Land auf Omikron vorbereiten – GdP Rheinland-Pfalz fordert Politik zu „konsequentem Handeln“ auf

22. Dezember 2021 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Symbolbild: Pfalz-Express

RLP – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die aktuellen Entwicklungen rund um die Virusvariante Omikron mit Sorge.

Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz fordert „weitergehende Maßnahmen im öffentlichen Raum, um Kontakte auch wirksam möglichst zu begrenzen. Die aktuellen Versammlungslagen und Zusammenkünfte einer Vielzahl von Menschen gefährden die eingesetzten Kräfte in doppelter Hinsicht. Zum einen seien die Beamten im Einsatz den Massen an Menschen ausgesetzt und zum anderen würden sie häufig für den Frust der Teilnehmer in Bezug auf die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht, so Kunz.

Alkoholverbot im öffentlichen Raum gefordert

Ausdrücklich zu begrüßen sei nach Auffassung der GdP nach der Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag mit Bundeskanzler Scholz das klare Verbot von Veranstaltungen bzw. die Durchführung ohne Zuschauer wie beispielsweise bei Fußballspielen, sowie die Schließung von Clubs und Diskotheken. “Um die Sache rund zu machen”, so Landeschefin Kunz, “gehört dazu dann aber auch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum.” Dies mache es unattraktiv, sich draußen aufzuhalten und helfe dabei, alkoholbedingte Exzesse einzudämmen. Im Weiteren fordere die GdP die Versammlungsbehörden dazu auf, Versammlungsverbote zu prüfen.

Rufbereitschaft zuhause

Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei und zum größtmöglichen Gesundheitsschutz der Kräfte im sogenannten operativen Dienst (wie Streifendienst, Bereitschaftspolizei, Kriminalpolizei etc.) fordert die GdP Regelungen der Dienstzeit, die es ermöglichen, einen Teil der Mitarbeiter durch eine Rufbereitschaftsregelung zu Hause zu lassen, um sie bei Bedarf in den Einsatz zu bringen.

Kunz: “Wir wissen im Moment nicht, wie stark Omikron die Polizei in Gänze lahmlegen kann. Wir können jedoch auf die Erfahrungswerte der letzten zwei Jahre zurückgreifen und wir beobachten mit Sorge, was in anderen Ländern rund um die Virusvariante passiert. Kriminalität und Protestbewegungen werden nicht Halt machen, wenn keine polizeilichen Kräfte mehr Dienst versehen können, weil sie erkrankt, in Quarantäne oder in häuslicher Isolation sind.”

Weit über 90 Prozent der Polizeibeschäftigten seien zweifach geimpft, sagte Kunz. Die Booster-Impfungen innerhalb der Polizei Rheinland-Pfalz laufen aktuell auf Hochtouren. Dafür bedankt sich die GdP ausdrücklich bei allen Helfern, die dies ermöglichten. Zudem würden innerdienstlich eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um Kontakte zu reduzieren. Das sei in den operativen Diensten der Polizei jedoch kaum möglich.

Info

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei und auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.