Präsidialbereich Rheinpfalz. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz zieht nach dem Jahreswechsel eine positive Silvesterbilanz. In der Nacht sei es zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen. Der Großteil der Bevölkerung habe sich an die geltenden Corona-Beschränkungen gehalten. Es seien insgesamt 52 Personen kontrolliert bzw. die Identität festgestellt worden. „Platzverweisungen mussten keine ausgesprochen werden“, so die Polizei. Mit Ausnahme von
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RLP – Angesichts der Zunahme von „Corona-Protesten“ auch in Rheinland-Pfalz verzeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche zunehmende Belastung der Einsatzkräfte. Die Polizei müsse an vielen Stellen im Land zur gleichen Zeit präsent sein, so GdP-Landeschefin Sabrina Kunz. Die Ressourcen seien jedoch begrenzt und forderten die Polizei im Land massiv heraus. Gründe seien auch
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Berlin  – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 3,69 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 4,35, Samstag letzter Woche ursprünglich 5,09). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später
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RLP. Der Pfälzerwald ist eines der touristischen Highlights in Rheinland-Pfalz. Um das Wanderwegenetz zu verbessern und für Besucher attraktiver zu gestalten, hat Wirtschafts- und Tourismusministerin Daniela Schmitt dem Bezirksverband Pfalz einen Förderbescheid in Höhe von 203.982 Euro bewilligt. Damit wollen Bezirksverband und der Pfalz Touristik e.V. ein neues und qualitativ verbessertes Wanderwegekonzept für den Pfälzerwald
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RLP – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die aktuellen Entwicklungen rund um die Virusvariante Omikron mit Sorge. Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz fordert „weitergehende Maßnahmen im öffentlichen Raum, um Kontakte auch wirksam möglichst zu begrenzen. Die aktuellen Versammlungslagen und Zusammenkünfte einer Vielzahl von Menschen gefährden die eingesetzten Kräfte in doppelter Hinsicht. Zum einen seien die
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RLP. Während der Zeit vom 23. Dezember 2021 bis zum 1. Januar 2022 setzen die rheinland-pfälzischen Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen aus. Wie bereits in den Jahren zuvor sollen damit belastende Nachrichten für Steuerzahlende im Land während der Weihnachtsfeierlichkeiten vermieden werden. „Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass die rheinland-pfälzischen Finanzämter einen ‚Weihnachtsfrieden‘ wahren. Damit sollen
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Worms. Letzte Chance: Nur noch bis zum 30. Dezember haben Interessierte Gelegenheit, die Landesausstellung „Hier stehe ich. Gewissen und Protest – 1521 bis 2021“ im Museum der Stadt Worms im Andreasstift zu sehen. Mit dem Ende des Lutherjahres schließt auch die Sonderausstellung ihre Pforten. Aufgrund der Pandemie kamen während der gesamten Ausstellungsdauer nur 14.000 Besucher.
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Landau-Mörzheim. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, hat in Vertretung für Innenminister Roger Lewentz den Zuwendungsbescheid des Landes an den Mörzheimer Dorfladen übergeben. Bei einem Rundgang durch den als gemeinnütziger Verein eingetragenen Dorfladen „Dorftreff Linde e.V.“ wurden die Pläne des Vereins, der den Dorfladen betreibt, erläutert. Präsident Hannes Kopf betont:
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RLP- Ab dem 4. Dezember gilt in Rheinland-Pfalz die 2G-Plus-Regel für Innenräume, in denen dauerhaft keine Maske getragen werden kann, wie zum Beispiel in Restaurants. Aber es gibt eine Ausnahme: Wer schon eine Auffrischungs-Impfung (Booster) erhalten hat, braucht keinen zusätzlichen Test mehr. Das hat der Ministerrat hat in seiner Sonder-Sitzung am Freitag zu  Änderungen für
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RLP – Beim landesweiten Corona-Kontrolltag, den Innenminister Roger Lewentz (SPD) angeordnet hatte,  haben Polizei und Ordnungsbehörden 1090 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Knapp 6.460 Personen sind am Donnerstag (2. Dezember 2021) kontrolliert worden. Die Polizei registrierte 813 Verstöße gegen die Maskenpflicht und 10 Verstöße gegen den Mindestabstand im öffentlichen Raum. 81 Mal wurde die 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr
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RLP – Das Portal zur Anmeldung für die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren ist ab dem 1. Dezember 2021 geöffnet. Nun soll zügig mit den Impfungen begonnen werden. „Wir werden mit den Kinderimpfungen auch noch vor Weihnachten beginnen, sobald der Impfstoff zur Verfügung steht“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Corona-Impfstoff
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RLP – Ab Samstag, 4. Dezember 2021, wird in Rheinland-Pfalz die „2G-plus-Regel“ (geimpft oder genesen und zusätzlich getestet) ausgeweitet und gilt dann in Innenbereichen überall da, wo keine Maske getragen werden kann. Dort müssen auch geimpfte Personen einen gültigen negativen Test vorlegen. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit. Betroffen davon
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Kaiserslautern/Mainz. Rheinland-Pfalz beschreitet im Bahnverkehr neue Wege. Auf einem Teil der nicht-elektrifizierten Strecken in der Pfalz, die bisher nur von Diesel-Zügen befahren werden konnten, kommen künftig batteriehybride Fahrzeuge zum Einsatz. Das entsprechende Vergabeverfahren wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Das europaweite Vergabeverfahren des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd ist deutschlandweit eines der ersten großen Verfahren, mit dem die
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RLP – Seit Mittwoch, 24. November 2021, gelten neue, landesweit einheitliche Corona-Regeln. Vor allem für Nicht-Geimpfte sind die Vorgaben strenger. Das bisher geltende Warnstufensystem anhand der drei Leitindikatoren „7-Tage-Inzidenz“, „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ und „Anteil Intensivbetten“ wird nicht fortgeführt. Stattdessen ist nach der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung allein die landesweite „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ (Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankungen je 100.000
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Mainz – Die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag  spricht sich dafür aus, alle Impfzentren wieder zu öffnen.  „Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert“, sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. „Es wurde
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Ende November rufen viele Händler zur großen Rabattschlacht. Anlässlich des „Black Friday“ und „Cyber Monday“ lockt vor allem der Online-Handel mit Preisnachlässen. Doch welche Waren und Dienstleistungen Verbraucher zu welchen Preisen in Online-Shops sehen, kann von vielen Faktoren abhängen. Die Verbraucherzentralen stellen die Angebots- und Preismechanismen im Online-Handel in einem fiktiven Shop unter www.wasistdeinpreis.de erstmals
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Mainz. Der Hauptausschuss des Weinbauverbandes Pfalz im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. (BWV) hat Reinhold Hörner aus Hochstadt am 12. November 2021 erneut zum Präsidenten des zweitgrößten deutschen Weinanbaugebietes gewählt. Der 62-jährige Hörner, der auch Vizepräsident des BWV ist, steht dem Weinbauverband seit 2017 vor und wurde jetzt für weitere vier Jahre in
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„Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten und extremsten Formen von Armut. Sie ist mit der Menschenwürde unvereinbar und doch ist sie Teil der sozialen Realität in Rheinland-Pfalz“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) aus Bad Bergzabern anlässlich der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, der sich mit der gesellschaftlichen Herausforderung von Obdachlosigkeit auseinandergesetzt hat. „Wohnungslosen Menschen fehlt oft das
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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren zu den sechs Gesellschaften am Flughafen Frankfurt-Hahn um zwei weitere Beschuldigte erweitert. Die chinesische Betreibergesellschaft des Flughafens hatte im Oktober Insolvenz angemeldet. Der vorläufige Insolvenzverwalter sucht momentan nach einem neuen Investor. Das Verfahren richtet sich nunmehr gegen vier Verantwortliche von sechs am Flughafen Frankfurt-Hahn tätigen Gesellschaften und gegen einen
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Bad Neuenahr-Ahrweiler  – Rund vier Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe sind Teile des Ahrtals wieder an den Bahnverkehr angeschlossen. Der erste Streckenabschnitt der stark zerstörten Ahrtalbahn ist seit Montag wieder in Betrieb. Zwei Mal pro Stunde und Richtung fahren die Züge wieder zwischen Remagen und Ahrweiler. Die Wassermassen hatten die über 110 Jahre alte Ahrtalbahn
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Pfalz. Der Bezirksausschuss unter Vorsitz des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder hat einstimmig beschlossen, eine Neukonzeption des Hauptwanderwegenetzes im Pfälzerwald auf den Weg zu bringen. Als pfalzweiter kommunaler Dachverband und Träger des Biosphärenreservats Pfälzerwald will der Bezirksverband Pfalz die Abstimmung und Entwicklung des Konzepts in Angriff nehmen, wobei touristische Gesichtspunkte im Mittelpunkt stehen. Der Planungsraum hat eine
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Mainz – In der Debatte um eine Wiedereröffnung großer Corona-Impfzentren wirft die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Schlingerkurs vor. „Der jetzt nur noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister macht eine Rolle rückwärts“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Im Frühherbst habe er noch für das Schließen der Impfzentren votiert und die Bundesförderung dafür seit
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Lingenfeld/RLP – Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz hat den Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter aus Lingenfeld auf Vorschlag der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz zum Mitglied im Kuratorium für die 18. Wahlperiode des Landtags bestellt. Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz ist ein weiteres wesentliches Element, die Unterstützung für Opfer von Straftaten auszubauen und damit die Rechtsstellung dieser Menschen
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RLP – Der Ministerrat hat am Dienstag (2. November 2021) die 27. Corona-Bekämpfungsverordnung erörtert. Sie tritt ab Montag, 8. November 2021, in Kraft. Demnach gilt ein sogenannter „Dreiklang“: Mehr Boosterimpfungen, Testpflicht für Ungeimpfte im Bereich Pflege und Lockerungen im Außenbereich. „Pandemie der Ungeimpften“ Zwar verfüge der überwiegende Teil der erwachsenen Bevölkerung inzwischen über einen vollständigen
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Landschaftsimpressionen und außergewöhnliche Stimmungen stehen in diesem Jahr im Fokus des Kalenders 2022 der Sparkasse Rhein-Haardt. Den Fotografen, Georg Beck, Jochen Heim, Melanie Hubach, Christian Schwejda und Inge Weber ist es gelungen, den Zauber unserer Region einzufangen. Sonnen-, Wolken- und Farbspiele, Natur- und Winteraufnahmen, begleiten durch das Jahr 2022. Mit den beeindruckenden Aufnahmen „Wolkenfächer bei
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Mainz. Am frühen Morgen des 23. Oktober 2021 gegen 7 Uhr wurde eine Streife der Bundespolizei im Hauptbahnhof Mainz durch eine Reisende angesprochen. Sie sagte, im Gleis würde eine verletzte Person liegen. Die Beamten fanden im Gleisbereich des Gleis 1 einen 24-jährigen Deutschen, der dort lebensgefährlich verletzt lag. Der Mann war noch bei Bewusstsein als
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Pfalz. Die Ausstellung „Gurs 1940“, die die Berliner Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz mit 28 Tafeln in deutscher und französischer Sprache erarbeitet hat und die durch neun Stellwände mit dem Schicksal pfälzischer Juden ergänzt ist, kann noch bis Ende Oktober in Altrip besucht werden. Die Ortsgemeinde Altrip zeigt sie zusammen mit dem Heimat- und
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RLP. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Busfahrer am heutigen Montag (18.10.), 10 Uhr erneut aus dem laufenden Betrieb zum Streik auf. Er endet mit dem Ende der letzten Schicht am selben Tag. Dies hatte ver.di in den vergangenen Tagen immer wieder angedroht und bereits mehrfach in den vergangenen beiden Wochen umgesetzt. Von diesem Streik
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RLP – Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz ist es für die Debatte über die Legalisierung von Cannabis „wenig hilfreich, diese Diskussion ´über`s Knie zu brechen´ und lediglich in ja/nein Kategorien zu denken. Fakt sei es, dass mit der offensichtlichen Übereinstimmung der drei aktuell auf Bundesebene über die Regierungsbeteiligung diskutierenden Parteien möglicherweise zu
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RLP. Der Landesverband Solarenergie begrüßt die Installation von Klimaschutzportalen für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die ersten Webseiten wurden in der Region Rheinpfalz freigeschaltet. Die Portale seien „ein guter Beitrag für mehr Transparenz in der Klimaschutzdiskussion“, so der Verband. Für jede Kommune können nach einheitlichen Kriterien die theoretischen Treibhausgasemissionen abgerufen werden. Links zu den Datenquellen der Energieagentur
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