Berlin  – Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Demnach sind etwaige Ansprüche wegen deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990 untergegangen, „da Polen im Rahmen der Vertragsverhandlungen zumindest stillschweigend auf deren
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VG Kandel – Bei vier Gegenstimmen (3 SPD, 1 FWG) wurde der Antrag der CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung Bau und Verkehr am Dienstag zur Einleitung offizieller Sondierungsgespräche zu einer interkommunalen Geschwindigkeitsüberwachung mehrheitlich angenommen. Diesem Antrag ging die ebenfalls von der CDU-Fraktion beantragte Ausarbeitung von Daten zu möglichen Geräten und Kosten voraus, die die Verwaltung in der
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Brüssel  – Die Nato erwägt offenbar Schritte gegen Russlands Atomprogramm. Nach Überzeugung der Allianz verletzt Präsident Wladimir Putin eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der vergangenen Jahrzehnte – den INF-Vertrag von 1987, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Er verbietet den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500
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Berlin – Sandra Maischberger, die am kommenden Sonntag für die ARD das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz moderieren wird, findet, es müsse ein Recht des Moderators auf „ungehörige Fragen“ geben. „Vielleicht passiert am Sonntag etwas, das Sie gar nicht erwarten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Bedenken, die vier Moderatoren des TV-Duells könnten sich
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Maikammer. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Eberhard Gienger, MdB, luden zum Thema: Sport und Ehrenamt – Der soziale Kit unserer Gesellschaft ?! in das Bürgerhaus in Maikammer ein. Auch Verbandsgemeindebürgermeister Karl Schäfer und Verbandsbürgermeisterkandidatin Gabriele Flach nahmen an der Veranstaltung teil. Eberhard Gienger, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der
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Ludwigshafen – Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) geht nach dem Dieselgipfel bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) davon aus, dass Fahrverbote in Ludwigshafen vermieden werden können. „Das ist und bleibt unser Ziel, und das ist auch realistisch“, so Lohse. Ludwigshafen erhält vom Land einmalig eine Million Euro für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für „eine Art europäisches FBI“ ausgesprochen. „Ich will Sicherheit verbessern und das schaffen wir, wenn wir eine einheitliche europäische Gefährderdatei bekommen, eine einheitliche europäische Asyldatei bekommen“, sagte Lindner dem Sender n-tv. Staatsgrenzen dürften nicht die Grenzen der Strafverfolgung sein, während die Kriminalität die Grenzen überwinde. Eine flächendeckende Überwachung
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Germersheim – Einen mit zwei Jet-Ski beladenen Pkw-Anhänger im Gesamtwert von 22.000 Euro entwendeten bislang unbekannte Täter in der Nacht von Montag auf Dienstag. Der Anhänger war auf einem Parkplatz in der Posthiusstraße an einen Pkw angehängt abgestellt. Als der 22-jährige Besitzer am nächsten Tag auf den Parkplatz zurückkehrte, musste er feststellen, dass der Anhänger fehlte.
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Herxheim/Offenbach – Für eine verkehrliche Entlastung der beiden Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach ist aktuell eine Vorgehensweise vereinbart wurde. Das teilte Andy Becht (FDP), zuständiger Staatssekretär im Landesverkehrsministerium, am Donnerstag auf Nachfrage des Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mit. Zuvor hatte auf Initiative von Schweitzer ein Gespräch zwischen dem Ministerium, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde
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Bad Bergzabern – Bereits am Dienstagabend wurde eine 72-jährige Frau auf dem Parkplatz des Penny-Markts von einem Auto umgefahren.  Die Frau ging gegen 20.30 Uhr zu ihrem Auto, als ein blauer Pkw rückwärts aus einer Parkbucht fuhr. Der erfasste die Frau mit der Stoßstange. Sie stürzte zu Boden und zog sich eine Kopfplatzwunde und eine Hüftprellung zu.
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Germersheim/Herxheim – In diesem Jahr marschierten sie für und mit der Südpfalz-Werkstatt: Germersheimer Soldaten des Luftwaffenausbildungsbataillons begingen am 30. August eine Fußwallfahrt zur Kapelle der Schönstattbewegung in Herxheim. Nach dem Morgenlob am Feldkreuz der Südpfalz-Kaserne startete der Marsch von Bellheim aus. 67 Bewohner und Betreuer der Südpfalz-Werkstatt und fast genauso viele Angehörige des Bataillons bildeten
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Berlin  – Die am Montag erfolgten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar auf Hinweisen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. beruht. Ein Bundeswehroffizier der Reserve soll bei einer Befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Hinweise auf eine Gruppe von Rechtsextremisten in Norddeutschland geliefert haben, die sich angeblich für einen
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Meckenheim – Ein Vollernter stand auf einem unbefestigten Wirtschaftsweg in Meckenheim neben einem Traktor mit Anhänger. Der Fahrer des Vollernters lud die Trauben in den vorgenannten Traktoranhänger ab. Eine Fußgängerin ging mit ihrem Hund, den sie hochhob, links auf dem Grünstreifen an dem Vollernter vorbei. Nach dem Abladen fuhr der Fahrer mit dem Vollernter an,
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Maikammer. Im Oktober letzten Jahres wurden dem Büro für Tourismus in Maikammer von Familie Varney aus Herne, zwei alte Klappräder überreicht, um diese einem neuen Zweck zuzuführen. Die Idee kam dem Wohnmobilisten-Paar, das schon seit 15 Jahren in die Region „Erlebnisland Maikammer“ kommt, beim Besuch des jährlich stattfindenden Kalmit-Klapprad-Cups. Die ausgedienten Klappräder sollten nicht beim
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Neustadt. Die Tagesbegegnung Lichtblick (Amalienstraße 3) lädt Besucher der Einrichtung und die interessierte Bevölkerung am Samstag, 9. September von 10 Uhr bis 14 Uhr zu einem Tag der Offenen Tür ein. Am selben Tag sind auch alle Läden der sozialen Einrichtung geöffnet und zwar: Der Zwei-Radladen in der Ludwigstraße 31, der Hausrat-Laden in der Talstraße
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Landau. Ein Filet-Areal nimmt Gestalt an: Das Baufeld 33 ist das nächste Grundstück entlang der Paul-von-Denis-Straße, für das eine Option vergeben wurde. Den Zuschlag zur Entwicklung des Baufelds bekam die RG Residential Development GmbH, eine Tochter der Reuter Real Estate aus Klingenmünster. Die Optionsvergabe erfolgte im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des städtischen Hauptausschusses. Die
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Neustadt/Gleisweiler – Über viele Jahrzehnte galt Erika Sulzer-Kleinemeier als eine der besten Fotografinnen Deutschlands. Für ihre besonderen Verdienste um die Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Erika Sulzer-Kleinemeier aus Gleisweiler (Landkreis Südliche Weinstraße) verliehen. Überreicht wurden Medaille und Urkunde am Dienstag durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof.
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Rülzheim – Als offizieller Partner der 74. Internationalen Filmfestspiele von Venedig schenkt Mastercard seinen treusten Kunden ein Wochenende bei diesem außergewöhnlichen Ereignis. Verlost wurden die Erlebnisreisen durch die Partnerunternehmen des Kartenanbieters. Glückliche Gewinnerin der VR Bank Südpfalz wurde Heidi Becht aus Rülzheim. „Ich war überwältigt als der Anruf kam“, sagte Becht und gestand, dass sie
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Kandel – In einem „konstruktiven Miteinander“ (so die Kreisverwaltung) haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der Verbandgemeindeverwaltung Kandel am 29. August die Bienwaldhalle zu den gesetzlich geregelten wiederkehrenden Prüfungen von Versammlungsstätten begangen. Im Vorfeld hatte die Verbandsgemeindeverwaltung Prüfberichte eines unabhängigen Gutachters vorgelegt, deren Ergebnisse zu einer Nutzungsuntersagung für den Versammlungsstättenteil geführt hatten (Pfalz-Express berichtete). „Trotz Unverständnis an
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Schifferstadt – Am Dienstagnachmittag kam es auf der Kreisstraße 30 in Höhe der Kapelle „Maria Frieden“ zu einem außergewöhnlichen Vorfall: Ein bislang unbekannter Fußgänger, der den asphaltierten Waldweg von der Kapelle in Richtung Ortseingang entlang ging, warf eine gläserne Weinflasche auf ein fahrendes Auto. Die Flasche durchschlug die Windschutzscheibe und fügte dem 53-jährigen Fahrer mehrere Schnittwunden zu,
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Neustadt/Bobenheim-Roxheim – Die meisten kennen ihn als langjährigen Bürgermeister der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim oder als Kreisbeigeordneten, doch Manfred Gräf ist auch ein Mann des Ehrenamts. Für seinen Beitrag zur Förderung der kulturellen Identität der Gemeinschaft wurde ihm von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz verliehen. Überreicht wurde sie am Dienstag vom Präsidenten der
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Berlin  – Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben mehrere ranghohe türkische Polizeibeamte in Deutschland Asyl beantragt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sollen zu den Asylbewerbern auch Ermittler der türkischen Nationalpolizei gehören. So soll ein leitender Beamter der Behörde in diesem Jahr einen Asylantrag in der Bundesrepublik gestellt haben. Ebenso
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Steinfeld – In der Nacht auf Mittwoch gegen 4 Uhr versuchten Unbekannte, den Geldautomaten in der VR Bank komplett aufzusprengen. Durch die Wucht der Explosion ist der Geldautomat stark beschädigt worden. Es gelang den Tätern jedoch nicht, an den Behälter mit dem Bargeld zu gelangen. Am Bankgebäude entstand beträchtlicher Sachschaden in Höhe von mehreren tausend
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Kandel/Bad Bergzabern – Die Feuerwehr Kandel profitiert vom diesjährigen Investitionsstock des Landes: Der Neubau, Umbau und die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses wird mit 645.800 Euro gefördert. Das teilte Innenminister Roger Lewentz am Mittwoch auf die Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer mit. Ebenso fördert das Land die Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeugs für die Feuerwehr Bad Bergzabern
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Ellerstadt.  Eine Tierschutzmitarbeiterin informierte gestern Abend (29. August) die Polizei in Bad Dürkheim darüber, dass in Ellerstadt einer griechischen Landschildkröte ein Loch in den Panzer gebohrt worden sei. Durch das Loch wäre auch eine Schnur gezogen worden, um offensichtlich das Weglaufen der Schildkröte zu verhindern. Die Frau machte sich Sorgen, dass sich das Tier durch
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Germersheim  – Lediglich mit Unterhose und einem Morgenmantel bekleidet war am Dienstagnachmittage in 56-jähriger Mann im Bereich des Bahnhofs unterwegs. Der Mann war zuvor in Unterhosen bekleidet in ein Krankenhaus eingeliefert worden und hatte die Klinik anschließend in der gleichen Aufmachung mit einem Morgenmantel des Krankenhauses auf eigene Verantwortung verlassen. Um weiteres Aufsehen für ihn
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Germersheim – Die Frauenfußballmannschaft des TSG 1899 Hoffenheim war in der Südpfalz-Kaserne für eine Teambuildingmaßnahme zu Gast. Als Vorbereitung auf die kommende Saison in der ersten Fußballbundesliga stärkten die Damen des Erstligisten auf besondere Art und Weise ihren Teamgeist. Beim Tag der Offenen Tür im vergangenen September in der Südpfalz-Kaserne hatte die Tochter von Hauptfeldwebel
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Berlin – Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu
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Herxheim am Berg – Ein bislang unbekannter Mann mittleren Alters fuhr mit seinem Mini-Cabrio auf der B 271 aus Herxheim am Berg kommend in Richtung Grünstadt. Im Gefälle setzte das Cabrio trotz Gegenverkehrs zum Überholen zweier Autos an. Ein 52-jähriger Dürkheimer, der dem Cabrio entgegen kam, bremste seinen Mitsubishi stark ab, um einen Frontalzusammenstoß zu
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Offenbach. CDU Vorsitzende Anja Busch hatte zur Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Offenbach mit Neuwahlen des Vorstandes eingeladen. Gleichzeitig erklärte sie, dass sie für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stünde und begründete dies mit der Kandidatur im CDU Gemeindeverband. Der als Versammlungsleiter fungierende zukünftige Landrat Dietmar Seefeldt dankte Anja Busch für Ihre zweijährige äußerst engagierte Tätigkeit und
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