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Symbolbild: Pfalz-Express
RLP – LK Kusel – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich erschüttert über die Reaktionen zu den Morden ihrer 24-jährigen Kollegin und ihres 29-jährigen Kollegen vergangenen Montag.
Deshalb begrüßt man in der Polizeigewerkschaft eine von Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf den Weg gebrachte Initiative und die Tatsache, dass im Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ eingerichtet wurde.
„Wir gehen fest davon aus, dass die Ermittlungsgruppe Hate Speech und die Staatsanwaltschaft unter Hochdruck daran arbeiten werden, Täter solcher Hass- und Hetzkommentare zu ermitteln. Wir fordern die Justiz auf, die möglichen Strafrahmen dieser Taten bei Täterermittlungen vollends auszuschöpfen, um somit auch deutliche Signale zu senden, dass unser demokratischer Rechtsstaat diese Verunglimpfung von im Dienst getöteten jungen Menschen nicht duldet“, so die Landechefin Sabrina Kunz zu den entwürdigenden Kommentaren. „Ich frage mich ernsthaft, was bei diesen Menschen falsch läuft, dass sie diesen tiefgründen Hass öffentlich zum Ausdruck bringen. Ich fordere die Menschen in unserem Land und die Gesellschaft auf, solche Taten nicht hinzunehmen, Verfasserinnen und Verfasser zu entlarven bzw. mindestens jedoch an die Meldezustellen zu melden.“
Kunz weiter: „Polizistinnen und Polizisten sind Menschen und verdienen eine Würde, die es zu respektieren gilt und die ebenso schützenswert ist wie bei jedem anderen Menschen auch. Beleidigungen, Verleumdungen und andere strafbare Handlungen sind keine Bagatelle. Auch das Netz ist kein rechtsfreier Raum, in dem es keine Grenzen gibt und in dem jeder machen kann, was er will. Wer Strafbares tut, darf nicht straflos bleiben; auch nicht im Netz.“
Info
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
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