Hasskommentare nach Polizistenmord im Landkreis Kusel: LKA hat bislang 15 Verantwortliche ermittelt

7. Februar 2022 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

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Foto: Pfalz-Express

Innenminister Roger Lewentz, LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer haben eine Woche nach dem Polizistenmord im Landkreis Kusel die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt.

Beim Landeskriminalamt wurde Hate Speech als Reaktion auf viele Hasskommentare im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Besonders auf Telegram und Twitter wurde der Tod der beiden Polizisten Yasmin Bux (24) und Alexander Klos (29) bejubelt und zu weiteren Straftaten gegen Polizeibeamte aufgefordert.

Innenminister Roger Lewentz.

„Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe Hate Speech 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant“, sagte Lewentz.

In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut werde reale Gewalt. „Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten“, so Lewentz. Die Ermittlungsgruppe sei deshalb der richtige Schritt gewesen.

LKA-Präsident Johannes Kunz erklärte, die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte seien in Teilen „ehrverletzend und schockierend“. Auf der anderen Seite gebe es jedoch viele User, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen hätten.

In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Experten, die aktiv nach Hasskommentierungen und dergleichen in sozialen Medien suchen und die bekannt gewordenen Fälle „akribisch ausermitteln“, wie es hieß. Die Ermittler werden von der Taskforce „Gewaltaufrufe Rechts“ des Verfassungsschutzes unterstützt. „Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin“, betonte der Innenminister.

Ein Video, in dem ein vermummter Mann öffentlich dazu aufrief, Polizisten auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen (sogenanntes „Cophunting“), hatte bereits in der Nacht zum Freitag zu einer Festnahme unter Beteiligung von SEK-Beamten in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen geführt. „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, äußerte Lewentz.

Generalstaatsanwalt Brauer: „Jetzt ist die Justiz gefordert. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Allerdings müssen wir bei aller verständlichen persönlichen Wut, bei allem Zorn und Verbitterung über die perfiden Hassbotschaften einen kühlen Kopf bewahren und die Verfolgung mit professioneller Distanz betreiben. Gleichwohl werden wir alles daran setzen, die Verantwortlichen zu ermitteln, so schnell als möglich vor Gericht zu stellen und eine abschreckende Bestrafung herbeizuführen.“