Donnerstag, 21. Oktober 2021

Gewerkschaft der Polizei in RLP über Legalisierung von Cannabis: „Es kommt auf die Rahmenbedingungen an“

Kunz: „Gefahren ernst nehmen“

13. Oktober 2021 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Foto: Pixabay/rexmedlen

RLP – Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz ist es für die Debatte über die Legalisierung von Cannabis „wenig hilfreich, diese Diskussion ´über`s Knie zu brechen´ und lediglich in ja/nein Kategorien zu denken.

Fakt sei es, dass mit der offensichtlichen Übereinstimmung der drei aktuell auf Bundesebene über die Regierungsbeteiligung diskutierenden Parteien möglicherweise zu einer politischen Entscheidung kommen werde. Die Landeschefin der GdP, Sabrina Kunz, hält aber auch nichts davon, die mahnenden Stimmen nicht ernst zu nehmen und warnt davor, die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessenslagen gegeneinander auszuspielen.

Kunz appelliert: „Die heutige Datenlage über den Konsum, die Zusammensetzung und Wirkungsweise von Cannabis hat sich zu der vor einigen Jahren weiterentwickelt und deutlich verändert. Aus diesem Grund könnten objektiv betrachtet einige Aspekte für eine Legalisierung sprechen. Die Rahmenbedingungen, wie dies praktisch und tatsächlich funktionieren soll, sind jedoch nicht hinreichend ausdiskutiert und bekannt. Hier ist es hilfreich, den polizeilichen Sach- und Fachverstand ernst zu nehmen.“

So sei es beim Konsum von Alkohol beispielsweise so, dass die Bürger aufklärt genug seien, um gut einschätzen zu können, wann der Körper den Alkohol wieder abgebaut hat, um auch wieder fahrtüchtig am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Dies sei bei Cannabis viel weniger der Fall. Auch die Wirkung eines akuten Konsums wirke sich auf das Fahrverhalten deutlich gefährlicher aus, als dies allseits vermutet werde. Die Erfahrungen der Polizisten im alltäglichen Dienst seien in jedem Fall ernst zu nehmen und bei der politischen Entscheidung mit zu berücksichtigen.

„Eine Legalisierung von Cannabis führt auch nicht automatisch zu einer Entlastung von Polizei und Justiz“, äußert sich Kunz weiter. Auch hier komme es auf die konkreten Rahmenbedingungen an. Der GdP im Land stellt sich die Frage, wie der Zugang zum Markt, wie z.B. Einfuhr und Herstellung, aber auch die Abgabe staatlich kontrolliert und reglementiert werden sollen. So sei eher davon auszugehen, dass Aufgaben von der Polizei beispielsweise auf den Zoll oder andere Stelle verlagert werden.

Die Gewerkschaftschefin betont: „Was meine Kolleginnen und Kollegen im Umgang mit unter Cannabiseinfluss stehenden Bürgerinnen und Bürgern an aggressivem, unkontrolliertem und in Teilen affektiven und sprunghaften Verhaltensweise erleben, ist in jedem Fall mit Vorsicht zu genießen und ernst zu nehmen. Hierbei handelt es sich zwar oftmals um Auswirkungen von Mischkonsum, also Cannabis in Verbindung mit Alkohol oder anderen Betäubungsmitteln. Aber genau deshalb brauchen wir auch jetzt schon eine ordentliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu diesen Themenberiechen. Fakt ist: Es gibt keine guten Drogen.“

 

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