Südpfalz-Elsass – Die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem lenkt bei der Bildungsreform im Hinblick auf die Kürzung des Deutschunterrichts ein. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Gemeinsam mit seinem elsässischen Abgeordnetenkollegen Frédéric Reiss hatte sich Gebhart in der Vergangenheit in einem gemeinsamen Brief an den französischen Premierminister Manuel Valls für den Erhalt des
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Berg – Im Januar 2016 kam es zu einem Kahlschlag mit anschließender Stockrodung auf 5 bis 6 Hektar Fläche im ehemaligen Militärlager Berg im Forstrevier Bienwald. Dagegen hat jetzt der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Anzeige erstattet. Veranlasst habe den Kahlschlag der Landesbetrieb Mobilität (LBM), gegen den sich die Anzeige
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Germersheim – Der verfügbare Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ist bald erschöpft. Um den ungebrochenen Zustrom bewältigen und die Hilfesuchenden unterbringen zu können, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Container aufgestellt oder Hallen errichtet werden müssen. Anfang Februar halten sich in Germersheim 273 Flüchtlinge auf. Da monatlich circa 40 bis 50
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Edenkoben. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Edenkoben am 28. Januar 2016 hat sich der Rat auch mit dem Top „Kostentragung Fusion Edenkoben-Maikammer“ beschäftigt. Im Zusammenhang der entstandenen und vom Land noch nicht beglichenen Kosten für die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer sowie die Rückabwicklung aufgrund des Verfassungsgerichts-Urteils beschlossen die Verbandsgemeinderatsmitglieder einstimmig , die Ausgleichsleistungen des Landes
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Landau/SÜW. Die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine große Herausforderung für die Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland. So sind auch in der Südpfalz die Auswirkungen zu spüren. Sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen helfen in Landau und der Südlichen Weinstraße, um die Aufgaben zu bewältigen und die hauptamtlichen Mitarbeiter zu unterstützen. Unter die Hilfsbereitschaft mischt sich aber
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Kreis Germersheim – Anfang Februar werden alle Haushalte im Kreis Germersheim die SPD-Kreiszeitung im Briefkasten vorfinden. Dieses Mal allerdings mit einer pfiffigen Beilage: Eine Postkarte zur 2. Rheinbrücke. Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) bittet darum, diese Karte auszufüllen und an sie zurückzusenden (Adresse ist bereits vorgedruckt). Die Postkarten werden bei ihr gesammelt und an Bundesverkehrsminister
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Rülzheim – Der Gemeinderat beschloss in seiner Januarsitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Süd E“ und macht den Weg für 14 neue Bauplätze frei. Auch im Gewerbegebiet und beim Straßenausbau tut sich etwas. Die Gemeindewerke planen einen geringeren Verlust. „Die Ortsgemeinde Rülzheim unterliegt einer stetig großen Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken.“, so Bürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger). Nachdem
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Karlsruhe/Kreis Germersheim – Der Ausschuss in Sachen zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe hat erneut Druck auf das Land Baden-Württemberg ausgeübt. Der RPA fordert einstimmig, dass von der Landesregierung Baden-Württemberg „unverzüglich“ die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer neuen zweiten Rheinbrücke an die B 36 untersucht und die Daten dem Bundesverkehrsministerium zugearbeitet werden sollen. Das teilte
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Kandel – Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Die Parteien rüsten sich zum Endspurt für die Wahl am 13. März. (Anmerkung der Verfasserin: Aufgrund der derzeitigen Diskussion besonders zu den letzten Äußerungen der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und der stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch weisen wir, Pfalz-Express,  nochmals darauf hin, dass unsere Texte nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben,
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Bornheim. Im letzten Jahr konnte das Rheinland-Pfälzische Storchenzentrum in Bornheim 26 rheinland-pfälzische Jungstörche durch Dr. Fiedler mit einem Sender ausrüsten. 23 Sender waren durch die Unterstützung vieler Storchenfreunde ermöglicht worden. „Mit einem solchen Erfolg unserer Werbekampagne hatten wir nicht gerechnet“, so Leiterin Christiane Hilsendegen. Es sei sehr wichtig, viele Jungstörche mit Sendern loszuschicken, so Hilsendegen,
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Edenkoben. Bürger wollen ihre Städte schöner, liebens-und lebenswerter machen: nachdem sich noch nicht lange zurück der Verein „Zukunft Annweiler e.V.“ gegründet hat, macht auch Edenkoben einen neuen Anlauf, seine Innenstadt lebendiger zu gestalten. Die 2003 ins Leben gerufenen Edenkobener Stadtgespräche hatten einiges bewirkt, doch damit können und wollen sich Bürgermeister Kastner und sein Stadtvorstand nicht
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Speyer – Brigadegeneral Markus Laubenthal ist seit August 2014 Stabschef der US Army Europe (USAREUR). Eine Besonderheit, denn mit der Verpflichtung Laubenthals zum „Chief of Staff“ wurde zum ersten Mal einem deutschen Offizier diese Aufgabe übertragen. Ob nun die NSA-Affäre ursächlich war oder lediglich rein praktische Überlegungen, um eine effektivere Zusammenarbeit an der Nahtstelle zu
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Mainz – Die sogenannte „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt. Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen“, so SWR-Intendant Peter Boudgoust. „Deshalb sind wir
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Kandel – Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der Kreistag ein deutliches Signal für den Schulstandort Kandel gesetzt und für eine Weiterentwicklung der IGS und der benachbarten Realschule gestimmt. Die Kreisverwaltung hat darauf hin Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) und dem Ministerium geführt und ein einvernehmliches Ergebnis erzielt: Der Schulstandort soll zweckmäßig weiterentwickelt
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Pfalz – Seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln hat sich das Sicherheitsgefühl in Deutschland verändert. Das stelle man auch im Polizeipräsidium Rheinpfalz auf allen Dienststellen der Behörde fest, teilte die Polizei in einer Pressemitteilung mit. Obwohl sich objektiv die Sicherheitslage nicht verschlechtert habe, seien die Bürger in ihrem subjektiven Empfinden stark beeinträchtigt. Eine
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Kandel – Schlafstörungen, Nervosität, in der Folge Krankheiten: Das beklagen viele Anwohner, die an Durchgangsstraßen leben. Wenn Fahrzeuge mit Tempo 50 durch die Hauptstraßen der Dörfer und Städte fahren, ist die Lärmbelästigung höher als bei Tempo 30. Viele wollen sich mit dem Krach nicht mehr abfinden und sind dem Netzwerk Tempo 30 Pfalz beigetreten. Die
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Neustadt. Das Weingut Bender aus Geinsheim möchte am „Vorderen Berg“ den Steillagen-Weinbau wieder aufnehmen. Die Eheleute Stefan und Melissa Bender wagen damit erstmals seit der großflächigen Aufgabe des Terrassenweinbaus im Stadtgebiet den Versuch, wieder Spezialitäten aus Riesling und pilzwiderstandsfähigen Rebsorten wie Cabernet blanc zu erzeugen. Dafür haben sie vor wenigen Tagen oberhalb des Sonnenwegs mit
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Landau. Im Februar 2015 wurden im Zuge der Baufeldreifmachung für den Neubau des Laborgebäudes eine Firma seitens des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung beauftragt Baumpflegearbeiten (oberhalb des Zoos) durchzuführen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Umweltamt der Stadt Landau abgestimmt. Am 19. Februar 2015 wurden aufgrund einer Anzeige die Baumfällungen seitens des Umweltamtes als Untere Naturschutzbehörde gestoppt,
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Berlin  – Nach dem Aus für die Wahlkampfdebatten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz denkt der der „Südwestrundfunk“ (SWR) über Alternativen nach. Weitere Informationen zu den vorausgegangenen Ereignissen gibt es hier. „Selbstverständlich können wir auch ohne eine so genannte „Elefantenrunde“ Sendungen konzipieren, die unserem Informationsauftrag entsprechen und Chancengleichheit gewährleisten“, sagte Intendant Peter Boudgoust dem „Handelsblatt“. Die politischen
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Karlsruhe – Am Samstagabend wurde ein 36-jähriger Mann, der gerade dabei, war in der Rembrandstraße in Neureut Wahlplakate der AfD aufzustellen, Opfer eines bewaffneten Angriffs. Der Plakataufsteller sei zuerst von einem unbekannten Mann „unflätig angesprochen“ worden, teilte die Polizei mit. Daraufhin sei der AfD-Wahlhelfer zu seinem Auto gegangen und habe sich hinter das Steuer gesetzt.
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Mainz – Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe von Köln setzt die Regierung von Rheinland-Pfalz bei Karnevalsumzügen Polizisten mit Körperkameras ein. „Wir haben sofort die Sicherheitskonzepte für die Fastnachtumzüge angepasst“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der BILD. „Wir steigern die Polizeipräsenz und wir wollen an allen Stellen mit größeren Umzügen Polizisten mit Bodycams
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Haßloch. Am 23. Januar wurde eine türkische Hochzeitsfeier in Haßloch gefeiert. Im Rahmen dieser Hochzeit, die nach Angaben des Veranstalters mit ca. 180 geladenen Gästen gefeiert wurde, kam es zunächst zwischen zwei Personen zum Streit. Dann mischten sich weitere Gäste ein und es folgten Handgreiflichkeiten und körperliche Auseinandersetzungen. Dabei wurden fünf Personen leicht verletzt bzw.
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Germersheim – Asylbewerber, Bürger, Ehrenamtler und Politiker und beteiligten sich an einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der AG Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz, die in Kooperation mit dem Cafe One World und den Cross Borders organisiert wurde. Im Vorfeld wurde bei der Organisation der Veranstaltung auch die Meinung von Flüchtlingen einbezogen. Von ihnen kam der
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Bellheim – Auch für Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), ihres Zeichens Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Abgeordnete für den Kreis Germersheim, hat der Wahlkampf begonnen. Am 13. März finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen zum Landtag statt. An einer Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu im Bürgerhaus Bellheim hatte auch Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, teilgenommen. Mit ins Boot
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Neustadt. Die Big Band des Leibniz Gymnasiums unter der Leitung von Michael Gilb eröffnete den diesjährigen Neustadter Neujahrsempfang mit flotten Rhythmen. OB Löffler konnte cirka 800 Gäste im Neustadter Saalbau begrüßen. Bevor er auf die Entwicklung und Vorhaben der Stadtpolitik zu sprechen kam, umriss er weltpolitische Ereignisse und beleuchtete die Flüchtlingspolitik. „Trotz wirtschaftlicher Prosperität ist
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Kandel – Schnellere Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillstand: Der Kreis Germersheim führt zusammen mit Asklepios Südpfalzkliniken als erster Landkreis in Rheinland-Pfalz die lebensrettende Alarmierungs-App „Mobile Retter“ ein. (Lesen Sie dazu: Mobile Retter: Landkreis Germersheim führt Smartphone-App für Lebensretter ein – viele Helfer gesucht) Landrat Dr. Fritz Brechtel hat am 19. Januar das Projekt offiziell in der Stadthalle
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Mainz – AfD, FDP und Linke dürfen nicht dabei sein – jetzt hat auch CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner abgesagt. Demnach bestünde die umstrittene SWR-Talkrunde zur Landtagswahl nur noch aus Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke. Der SWR hatte AfD, FDP und Linke wieder ausgeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt hatte, nicht
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Neustadt. Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 19. Januar beschäftigte sich das Gremium mit der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 45.000 Euro für die Abschiebung eines guineischen Staatsbürgers. Zu den Hintergründen: Der Asylantrag des Mannes wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Betroffene ist somit abzuschieben (§ 58
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Landau. „Die Investitionen liegen im Jahr 2016 bei einem Volumen von rund 21,5 Millionen Euro. Damit ist das Investitionsvolumen auch nach der Landesgartenschau auf sehr hohem Niveau“, so Oberbürgermeister Thomas Hirsch bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2016, den er gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron und Beigeordnetem Rudi Klemm im Pressegespräch erläuterte. Dabei verwies der
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Impflingen. Am 17. Januar ehrte die SPD Südpfalz im Bürgerhaus im Rahmen einer Neujahrsveranstaltung „Menschen der Region“. Wer etwas Herausragendes geleistet oder sich ehrenamtlich in besonderem Maß für die Allgemeinheit eingesetzt hat, Gruppen und Vereine, stehen bei diesem Empfang im Mittelpunkt. Die Veranstaltung, die sich unabhängig vom Parteibuch an Jeden wendet, wurde beim SPD-Ortsverein Impflingen
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