermersheim@polizei.rlp.de
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Landau – Am „Kleinen Sand“ ist in der Silvesternacht eine Montagehalle mit Kunststoffteilen in Brand geraten. Eine von zwei Hallen des Gebäudekomplexes ist komplett abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Höhe des entstandenen Sachschadens wird nach ersten Schätzungen auf mindestens 1 Million Euro beziffert. Eine dichte Rauchwolke zog in Richtung Bornheim. Die Polizei forderte die Bevölkerung
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Istanbul  – Bei einem Anschlag auf einen beliebten Nachtclub in Istanbul sind in der Silvesternacht mindestens 39 Menschen getötet worden. 69 Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht, teilte der türkische Innenminister Soylu mit. Vier Personen seien noch in kritischem Zustand. So habe sich ein Attentäter Zutritt zu dem Club im Stadtteil Ortaköy verschafft, in dem er
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Berlin  – Hunderttausende Menschen haben am Samstag am Brandenburger Tor in Berlin weitgehend friedlich ins Jahr 2017 gefeiert. Die Polizei meldete bis Mitternacht nur vereinzelte Zwischenfälle: So habe ein Mann auf der Festmeile „Bombe, Bombe, Bombe“ gerufen, er sei in Gewahrsam genommen worden. Zudem soll es zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein, ein Tatverdächtiger wurde
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Landau. Am frühen Morgen des 31. Dezember befanden sich zwei junge Frauen  auf der Tanzfläche einer Landauer Diskothek, als sie plötzlich von einem jungen Mann „angetanzt“ wurden. Ihre unmissverständlichen Gesten, sie in Ruhe zu  lassen,  ignorierte er und fasste eine der Frauen unsittlich an. Ein Gast, der die Szene beobachtet hatte und sich zum Schutz der
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Berlin  – Das Bundeskanzleramt hat am Freitag den Sprechtext der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2016/2017 veröffentlicht. Die Ansprache im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen – aber auch darüber, warum ich trotz allem für Deutschland zuversichtlich bin und warum
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Landau – Am Freitagmorgen wurde eine 27-jährige Anwohnerin in der Moltkestraße beim Freikratzen ihres Autos auf „besondere Art“ überrascht. Ein 26-jähriger Mann aus dem Raum Köln kam mit dem Taxi angefahren, stieg aus und urinierte unmittelbar vor das Fahrzeug der Frau. Anschließend setzte er sich mit seinem entblößten Geschlechtsteil auf den Beifahrersitz ihres Autos. Die
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Edesheim. Am 30. Dezember besuchte gegen 13 Uhr eine Urlauberin die Autobahnraststätte in der Gemarkung Edesheim um sich dort von der Fahrt zu erholen. Nach dem Mittagessen setzte die 31- jährige Autofahrerin ihre Urlaubsfahrt nach Frankreich fort. Leider hatte die Frau ihre Handtasche im Restaurant vergessen und bemerkte dies erst mehrere Stunden später am Urlaubsort.
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Bad Dürkheim. Die Stadt Bad Dürkheim erhält 400.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Bad Dürkheim – Trift“ mitfinanzieren. Sie wolle die Mittel hauptsächlich zur Mitfinanzierung des Quartiersmanagements sowie von
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Düsseldorf  – Trotz der Einigung zur Endlagerung des Atommülls hält Eon an seinen Klagen gegen die Atomsteuer fest. „Wir sind der Bundesregierung entgegengekommen und lassen rund 20 Klagen fallen. Die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer haben aber mit den Lagerfragen nichts zu tun. An ihnen halten wir fest“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der „Rheinischen Post“. „Wir
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