Brüssel – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, regiert mit einer Kampfansage auf den jüngsten Bestechungsskandal und kündigt neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung an. „Ich habe eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dieses Parlament
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Berlin  – In einer vertraulichen Brandmail an den Inspekteur des Heeres hat der Kommandeur der 10. Panzerdivision in dieser Woche gemeldet, dass nach einer Schießübung von 18 hochmodernen Schützenpanzern „Puma“ kein einziger einsatzbereit ist. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollten die im kommenden Jahr für die „Schnelle Eingreiftruppe“ der NATO eingesetzt werden. Die letzten beiden noch
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Landau. Thomas Hirsch, der mehr als 30 Jahre im Dienst der Stadt Landau stand, unter anderem als OB, Bürgermeister und Geschäftsführer der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH, wechselt im neuen Jahr an die Spitze des rheinland-pfälzischen Sparkassen-Verbandes; Geißler übernimmt den Staffelstab als Oberbürgermeister in Landau. Zum Abschied gab es am 16. Dezember ein gemeinsames
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Dresden/Berlin – In Berlin haben Ermittler in der Nacht zu Samstag (17. Dezember) einen großen Teil der Beute aus dem „Grüne Gewölbe“ sichergestellt. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in Dresden mit. Nach einer ersten Sichtung handele es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke wie der Hut- schmuck (Reiherstutz) und
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Römerberg – Am Freitag (16. Dezember 2022) gegen 18:30 Uhr meldete ein Verkehrsteilnehmer der Polizei, dass er hinter einem anderen Auto hinterhergefahren sei, das grundlos immer langsamer wurde und schließlich auf der rechten Fahrspur stehen blieb. Nach Absicherung der Gefahrenstelle sei er an den Pkw gegangen und habe bemerkt, dass der Fahrer – wie sich
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Schwegenheim – In der Bahnhofstraße in Schwegenheim wurden in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2022 13 Fahrzeuge zerkratzt. Das seien die bislang vorliegenden Erkenntnisse, so die Polizei. Der Gesamtschaden wird auf über 5.000 Euro geschätzt. Hinweise bitte an die Polizei Germersheim unter 07274/958-0 oder pigermersheim@polizei.rlp.de.

VG Jockgrim – Der Verbandsgemeinderat hat bei seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 eine Katzenschutzverordnung erlassen. Mit der Verordnung soll die unkontrollierte Erhöhung der Anzahl freilebender Katzen zu verhindert werden, um „Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden zu bewahren, die durch eine erhöhte Katzenpopulation verursacht werden“, wie es hieß. Katzenhalter müssen nun alle weiblichen
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Grünstadt. In den frühen Morgenstunden des Samstags wollte eine 51-jährige Fahrerin gerade zum Parkplatz ihrer Arbeitsstelle in Grünstadt einfahren, als sie bemerkte, dass die Tankanzeige rapide sank. Danach stellte sie Rauchentwicklungen im Bereich der Motorhaube fest. Sie konnte ihr Fahrzeug anhalten und verlassen, als es auch schon Feuer fing. Das Fahrzeug brannte in der Folge
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Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist überzeugt, dass die USA die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine befürworten. Die Amerikaner hätten es „satt, dass die deutsche Regierung Amerika vorschiebt, um für verweigerte Panzerlieferungen einen Vorwand zu haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er habe mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium und mit dem Weißen Haus
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Grünen-Chef Omid Nouripour gibt der Politik eine Mitschuld an dem unglücklichen Auftreten der deutschen Fußballnationalmannschaft in Katar. „Es ist wohlfeil, wenn Politiker von Fußballprofis verlangen, dass sie Helden sein müssen“, sagte er dem „Spiegel“. Man habe die eigene Arbeit nicht richtig gemacht. „Wir waren nicht konsequent genug bei der Beobachtung des Baus der Stadien, wir
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RLP – Als Zeichen der Solidarität hat RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen. Vermittelt hat die Patenschaft der Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen. Die Schülerin soll nach Angaben ihrer Familie wegen ihres friedlichen Protests von iranischen Regierungstruppen entführt worden sein, so Dreyer. „Ich fordere die Freilassung der
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Wilhelmshaven – Das erste deutsche schwimmende Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven ist offiziell eröffnet worden. „Wenn wir uns unterhaken, schaffen wir es auch in kürzester Zeit solche großen Aufgaben zu bewältigen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Festakt am Samstag. Das Projekt zeige auch, dass der deutsche Föderalismus funktioniere. Der SPD-Politiker versicherte zudem,
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Kreis Germersheim (Süd) – Unter dem Motto „Ein Funken Hoffnung“ rollte am Samstag (17. 12. 2022) wieder ein Konvoi mit weihnachtlichen geschmückten Traktoren durch den südlichen Kreis Germersheim. Am Wochenende zuvor war die sogenannte Lichterfahrt im nördlichen Kreisgebiet unterwegs gewesen. Die hiesigen Landwirte sammelten mit der diesjährigen Lichterfahrt Spenden für die Lebenshilfe im Kreis Germersheim
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Angesichts überlasteter Kinderkliniken steigt laut Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, die Zahl der Angriffe auf das Krankenhauspersonal. Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“: „Es häufen sich Fälle von Androhung oder der tatsächlichen Ausübung psychischer und physischer Gewalt gegenüber dem Gesundheitspersonal.“ Aufgrund der Personalknappheit und des Zeitdrucks sei eine gute Einbindung der Eltern oft
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Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Reinhardt: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gute Erfahrungen mit einem Böllerverbot gemacht. Jetzt sollten Bund und Länder ein dauerhaftes und umfassendes Verbot beschließen.“ Die „ungeregelte Knallerei“ passt aus Sicht des Ärztekammerchefs nicht mehr
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A65 / Landau-Nord. Nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines LKW in der Nacht auf Samstag (17. Dezember) musste die A65 in nördliche Fahrtrichtung für wenige Stunden voll gesperrt werden. Der 62-jährige Fahrer eines Sattelzugs kam gegen 22 Uhr kurz nach der Anschlussstelle Landau Nord nach rechts von der Fahrbahn ab, durchbrach dabei die Leitplanke und
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Kaiserslautern. Der Mittelfeldspieler Mike Wunderlich verlässt vor der Rückrunde den Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. Der 36-Jährige hat seinen noch bis Saisonende laufenden Vertrag beim FCK aufgelöst und wird auf eigenen Wunsch zu seinem Heimatverein Viktoria Köln in die 3. Liga zurückkehren. Mike Wunderlich wechselte in der Saison 2021/22 vom damaligen Ligakonkurrenten FC Viktoria Köln in
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Berlin  – Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die „Bild“ berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehren sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder
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Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können – aktuell sind erst 101 davon komplett online nutzbar. 143 seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht, wie eine Analyse eines Vergleichsportals ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Vergleich
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Die Stadt Landau hat rund um die Schwanenweiher-Großbaustelle im Ostpark zwei wichtige Anliegen. Erstens bittet sie darum, die Baustelle nicht zu betreten; zweitens erneuert sie ihren Appell, die Wasservögel nicht zu füttern. Der Wintereinbruch hat dazu geführt, dass der Schwanenweiher zugefroren ist. Trotz Großbaustelle und Absperrungen mit Bauzäunen halten sich zurzeit immer wieder Kinder, Jugendliche
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Essen – Die Deutsche Bahn ist erneut Opfer von Saboteuren geworden. Am vergangenen Sonntag brachen die unbekannten Täter an einer Bahnstrecke in Essen-Dellwig in zwei Stellwerkgebäude ein und trennten dort in mehreren Schaltkästen offenbar gezielt wichtige Kabel durch. Die Strecke musste daraufhin zunächst für den Zugverkehr gesperrt werden, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „Ermittlerkreise“
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Germersheim – Am  9. Dezember hat die Turnerschaft 1863 Germersheim die „Nikolaus-Olympiade“ für alle jungen Vereinsmitglieder im Alter von 5 bis 12 Jahren organisiert. Der Anlass wurde außerdem genutzt, um die frisch renovierte Halle der Geschwister-Scholl-Schule einzuweihen. Sie war für etwa zwei Jahre geschlossen gewesen.  Das Event begann mit einer kurzen Rede vom Vereinsvorsitzenden Peter
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Wörth –  „Endlich kann nach der zweijährigen Corona-Pause die Wörther Festhalle  wieder in vollem Glanz erstrahlen“, meint der Vorsitzende der Wörther Altrheinnarren Mario Krumm. Am 3 .Februar lädt der Verein die Damen aus Wörth und Umgebung wieder zu seiner traditionellen Damensitzung ein. „Seid dabei, wenn wie gewohnt ein buntes Programm aus Tänzen, Büttenreden, Gesang und
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Berlin – Das riesige Aquarium AquaDom in der Lobby des Berliner Hotels Radisson Blu ist am Freitagmorgen gegen 6 Uhr geplatzt. Das Aquarium war sechs Stockwerke und 16 Meter hoch und eine Touristenattraktion. 1 Million Liter Wasser mit 1500 Fischen ergossen sich mit ungeheurer Wucht auf die Straße. Mindestens zwei Personen sind verletzt und 35
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Brüssel – Die EU-Diplomaten haben sich grundsätzlich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Es gehe dabei weiter um die laufende Unterstützung der EU für die Ukraine. Das mittlerweile neunte Russland-Sanktionspaket soll am Freitag im schriftlichen Verfahren bestätigt werden. Dem Vernehmen nach sieht es unter anderem neue
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Berlin – Die Bundesländer werden nach jetzigem Stand der Verhandlungen 10,2 Milliarden Euro an die christlichen Kirchen als Ablöse der Staatsleistungen für Enteignungen aus dem Jahr 1803 zahlen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Unterhändler. Die Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) sagte der Zeitung: „Die Verhandlungen laufen bisher sehr gut. Welcher Faktor dabei zu Rate
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Landau. Über 30 Jahre lang stand Thomas Hirsch in Diensten der Stadt Landau, seit 2016 als Oberbürgermeister der südpfälzischen Metropole. Mit Beginn des Jahres 2023 wird er sich neuen Aufgaben widmen und wechselt an die Spitze des rheinland-pfälzischen Sparkassenverbandes. Hirschs letzter Tag im Rathaus ist Mitte Dezember; am Sonntag, 18. Dezember, lädt er alle Weggefährten
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Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Thomas Offenloch, Rhona Fetzer und Martin Eifert erhielten allesamt die erforderlichen Mehrheiten. Sie ersetzen dort Peter Huber, Monika Hermanns und Susanne Baer. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag
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Deutschlands oberste Apothekerin, Gabriele Regina Overwiening, sieht kein schnelles Ende der Lieferengpässe bei Arzneimittel. „So lange wir globale Krisen haben, wird es schwierig bleiben. 300 bis 400 Arzneimittel sind derzeit nur schwer oder gar nicht lieferbar, vor der Coronakrise lag diese Zahl bei 110 pro Apotheke. Das wird nicht schnell besser werden“, sagte die Präsidentin
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Leipzig – Verfassungsschützer haben beobachtet, wie der mutmaßliche Anführer einer Reichsbürger-Terrorgruppe Kontakt zu russischen Stellen aufnahm. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“. Demnach führte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor Monaten eine geheime Überwachungsaktion mit dem Codenamen „Krone“ durch. Dabei bemerkten die Beamten, wie Heinrich XIII. Prinz Reuß im Juni mit einer Begleiterin das
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