GdP RP: Saarländischer GdP-Vorsitzender David Maaß hat unsere volle Unterstützung

Screenshot Facebookseite David Maaß.

RLP – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz nimmt Sttellung zu einer heftigen Debatte im Netz, die am vergangen Wochenende losging.

Ausgangspunkt war ein Post des Landesvorsitzenden der GdP im Saarland, David Maaß, bei Facebook mit dem Hashtag #niewiederfaschismus, den er nach einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk veröffentlichte. Die RP-GdP weist auf eigene Veranstaltungen zum Thema Rechtspopulismus hin.

Solidarität mit David Maaß

Die Äußerung von Maaß bei Facebook „Ich bin Polizist, ich bin Gewerkschafter, ich bin Antifaschist“ verbunden mit der Warnung vor der Erosion des Rechtsstaats war Ausgangspunkt der Diskussionen. „Der alte Hass in neuen Parolen erreicht augenscheinlich eine Vielzahl an Personen in der Bevölkerung. Eine besorgniserregende Entwicklung, wenn aus hasserfüllten Worten grausame Taten werden“, schrieb Maaß.

Er forderte weiter, dass „sich der Kern der Bevölkerung sowie die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen“. Weiter wendet er sich gegen die AfD, die er als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ bezeichnet.

Maaß wurde auf sein Statement hin im Netz bedroht und beleidigt. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz.

Die stellvertretende rheinland-pfälzische GdP-Vorsitzende Stefanie Loth sieht sich an der Seite des saarländischen Vorsitzenden: „Wir freuen uns über die klaren Worte von David Maaß und stehen solidarisch an seiner Seite“.

Im Übrigen – so die RP-GdP in ihrer Presseverlautbarung – sei es gerade Merkmal einer lebendigen Demokratie, wenn Gewerkschafter im Rahmen von Meinungs- und Koalitionsfreiheit zum öffentlichen Diskurs beitrügen; auch dann, wenn sie von Beruf Polizist oder Polizistin seien.

Auch in Rheinland-Pfalz Rechtsextremismus im Blick 

Die rheinland-pfälzische GdP hat bereits im November letzten Jahres mit einer Gedenkveranstaltung im KZ Osthofen auf die wichtige Funktion der Polizei in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen aufmerksam gemacht.

Eine weitere Veranstaltung steht am 4. März in Mainz bevor, unter anderem mit dem investigativen Journalisten Olaf Sundermeyer, der über die Berührungspunkte gewaltbereiter, rechtsextremer und rechtsradikaler Kreise berichten wird, aber auch stets einen kritischen Blick auf die Polizei wirft.

Der rheinland-pfälzische GdP-Vize-Vorsitzende Bernd Becker bringt das Credo seiner Gewerkschaft auf den Punkt: „Ohne Rechtsstaat keine Demokratie und ohne Polizei kein Rechtsstaat. Es darf nie wieder dazu kommen, dass die Polizei durch demokratiefeindliche Kräfte instrumentalisiert wird“.

Zum Rechtsstaat gehöre es natürlich auch – so die RP-GdP -, dass Gewalt gegen Polizisten und andere Helfer nicht nur mit aller Konsequenz verfolgt, sondern auch durch die Gesellschaft geächtet werden müsse.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 9.300 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.