Speyer/Mainz – Das Integrationsministerium teilt mit, dass es sich mit dem Caritasverband in der Diözese Speyer einvernehmlich über die Kostenerstattung für im Jahr 2016 erbrachte Beratungsleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Speyer, Zweibrücken und Kusel geeinigt hat. Die Caritas erhält für die geleistete Sozial- und Verfahrensberatung rund 34.000 Euro. „Ich bin sehr froh, dass wir zu einer
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Verkehrsrecht ist ein spannendes Thema, denn nahezu jeder kennt ein paar spannende juristische Fakten, wenn es um das Thema Straßenverkehrsordnung, Bußgelder oder die zugehörige Rechtssprechung geht. Doch einen Verkehrsanwalt kann das Fachsimpeln im Freundeskreis nicht ersetzen. Deshalb möchten wir in diesem Artikel ein paar Fälle nennen, in denen es sinnvoll sein kann einen Anwalt zu
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Rülzheim – Im Gewerbegebiet „Nord III“ entsteht auf 13.000 Quadratmeter die neue Firmenzentrale der MTS Gruppe, derzeit ansässig in Landau und Karlsruhe, für über 250 Mitarbeiter. Geplant ist ein Bürogebäude mit 6.500 Quadratmetern in Form eines Quaders mit offenem Innenhof, bestehend aus Erdgeschoss und drei weiteren Stockwerken. Neben den Büroflächen gibt es zusätzlich Ausstellungsräume, eine Werkstatt
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Wörth – Am Donnerstag führten Beamte der Polizeiinspektion Wörth in der Hagenbacher Straße zwischen 16.20 und 18.30 Uhr eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Von 147 gemessenen Fahrzeugen mussten 35 wegen überhöhter Geschwindigkeit beanstandet werden. Die während der Kontrolle gemessene Höchstgeschwindigkeit eines Autos betrug 75 km/h. (pol/red)

Berlin  – Die Werbeoffensive der Bundeswehr schlägt sich offenbar in deutlich gestiegenen Bewerberzahlen nieder. Mit aktuell 21.500 Einstellungen konnte die Bundeswehr im laufenden Jahr schon fast so viele Menschen unter Vertrag nehmen wie im gesamten Vorjahr, berichtet die „Rheinische Post“unter Berufung auf aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium. In der ersten Jahreshälfte 2017 verzeichnete die Bundeswehr
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Berlin  – Für die Versorgung der Baby-Boomer-Generation hat die Pflegeversicherung bisher 2,4 Milliarden Euro angespart. Dem Pflegevorsorgefonds seien 2015 insgesamt 1,1 Milliarden Euro und 2016 weitere 1,29 Milliarden Euro zugeführt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. Seit Anfang 2015 fließen 0,1 Prozentpunkte des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in den Fonds, der auch als
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Kandel – Die Kreisverwaltung hat die Nutzung des Kulturhallenteils der Bienwaldhalle wegen Sicherheitsmängeln vorübergehend untersagt. Der Grund: Die Stadt komme ihren Betreiberpflichten nicht nach. Versammlungsstätten unterliegen gemäß § 124 der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) regelmäßigen Prüfungen. Diese sollen garantieren, dass sicherheitsrelevante Anlagen in Hallen dauerhaft betriebssicher sind. Jeder Besucher einer Veranstaltung soll darauf vertrauen können, dass er das
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Kandel – Einstimmig votierten die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Kandel bei ihrer Versammlung am 24. August für Michael Niedermeier als neuen Vorsitzenden.   Damit findet ein Generationenwechsel innerhalb des Gemeindeverbands statt, der im vergangenen Jahr mit der Bürgermeisterkandidatur von Michael Niedermeier auf Verbandsgemeinde-Ebene begann. Niedermeier gilt als großes politisches Talent. Im letzten Jahr war er, ohne
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Berlin. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute (25. August) die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Die Internetplattform gilt als einflussreiches Medium in der linksextremen Szene Deutschlands. Das Verbot ist dem Vernehmen nach auch eine Reaktion auf die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Danach hatten zahlreiche Politiker ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.
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Landau. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Jugendfeuerwehr Landau-Nußdorf fand am 20. August ein Jugendfeuerwehrwettkampf in und um Landau-Nußdorf statt. Ein Urgestein der Jugendfeuerwehr Landau-Nußdorf ist Manfred Möckli. Er ist Gründungsmitglied und engagiert sich bis zur Stunde für die Jugendarbeit. Dafür hat er die Ehrennadel der Jugendfeuerwehr des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. „Für seinen fortwährenden Dienst zur
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Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher nicht erkennen. Die EU-Kommission
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Landau. Vorbild Landau! Eine Delegation der Stadtverwaltung Limburg an der Lahn um Bürgermeister Dr. Marius Hahn war jetzt für einen fachlichen Austausch zur Landauer Wohnbaulandentwicklung und -strategie zu Gast in Landau. Die Stadt Limburg an der Lahn, nördlich von Frankfurt am Main in Hessen gelegen, steht vor ähnlichen Herausforderungen in Sachen Stadtentwicklung und ist aus
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Berlin – Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist weiter gestiegen. Wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, sind derzeit 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Zehn davon sitzen wegen politischer Tatvorwürfe im Gefängnis, berichtet die „Heilbronner Stimme“. Ende Mai hatten nach Medienberichten 44 deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft gesessen.
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Hagenbach – Mitte August wählte der CDU Stadtverband bei seiner Mitgliederversammlung den neuen Vorstand. Die Sitzungsleitung übernahm der amtierende Stadtbürgermeister F.X. Scherrer. Christian Hutter wurde einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Er wird zukünftig auch die Funktion des Mitgliederbeauftragen wahrnehmen. Als gleichberechtigte Stellvertreter stellten sich Ute Lins und Hans Vesper zur Wahl. Zum Kassenführer wurde
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rät von Reisen in die Türkei ab. Der Minister sagte der „Bild“auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub im Land Erdogans zu machen: „Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit.“ Die Entscheidung könne der Staat aber niemandem abnehmen. Für eine Freilassung der deutschen
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SÜW – Für viele Erstklässler hat vergangene Woche die Grundschule begonnen. Um die zukünftigen „Fahrschüler“ auf die tägliche Busfahrt vorzubereiten, haben sie vor Schulbeginn an der BusSchule der DB Regio Bus unter der Leitung von Bustrainer Dirk Lehnhoff teilgenommen. In der BusSchule werden sowohl theoretische als auch praktische Kenntnisse vermittelt. Dirk Lehnhoff klärte die Schüler
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Südpfalz. Der Germersheimer CDU Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Martin Brandl fordern den Erhalt der Integrierten Leitstelle Südpfalz mit Sitz in Landau. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Sitzung einhellig für den Fortbestand der Leitstelle ausgesprochen. Nach einem Konzept der Landesregierung soll die Zahl der Leitstellen in Rheinland-Pfalz von
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RLP – Rund 650 Einsatzkräfte von Polizei unter Leitung des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Steuerfahndung und Zoll durchsuchten am Donnerstag in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern über 100 Geschäfts- und Privaträume mit Schwerpunkten im Raum Ludwigshafen, Mannheim sowie im Großraum Köln. Im Fokus einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, des Hauptzollamts Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ludwigshafen), sowie der Steuerfahndungs-
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Germersheim – Die Germersheimer SPD hat in einem Schreiben an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) einen Antrag gestellt. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert darin, an den Ortseingängen von Germersheim Hinweisschilder anzubringen, die die Durchfahrt für Fahrzeuge mit Gefahrstoffen verbietet (analog zur Ortseinfahrt Lingenfeld). Die Fahrzeuge könnten alle über die B9 oder die B 35 kommen und müssten das
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  Germersheim – Mit Trauben und Sekt versüßte sich ein 39-jähriger Mann aus Germersheim, der nach Ladenschluss in einem Einkaufsmarkt eingeschlossen worden war, seinen Aufenthalt. Eigenen Angaben zufolge war er im Markt betrunken eingeschlafen und hatte nicht bemerkt, dass das Geschäft geschlossen wurde. Er selbst war ganz offensichtlich vom Personal ebenfalls nicht gesehen worden. Als
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Bellheim – Ein Mann aus Bellheim wurde nach eigenen Angaben am Mittwochabend in der Nähe des Schwimmbads überfallen und geschlagen. Er sei dort gegen 21.45 Uhr mit seiner Kanarischen Dogge (zirka 60 Zentimeter groß) spazieren gegangen sei, als plötzlich drei Männer vor ihm aufgetaucht seien und die Herausgabe seiner Geldbörse gefordert hätten, meldete der Mann der
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Testlauf zur Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz gegen Kritik verteidigt. Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beruhten möglicherweise auf falschen Informationen, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. Im ARD-„Morgenmagazin“ sprach de Maizière zuvor von einem „unglaublichen Sicherheitsgewinn“, falls der Test erfolgreich verlaufe. Voßhoff hatte zuletzt
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Landau. Ein Johannes-Bader-Platz für Landau: Der Platz nördlich der Stiftskirche soll anlässlich des Reformationsjubiläums in diesem Jahr nach dem Theologen und Reformer benannt werden, der im 16. Jahrhundert als Pfarrer an der Stiftskirche wirkte. Im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadtzentren“ soll außerdem der künftige Johannes-Bader-Platz neu gestaltet werden. Beigeordneter und Umweltdezernent Rudi Klemm stellte gemeinsam
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Landau – Am Mittwoch (23. August) wurde ein Saunagast in der Badelandschaft La Ola bestohlen. Ein 50-jähriger Tatverdächtiger wurde beobachtet, als er aus einer fremden Tasche den Wertfachschlüssel entnahm, das dafür vorgesehene Wertfach öffnete und hineingriff. Anschließend legte er den Schlüssel wieder in die Tasche zurück. Die Polizei wurde gerufen. Es wurde zunächst durch den
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Karlsruhe – Mit einem Messer wurde ein 19-Jähriger am späten Dienstagabend in der Kaiserstraße schwer verletzt. Gegen 23 Uhr standen drei Iraner im Alter zwischen 19 und 25 Jahren an der Haltestelle am Europaplatz, um mit der Straßenbahn den Heimweg anzutreten. Die drei wurden plötzlich von einer Gruppe junger, vermutlich algerischer Männer eingekreist, so die Polizei.
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Fußgönheim – Am 18. August kontrollierten Beamte der Autobahnpolizei in Ruchheim ein Fahrzeug mit deutscher Zulassung bei einer Verkehrskontrolle. Der Beifahrer des Fahrzeugs wies mit einem bulgarischen Personalausweis aus. Bei der Kontrolle des Ausweises entstand der Verdacht, dass er gefälscht sein könnte. Eine genauere Überprüfung des Ausweises und der Person selbst auf der Dienststelle der Polizei bestätigten den Verdacht. Mit einem Personenfeststellungsverfahren kamen die richtigen
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Landau. Das neue Schuljahr ist gerade gestartet. Als Motivation lohnt sich der Blick auf ein Highlight des letzten Schuljahres: den Abiball des Beruflichen Gymnasiums. Abteilungsleiter Joachim Braun konnte im Rahmen einer ansprechenden Feier in der Stadthalle Germersheim 28 Abiturienten des Beruflichen Gymnasiums der BBS Landau die Reifezeugnisse überreichen. Bis einen Tag vor dem Abiball liefen
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SÜW. Die Ökumenische Sozialstation Edenkoben-Herxheim-Offenbach freut sich über ein neues Auto. Die Sparkasse Südliche Weinstraße und die Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße haben den VW up! im Wert von 10.560 Euro gespendet. Mit dem Fahrzeug fahren die Pflegekräfte zu den Menschen, die die Hilfe der Sozialstation zu Hause in Anspruch nehmen. „Durch die Förderung unserer Sparkassenstiftung Südliche
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Landau. Was haben Schlagerstar Helene Fischer, Rockröhre Jule Neigel und Box-Weltmeister Robert Stieglitz gemeinsam? Sie alle sind Deutsche aus Russland. Diese und viele weitere Informationen vermittelt die Ausstellung „Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart“, die aktuell im Foyer des Landauer Rathauses zu sehen ist. Die Wanderausstellung wird seit 1995 von der Landsmannschaft der Deutschen aus
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Brüssel – Im Kampf gegen Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer hat der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mehr Einsatz von China gefordert. Er sagte der „Welt“ , dass es nicht nur darum gehe, die Schmugglernetzwerke zu bekämpfen, sondern auch das Problem ihrer Lieferketten anzugehen: „Dies ist nicht nur eine europäische Angelegenheit, dazu brauchen wir vielmehr alle Partner
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