Berlin  – Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“. Hierbei solle vorrangig untersucht werden, welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen
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Jockgrim – Am Freitag ist ein Baum auf dem Radweg an der K 10 zwischen Jockgrim und dem „Hatzenbühler Kreisel“ umgestürzt. Der Baum bedeckte den kompletten Radweg. Polizeibeamte und Bürger arbeiteten zusammen und beseitigten den Baum mit eigenen Mitteln. (red)

Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine „prioritäre“ Maßnahme handle, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung „unberücksichtigt“, heißt es in einem Papier des Finanzressorts. Damit muss der Aufschlag allein aus Rentenbeiträgen bezahlt werden.
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Madrid  – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist am Samstagvormittag von König Felipe VI. als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Sánchez` Partei verfügt allerdings nur über 84 von 350 Sitzen im Parlament. Seine neue Minderheitsregierung muss daher auf die Duldung durch andere Parteien setzen. Der bisherige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag ein Misstrauensvotum im Parlament
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Berlin  – Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. „Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ . Sie wehre sich dagegen, notfalls juristisch, so die frühere
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Landau. Im Innenhof des Frank Loebschen Hauses begrüßte Landrat Dietmar Seefeldt Gäste aus Politik und öffentlichem Leben, um die Weintage der Südlichen Weinstraße offiziell zu eröffnen. „Die Facetten und Arten des Glücks“ waren Gegenstand von Seefeldts Betrachtungen am Tag zuvor bei der Soiree, die schon einen kleinen Vorgeschmack auf die nächsten Tage bot. Er nahm
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Berlin – 1,05 Millionen und damit gut ein Drittel der knapp drei Millionen arbeitsuchenden Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Passauer Neuen Presse“ in der Samstagsausgabe berichtet. Während von den deutschen Leistungsbeziehern die Hälfte (970.000) keine Berufsausbildung hat, liegt die Quote bei
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Bornheim- Glücklicherweise nur leicht verletzt wurde am Freitag (1. Juni) ein 29-jähriger Fahrradfahrer aus dem Raum Südliche Weinstraße, der ohne Helm unterwegs war. Bei dem Unfall, der sich in der Hauptstraße in Bornheim, ereignete, wollte der Fahrradfahrer zu seinem Haus abbiegen. Dabei geriet eine am Lenker angebrachte Stofftasche in das Vorderrad des Fahrrades, was zum
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Brüssel  – Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Nahost nach der US-Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klargemacht, dass Israel im Falle eines iranischen Angriffs nicht mit dem Schutz der Nato rechnen könne. „Israel ist unser Partner, aber kein Nato-Mitglied. Die Sicherheitsgarantie des Artikels 5 gilt nicht für Israel“, sagte Stoltenberg
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Brüssel  – Die Nato will für den Fall eines Angriffes aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit („readiness“) verbessern und weiter aufrüsten. Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Sie werden laut Planung mit mehreren hundert Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet werden, berichtet die „Welt am Sonntag“
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Berlin – CDU-Politiker Thomas de Maizière kann seinem unfreiwilligen Abschied vom Amt des Bundesinnenministers inzwischen positive Seiten abgewinnen. „Ich denke, dass ich mehr gewonnen als verloren habe: Freiheit, Bewegungsraum, Zustimmung“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach 28 Jahren als Staatssekretär und Minister auf Landes- und Bundesebene sieht er die neue Phase als „tiefen Einschnitt“. Seine
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Kaiserslautern – Mehrere Besucher der Mai-Kerwe meldeten sich am Mittwochabend besorgt bei der Polizei-Fußstreife auf dem Messeplatz. Der Grund: Sie hatten einen Mann gesehen, der ein Messer offen mit sich führte. Dank der Personenbeschreibung erwischten die Polizeibeamte den Mann wenig bei den Sanitäranlagen. Das geöffnete Messer hielt er in der Hand. Auf Aufforderung legte er
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Neustadt-Hambach – Am Freitagabend wurde ein Supermarkt in der Weinstraße im Ortsteil Hambach überfallen. Der Täter war laut Polizei maskiert, mit einem Messer bewaffnet und forderte Bargeld. Da ihm die Herausgabe des Gelds zu lange dauerte, flüchtete er unverrichteter Dinge zu Fuß – noch mit dem Messer in der Hand – in Richtung Neustadt. Verletzt
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Neustadt – Am Freitagnachmittag hat es an der B38 in Höhe Mußbach einen schweren Unfall gegeben. Eine 17-jährige Rollerfahrerin wollte auf die Landstraße Richtung Haßloch abbiegen und kollidierte dabei mit einem PKW-Fahrer, der in Richtung Neustadt unterwegs war. Die Rollerfahrerin und ihre ebenfalls 17-jährige Beifahrerin wurden durch die Wucht des Aufpralls auf die Straße geschleudert.
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Landau-Queichheim – Ein Anwohner in der Queichheimer Hauptstraße wurde in der Nacht auf Freitag von Stimmen geweckt und schaute aus dem Fenster. Er konnte zwei Personen erkennen, die sich bereits in seinem Hinterhof aufhielten und einer davon in Richtung Nebengebäude gehen wollte. Eine weitere Person stand in der Schmiedgasse Schmiere. Der Mann machte lautstark auf sich
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Germersheim  – Zwei Polizeibeamte wurden am Donnerstagabend gegen 22.30 Uhr zum Mittelaltermarkt „Germares“ gerufen, weil dort zwei Parteien in Streit geraten waren. Ein 30-jähriger Mann aus Germersheim, der in den Streit involviert war, konnte von den Polizisten jedoch nicht beruhigt werden. Er hatte außerdem erheblich dem Alkohol zugesprochen und konnte den Anweisungen der Beamten nicht
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Maximiliansau – An der Einmündung Eisenbahnstraße/Rheindammstraße ist ein Fußgänger von einem bislang unbekannten PKW gestreift worden. Der 39-Jährige stürzte, erlitt eine Kopfplatzwunde und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Unfallverursacher entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Der Vorfall ereignete sich bereits am Mittwoch (30. Mai). Hinweise auf den PKW
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Steinfeld  – Am Freitagmorgen geriet ein 23-jähriger Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug auf der Landstraße zwischen Bad Bergzabern und Steinfeld in der Nähe des Panzergrabens auf den Grünstreifen und kippte zur Seite um. Nach Angaben des Fahrers seien aus einem angrenzenden Gebüsch zwei Rehe auf die Fahrbahn vor seinen mit Recyclingmaterial beladenen Lastkraftwagen gesprungen, so dass
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Hamburg – Der Hamburger Hauptbahnhof ist am Freitag wegen einer zunächst befürchteten Explosionsgefahr evakuiert worden. Die Feuerwehr teilte mit, eine Kühlleitung sei angebohrt worden und Kühlmittel sei ausgetreten. Deswegen wurde die Wandelhalle geräumt. Der erste Notruf ging kurz vor 16:30 Uhr ein. Der Bahnverkehr wurde eingestellt. Gegen 18:30 Uhr gaben die Einsatzkräfte dann Entwarnung. (dts
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Germersheim – Der Kommandeur des Luftwaffenausbildungsbataillons, Oberstleutnant Martin Hess, eröffnete am 29. Mai – passend zum Datum – das 29. Festungsschießen auf der Standortschießanlage und gab Feuererlaubnis. Bei überwiegend sonnigem Wetter traten zahlreiche zivile und militärische Schützen an, um sich beim Vergleichswettkampf zu messen. Soldaten aus Germersheim und benachbarter Verbände, viele Angehörige ziviler Institutionen und
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Rom  – Italien hat eine neue Regierung. Der von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega nominierte parteilose Jurist Giuseppe Conte wurde am Freitagnachmittag als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Vorausgegangen waren turbulente Wochen, erst letzten Sonntag hatte Conte zwischenzeitlich das Handtuch geworfen, nachdem der Staatspräsident den Kandidaten für den Finanzministerposten abgelehnt hatte. Der Euro-Kritiker Paolo Savona wird
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Wörth  – Auch in diesem Jahr besuchen Schüler der 7. Klassen der IGS Wörth Betriebe und Arbeitsstätten in Wörth und Maximiliansau. Die Jugendlichen sollen im Hinblick auf ihre künftige Berufsfindung frühzeitig an die reale Arbeitswelt herangeführt werden. Sie sollen dabei einen Eindruck von der Betriebs- und Berufsvielfalt in der Region erhalten und an die Vorgehensweise
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Kandel – Ehrenamtliche Mitarbeiter der Kinder- und Jugendarbeit werden immer wieder mit Situationen konfrontiert, in denen sie eine Kindeswohlgefährdung erkennen könnten. „Gewalt gegen Kinder ist ein hochaktuelles und sehr problematisches Thema“, so Jürgen Schaaf, 1. Vorsitzender Kreisjugendring Germersheim e.V. (KJR) und der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler. Deshalb laden der KJR und das Jugendamt der Kreisverwaltung
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Lünebach – Aus dem Lünebacher Eifelzoo in Rheinland-Pfalz ist am Freitag ein Bär ausgebrochen. Zuerst hieß es, es handele sich um zwei Löwen, zwei Tiger und einen Jaguar. Der Bär wurde erschossen, die übrigen Tiere wurden mit einem Großaufgebot gesucht, an dem sich auch Jäger beteiligt hatten. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in den Wohnungen zu
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Kaiserslautern/Mainz – Beim Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 der Landeszentrale für politische  Bildung und des Landtags Rheinland-Pfalz wurden 249 Arbeiten von 1.251  Jugendlichen eingereicht worden. Sechs Schülerinnen der 12. Jahrgangsstufe der IGS Bertha-von-Suttner aus Kaiserslautern erhalten 2018 einen 1. Preis für ihre Arbeit „KonsumKatastrophenKäfig“ Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering und der Direktor der Landeszentrale Bernhard Kukatzki
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Speyer – Eine besorgte 22-jährige Speyerin teilte am Donnerstagsmittag der Polizei ein schon circa 30 Minuten schreiendes Kind in der Kleinen Pfaffengasse mit. Eine sofort entsandte Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Speyer konnte vor Ort den Sachverhalt schnell klären. In einem Hinterhaus eines Wohnanwesens bekam ein fünfjähriger Junge gerade von seinem Vater die Haare geschnitten. Damit war
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Rheinzabern – Vor einigen Jahren übernahm Familie Kapaj den als „Bierkeller“ bekannten Gebäudekomplex Ecke Hauptstraße / Alte Neupotzer Straße in Rheinzabern. Ein hoffnungsloser Sanierungsfall. Zunächst richtete Familie Kapaj die gerne besuchte Pizzeria Pasta Pasta ein, hatte aber von Anfang an auch einen besonderen Plan im Hinterkopf: Der einst als Eiskeller der ehemaligen Brauerei Schott fungierende
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Ludwigshafen – Ein 41-Jähriger wurde am Donnerstag von einer Personengruppe angegriffen und leicht verletzt. Der Mann war gegen 19.45 Uhr zu Fuß in der Hartmannstraße in der Nähe des Gräfenauparks unterwegs, als er von einer 10- bis 15-köpfigen Personengruppe im Alter von 16 bis 25 Jahren angesprochen wurde und diese von ihm Geld forderte. Da
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Flensburg  – Nach den tödlichen Schüssen am Mittwochabend im Flensburger Bahnhof hat die Polizei am Freitag neue Ermittlungsergebnisse präsentiert. Demnach gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse, dass es vor der Messerattacke einen Streit gegeben hatte, wie vielfach berichtet worden war. Stattdessen war die 22-jährige Polizeibeamtin im Begriff, sich in dem in den Flensburger Bahnhof einfahrenden
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Landau. Seit 2014 motiviert der Wettbewerb „Science Fair“ Schüler des Gymnasiums am PAMINA-Schulzentrum Herxheim, sich außerhalb des Unterrichts mit eigenen Projekten Themen wissenschaftlich zu erarbeiten. 2017 wurde das Wissenschaftsfestival unter der Schirmherrschaft von Professor Dr. Michael Buback erstmals am Campus Landau ausgerichtet. Die Projekte aus den Bereichen „Natur und Technik“ sowie „Mensch und Gesellschaft“ boten
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