Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ZIT), das Bundeskriminalamt (BKA) und weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen am 22. März mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings vor, die speziell gegen Politiker gerichtet sind.  Dazu finden seit 6 Uhr Durchsuchungen bei und Vernehmungen von über 100 Beschuldigten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
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RLP – Der 20. März 2022 wird hin und wieder als „Freedom-Day“ bezeichnet. Denn an diesem Tag soll die Änderung des (Bundes)Infektionsschutzgesetzes in Kraft treten. Die Länder sind dann nur noch befugt, bestimmte Auflagen anzuordnen. Laut Bund sollen zwar bis 20. März die meisten Beschränkungen wegfallen, die Länder können aber eine Übergangsregelung bis zum 2.
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Kaiserslautern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern besucht. Begleitet wurde Scholz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz. Der Kanzler würdigte die Arbeit der Polizeibeamten, insbesondere in Zeiten der Pandemie. Dann trug sich Scholz sich in die Kondolenzbücher für die Familien der am 31. Januar bei einem Einsatz
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RLP/Berlin  – Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet über Chatprotokolle, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge um die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit im Vordergrund
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RLP – Seit Wochen häufen sich bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Fragen und Beschwerden rund um Strom- und Gasverträge. Fragen zu unzulässigen Kündigungen von Stromverträgen, massiven Preiserhöhungen und überzogenen Anpassungen von Abschlagszahlungen sind nur ein paar Beispiele. Aufgrund der großen Nachfrage bietet die Verbraucherzentrale am 21. März um 18 Uhr ein weiteres Web-Seminar zu diesem Thema
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RLP. Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht zeigte sich begeistert von den Konzepten für eine Landesgartenschau 2027, die die sechs Bewerber – die Städte Bitburg, Bendorf, Neustadt/Weinstraße, Speyer und Mainz und die Region Mittelmosel – heute (7. März) vorgestellt haben. Becht hatte die Kommunen zur Präsentation ihrer Ideen in den Landtag eingeladen. Eine Entscheidung darüber, wer die LGS
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Mainz. Am 27. Februar kontrollierte die Bundespolizeistreife im Hauptbahnhof Mainz einen 21-jährigen Mann, da dieser stark nach Marihuana roch. Er gab an, keine Drogen bei sich zu haben. Die Beamten forderten den Mann auf, ihnen in das Revier für weitere Maßnahmen zu folgen, woraufhin er versuchte zu flüchten, was durch die Polizisten verhindert werden konnte.
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Pfalz. Der Film „Hiwwe wie Driwwe“, Kino-Blockbuster des Jahres 2019 in der Pfalz, bekommt eine Fortsetzung. „Hiwwe wie Driwwe 2 – Als ob emol ned gelangt hädd“, ein Titel, der ein Schmunzeln provoziert. Das Crowdfunding für die Produktion startet am 27. Februar 2022. Mehr als 20.000 Besucher lockte der erste Teil in über 30 Kinos.
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Mainz– Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat sich nach einem Experten-Hearing dafür ausgesprochen, die Corona-Politik für die Kitas weiterhin mit Augenmaß zu gestalten. „Es darf nicht sein, dass wir aus Angst Kitas zu stark einschränken und damit dem Kindeswohl schweren Schaden zufügen“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller nach einer Veranstaltung mit der medizinischen Sachverständigenkommission
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Kreis Ahrweiler/Mainz – „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Landrat, dessen ureigene Aufgabe es ist, die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen, nimmt über Jahre hinweg nicht an Fortbildungen einer Bundesakademie zum Thema teil – und das, obwohl diese in seinem eigenen Kreis quasi vor seiner Bürotür stattfinden, und obwohl er im Jahr 2016 ein
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Pfalz. In der Pfalz hat die Amphibienwanderung begonnen. Frösche, Kröten und Molche wurden durch die warmen Temperaturen der letzten Tage aus ihrer Winterstarre geweckt. Die kalte Jahreszeit verbringen die meisten Arten in einem geschützten Versteck im Wald, in Feldgehölzen oder Hecken unter Laub und Erde. Sobald die Temperaturen wieder steigen machen sie sich auf den
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Der Deutsche Wetterdienst warnt auch in der Pfalz  vor Orkanböen, teils in Verbindung mit Gewittern. Die Unwetter seien ab Mittwochabend zu erwarten, teilte der DWD mit. Als Auswirkungen könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Verbreitet seien schwere Schäden an Gebäuden nicht ausgeschlossen. In der Nacht und am Donnerstag sind schwerer Sturm,
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RLP. Die in der Pressekonferenz vom 9. Februar 2022 angekündigten Erleichterungen für den Handel seien ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, so der Handelsverband Rheinland-Pfalz. „Es wurde dringend Zeit“, so Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz. Für den Handel stelle die 2G-Regelung eine erhebliche Einschränkung, und Belastung dar. Diese Zugangsbeschränkung für den Handel
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RLP – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von Corona-Maßnahmen angekündigt. Mit einem sogenannten Perspektivplan für das Frühjahr soll schrittweise gelockert werden. Ab Freitag, 18. Februar, soll gelten: 2G im Handel entfällt – Regeln dann einheitlich wie schon im Lebensmitteleinzelhandel. „Auch eine Quadratmeterbeschränkung halten wir für entbehrlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
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Winnweiler (Donnersbergkreis). Nach der Androhung eines Amoklaufs an einer Grundschule in der Schulstraße hat die Polizei fünf Kinder im Alter von 11 bis 14 Jahren ermittelt. Eine Schülerin und vier Schüler einer anderen Schule haben nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen gemeinsam an dem Anruf mitgewirkt. Die Polizei prüft, ob die Familien die Kosten des
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Winnweiler – Ein unbekannter Anrufer hat am Montag einen Amoklauf an der Grundschule in der Schulstraße angedroht. Die Polizei hat die Drohung ernst genommen. Schnell wurde jedoch klar, dass es sich um einen üblen Scherz von Kindern oder Jugendlichen handeln dürfte. Der Anrufer sprach seine Nachricht am Vormittag auf einen Anrufbeantworter der Schule. Sofort nach
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Innenminister Roger Lewentz, LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer haben eine Woche nach dem Polizistenmord im Landkreis Kusel die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde Hate Speech als Reaktion auf viele Hasskommentare im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Besonders auf
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RLP/Kusel/Kaiserslautern – Die Polizei Rheinland-Pfalz hat am 4. Februar in Kusel mit einer internen Trauerfeier und landesweit um 10 Uhr mit einer Schweigeminute ihrer getöteten Kollegen gedacht. Die Fahnen an öffentlichen Gebäuden wehen auf Halbmast.  Die 24-jährige Polizeianwärterin und ihr 29-jähriger Kollege waren in der Nacht auf den 31. Januar 2022 von zwei Wilderern erschossen
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RLP – LK Kusel – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich erschüttert über die Reaktionen zu den  Morden ihrer 24-jährigen Kollegin und ihres 29-jährigen Kollegen vergangenen Montag. Deshalb begrüßt man in der Polizeigewerkschaft eine von Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf den Weg gebrachte Initiative und die Tatsache, dass im Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“
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Dannstadt. In diesem Jahr feiert der Mundart-Wettbewerb Dannstadter Höhe sein 35-jähriges Bestehen. 2022 gibt es erstmals, neben der Kategorie „Dichtung“ und „Prosa“, die Sonderkategorie „Lied“. Der Einsendeschluss für den Wettbewerb ist der 1. Mai 2022, das Finale findet am Freitag den 8. Juli 2022 statt, diesmal im Historischen Rathaus Assenheim. Hierbei wird auch der Pfälzer
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Pfalz. Es ist ein Highlight im Veranstaltungskalender der Pfalz und ein überregional bekanntes, touristisches Event – der Erlebnistag Deutsche Weinstraße. Alle beteiligten Organisationen, darunter die Landkreise und Städte entlang der Weinstraße, müssen nun leider davon ausgehen, dass der autofreie Weinstraßentag zwischen Bockenheim und Schweigen-Rechtenbach auch im Jahr 2022 nicht stattfinden wird. Hauptgrund ist das neue
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Mainz  – Rheinland-Pfalz ist zum Geberland im Finanzausgleich aufgestiegen, nachdem das Bundesland im Jahr 2020 noch 334 Millionen Euro bekommen hatte.  Ende November standen demnach auf dem Geberkonto der Landesregierung 155 Millionen Euro. Die Veränderung von insgesamt etwa 500 Millionen Euro dürfte wie in der Stadt Mainz allein auf den Impfstoffhersteller Biontech zurückzuführen sein, der
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Seit zwei Jahren ist die Corona-Pandemie Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Die Menschen sind nicht nur als Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, in der Wirtschaft und in den Unternehmen gefordert, sondern ganz besonders auch im privaten Bereich, in ihren Familien. „Die Omikron-Welle zieht mit hohen Infektionszahlen vermehrte Quarantäneanordnungen und Krankschreibungen nach sich. Das kann zu Spannungen, Belastungen und
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Pfalz. Der Ausschuss für Kunst und Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde unter dem Vorsitz von Manfred Geis befasste sich in seiner Online-Sitzung mit Zuschussanträgen und entschied, elf Kulturprojekte mit insgesamt 40.000 Euro zu fördern. So erhält die professionelle freie Initiative „Die Untiere“, ein Kabarett-Theater aus Kaiserslautern, 12.000 Euro für ihr Theaterprojekt „Titania und die Holzwirtschaft
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Landau. Im Herbst 2021 hat Marc Watgen als Leiter des IHK-Dienstleistungszentrums Landau seinen Schreibtisch aus gesundheitlichen Gründen geräumt und befindet sich aktuell im Vorruhestand. Sein Nachfolger ist seit dem 1. Januar 2022 Diplom-Kaufmann Thorsten Tschirner (46). Er ist neuer Leiter des IHK-Dienstleistungszentrums Landau, das die gesamte Südpfalz abdeckt. Doch zunächst zu Marc Watgen, der bei
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Schwegenheim – Die Zirkusfamilie Kaiser ist in einer schwierigen Lage. Sie braucht dringend einen Platz, auf dem sie ihr Quartier aufschlagen kann. Schwierige Zeiten haben sie hinter sich und auch vor sich. Das Oberhaupt der Familie, Hadriana Kaiser, ist kurz vor der Corona-Pandemie an Krebs gestorben. Dann kam die Pandemie mit voller Wucht, die Einnahmen
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Für Menschen ungefährlich, für Hunde aber immer tödlich: Das Landesuntersuchungsamt (LUA) hat erneut bei einem Hund aus Rheinland-Pfalz die Aujeszkysche Krankheit nachgewiesen. Das Tier der Rasse „Kleiner Münsterländer“ war zuvor bei einer Jagd im Kreis Trier-Saarburg eingesetzt worden und hatte dabei Kontakt zu einem Wildschwein. In den vergangenen Jahren hat das LUA das Virus bei
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RLP – Nach der Äußerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom 4. Januar 2021 zur Debatte um die geschlechtsneutrale Sprache betonen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz erneut, dass sie sich gegen eine solche politisch gelenkte Entwicklung aussprechen. Dreyer hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt: „Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser.“ Es sei
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Im neuen Jahr ändert sich einiges für Verbraucher. In vielen Punkten profitieren sie von neuen Gesetzen und Regelungen, die am Anfang oder im Lauf des Jahres 2022 in Kraft treten. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gelten kürzere Kündigungsfristen. Zusätzlich können Kunden nach der Mindestvertragslaufzeit innerhalb eines Monats kündigen und sind
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Die Silvesternacht verlief nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Polizei auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie insgesamt deutlich ruhiger als gewöhnliche Silvesternächte. Landesweit betrachtet herrschte demnach zum Jahreswechsel „geringes bis mäßiges“ Besucheraufkommen im öffentlichen Raum. Die Feierlichkeiten verliefen insgesamt friedlich und ohne größere Vorkommnisse. Der Schwerpunkt der Polizei lag wie im Vorjahr auf den Kontrollen im Zusammenhang
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