Berlin- Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Weil sich potenzielle Täter oft nicht mehr in klassischen Strukturen bewegten, entstünden „Probleme in der weiteren Beobachtung und Aufklärung“, heißt es in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag vom Februar. Die Bearbeitung rechtsterroristischer Ansätze
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Berlin  – Die Türkei lässt Regime-Gegner weiterhin über die internationale Fahndungsbehörde Interpol suchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Putschversuch im Juli 2016 schon 990 Fahndungsersuche von den türkischen Behörden erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die
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Landau. Eine außergewöhnliche Veranstaltung, die man so schnell nicht vergisst, ist die Weinprobe auf dem Riesenrad anlässlich des Landauer Maimarktes. Am Donnerstag, 2. Mai von 18 bis 20 Uhr können sich die Teilnehmer in luftiger Höhe mit Weinen aus den Landauer Stadtteildörfern verwöhnen lassen und genießen dabei die tolle Aussicht vom Riesenrad „White Star“ der
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Berlin – Viele Asylsuchende kommen derzeit per Flugzeug in die Bundesrepublik. Bei Stichproben würde „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber“ angeben, „über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der „Welt am Sonntag“. Er hält die aktuelle Zahl der Asylanträge in Deutschland für „zu hoch“.
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Germersheim – Am 7. März hat „Köz Ocakbasi“, das neue Döner- und Grillrestaurant in der Germersheimer Lilienstraße neu eröffnet. Zum Einstand hat es sich Germersheims Bürgermeister Marcus Schaile nicht nehmen lassen, der Inhaberfamilie Serin zu gratulieren – gleich doppelt, denn Esin Serin hatte an diesem Tag Geburtstag. Schaile brachte ein Geschenk der Stadt mit, eine
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Seit dem Jahr 2004 werden europäische Fluggäste durch die EU-Verordnung 261/2004 vor Schaden bewahrt. Mit Hilfe der Verordnung wurde angeordnet, dass die Nichtbeförderung, die Streichung oder eine umfangreiche Verspätung eines Fluges ein Problem für Flugpassagiere bedeutet und Fluglinien die Flugpassagiere deshalb für die erlittenen Probleme entschädigen müssen. Weshalb wurde die Fluggastrechteverordnung ins Leben gerufen? Die
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Germersheim – Ende 2020 soll der Spatenstich für den Neubau des Kreishauses in Germersheim sein, wenn die Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) grünes Licht gibt. Der 50er-Jahre-Bau wird abgerissen, das denkmalgeschützte Gebäude bleibt.  Das erläuterte Landrat Dr. Fritz Brechtel am Freitagnachmittag bei der Ausstellungseröffnung des Architektenwettbewerbs (Realisierungswettbewerb) für das Projekt. Die Jury hatte den ersten Preis
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Edesheim. Die Sparkasse Südliche Weinstraße modernisiert ihre Geschäftsstelle in Edesheim. „Neben einem moderneren und klarer strukturierten Erscheinungsbild haben unsere Kunden künftig auch die Möglichkeit, an einem weiteren Ein- und Auszahlungsautomaten rund um die Uhr Scheingeld einzuzahlen“, berichtet Stephan Hess, Leiter Beratungs-Center Edenkoben, über die geplanten Maßnahmen. Um den Umbau in möglichst kurzer Zeit realisieren zu
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Germersheim – Am Donnerstagabend bekam die Polizeiinspektion Germersheim einen Tipp, dass der Verkauf eines Welpen stattfinden sollte. Dieser sei illegal nach Deutschland eingeführt worden, hieß es. Polizeibeamten trafen den Verkäufer an. Ersten Ermittlungen zufolge wurde der erst sieben Wochen alte Welpe in Kroatien vom Muttertier getrennt und nach Deutschland gebracht. Die deutsche Tierschutz-Hundeverordnung schreibt vor,
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Landau. Die Landauer SPD-Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag formuliert, der sich auf den Öffentlichen Personennahverkehr bezieht: Der Stadtrat Landau solle sich der Forderung des Stadtrates Trier anschließen, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz zukünftig als Pflichtaufgabe definiert werde. „Als wachsende Stadt muss sich Landau für die Mobilität des 21. Jahrhunderts rüsten. Der
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Frankfurt/Main  – Bei einer Anti-Terror-Razzia im Rhein-Main-Gebiet sind am Freitag elf Personen festgenommen worden. Es gehe um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Laut eines Berichts des Hessischen Rundfunks soll sich die Aktion gegen Islamisten gerichtet haben. Der Anti-Terror-Einsatz begann demnach am Freitagmorgen um 6 Uhr, als
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Utrecht – Der Attentäter von Utrecht hat ein Geständnis abgelegt. Der 37-jährige Gökmen T. sagte am Freitag dem Untersuchungsrichter, er habe alleine gehandelt, teilte die zuständige niederländische Staatsanwaltschaft mit. T. hatte am Montag in Utrecht in einer Straßenbahn drei Menschen erschossen und weitere verletzt. Unklar ist weiterhin der Hintergrund der Tat. Ein 40-jähriger Mann, der
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Hagenbach – Die Polizei hat einen Senior aus einer prekären Lage befreit. Durch Hilferufe konnte der 79-Jähriger in der Prof-Eichmann Straße auf sich aufmerksam machen. Weil eine akute Gesundheitsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte, schlugen die Beamten eine Scheibe des Anwesens ein. Im Inneren entdeckten sie den Mann, der nach einem Sturz nicht mehr aufstehen konnte.
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Berlin  – Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin ist der Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten aufgehoben worden. Grund sei, dass der Ermittlungsrichter beim zuständigen Amtsgericht aufgrund des gegenwärtigen Ermittlungsstands Zweifel am dringenden Tatverdacht habe, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Da die Entscheidung im Hinblick auf die gegenwärtig bestehende Beweislage vertretbar
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Verbandsgemeinde Hauenstein. Um gemeinsam eine Liste für die im Mai anstehende Wahl ihres Verbandsgemeinderates aufzustellen, trafen sich am letzten Freitag (15. März) Mitglieder der örtlichen FDP sowie parteiunabhängige Bürger in der südwestpfälzischen Gemeinde Hauenstein. Die Unabhängigen hatten zuvor beabsichtigt, mit einer „Nichtmitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe“ eigenständig zur Wahl anzutreten (der „Pfalz-Express“ berichtete.) Dann hätten sowohl die
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Landau. Das läuft besser als im Vorfeld von vielen prognostiziert: Mit Ausnahme der absoluten Stoßzeiten rollt der Verkehr auf der Landauer Horstbrücke meist flüssig – trotz einspuriger Verkehrsführung in beiden Richtungen. Die Großbaustelle liegt sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan. Abgeschlossen sein sollen Abriss und Neubau des maroden nördlichen Teils der Horstbrücke voraussichtlich im
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Brüssel  – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die EU und Großbritannien in der Nacht zu Freitag auf ein Zwei-Stufen-Modell.  Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen in der nächsten Woche annehmen, würde der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden. Falls das
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Nürnberg- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes der „Welt“. Weitere Informationen zu dem Vorgang habe das BAMF „aufgrund der noch laufenden Ermittlungen nicht mitteilen“ wollen. Dem Sprecher zufolge hatte das Bundesamt im
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die USA an der Zeit für jene Anerkennung, teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Golanhöhen hätten eine entscheidende strategische Bedeutung für die Sicherheit und die regionale Stabilität Israels, so der US-Präsident weiter. Der israelische
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Neustadt. Kabarettist und Comedian Heinrich del Core kommt am Freitag, 5. April, 20 Uhr in den Neustadter Saalbau. Mit dem schwäbischen Charme eines echten Halbitalieners beschreibt Heinrich del Core in seinem neuen Programm „Ganz arg wichtig!“ die alltäglichen Kuriositäten detailgetreu und so plastisch, dass man glaubt selbst dabei gewesen zu sein. Hinreißend komisch und voller
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Ludwigshafen – In Ludwigshafen tritt ab dem 1. April 2019 eine Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) für den Bereich Berliner Platz und Umgebung in Kraft. Die GAVO gilt für den Berliner Platz, die anschließende Heny-Roos-Passage, die Grünanlage Lichtenberger Ufer, die Rheinschanzenpromenade, den Ernst-Bloch-Platz, den angrenzenden Kurzzeitparkplatz Yorckstraße und für den Bereich um die S-Bahn. Sie regelt, dass bis
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Kandel – Im 500. Jahr St. Georgsturm wird auch die historische Stiehrorgel der St. Georgskirche restauriert. Die Arbeiten wurden in dieser Woche mit dem Abbau der Orgel begonnen. Der Ausbau wird noch bis vermutlich Donnerstag nächster Woche dauern. Die bereits ausgebauten Teile, insbesondere die Pfeifen, sind in der Kirche zwischengelagert – ein imposanter Anblick. Ein
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Frankenthal. Noch bevor die Gelder aus dem Digitalisierungspakt des Bundes an die Schulen fließen, unterstützt die Sparkasse Rhein-Haardt die Grund- und weiterführenden Schulen vor Ort. Das regionale Institut investiert richtungsweisend in die digitale Zukunft der Schüler an den Schulen in den Städten Frankenthal, Neustadt an der Weinstraße sowie im Landkreis Bad Dürkheim. Mit 285.000 Euro
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat ein Interview ein der „Rheinpfalz“ mit Dr. Philipp Zanger, dem Leiter des Landauer Instituts für Hygiene und Infektionsschutz, zum Anlass für eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung genommen. Es geht um die nach Deutschland eingeschleppte tropische Tigermücke. Brandl hat sich nach einem Konzept zur Bekämpfung der
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Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch ist neuer Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Mainz wurde der Verwaltungschef der südpfälzischen Metropole heute (21. März) zum Nachfolger des Pirmasenser Oberbürgermeisters Dr. Bernhard Matheis gewählt. Hirschs Stellvertreter ist der Mainzer OB Michael Ebling. „Wir erleben seit einigen Jahren einen klaren Trend: Die Menschen orientieren sich in
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RLP – Weniger Straftaten, insbesondere weniger Gewalttaten, weniger Wohnungseinbrüche und eine überdurchschnittliche Aufklärungsquote: Die neue polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist nach Angaben des Landeskriminalamts insgesamt eine anhaltend positive Entwicklung auf. Man verzeichne den niedrigsten Stand der Straftaten seit 1995, so Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorlage der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018. Rheinland-Pfalz sei eines der
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Neustadt/Weinstraße – Heute Morgen ((21. März) gegen 7.30 Uhr fand eine Hundehalterin beim Gassi gehen mit ihrem Hund im Breitenweg in NW-Mußbach ein Stück Fleischwurst, das mit einer Rasierklinge versehen war. Sie entsorgt den Giftköder. Der Fundort war in der Nähe des DLR. Die Polizei, selbst schockiert über solche Bösartigkeiten: „Bitte achten Sie beim Spaziergang
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Maikammer – Eine Autofahrerin meldete am Mittwochabend der Polizei einen betrunkenen Mann – der sich allerdings auf ganz spezielle Art und Weise gebärdete. Der Mann habe vor ihrem Fahrzeug „herumgetanzt“ und sich dann kriechend auf allen Vieren in der Weinstraße Nord von dannen gemacht, berichtete die Frau. Wenig später meldete ein junger Mann wiederum bei
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Berlin  – Der Bundestag hat das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen und die AfD enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen Familien mit geringem Einkommen gestärkt werden. Unter
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Jockgrim – Die FWG Jockgrim hat ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl nominiert. Der Erste Beigeordnete Helmut Gurlin führt die Liste an. Die FWG konnte alle 24 Listenplätze belegen und will sich bei der Kommunalwahl mit kompetenten erfahrenen und neuen Kandidaten den Bürgern zur Wahl stellen. Erfreulich sei dabei die starke Frauenquote von über 46 Prozent,
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