Montag, 21. Oktober 2019

OB Hirsch: Investitionen von rund 21,5 Millionen Euro im Haushalt 2016 geplant

20. Januar 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Regional
Foto: stadt-landau

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Landau. „Die Investitionen liegen im Jahr 2016 bei einem Volumen von rund 21,5 Millionen Euro. Damit ist das Investitionsvolumen auch nach der Landesgartenschau auf sehr hohem Niveau“, so Oberbürgermeister Thomas Hirsch bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2016, den er gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron und Beigeordnetem Rudi Klemm im Pressegespräch erläuterte.

Dabei verwies der Stadtchef auf die gute dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, weswegen der Haushaltsplan von der Stadtspitze gemeinsam vorgestellt werde.

„Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass der Einsatz von öffentlichen Geldern in die Investition unserer gesamten städtischen Infrastruktur private Investitionen in Millionenhöhe mit sich gebracht haben.

Deshalb stellen auch die nun geplanten Investitionen eine Förderung für die Zukunft Landaus dar“, erklärte Hirsch, der damit die erfolgreiche Vermarktung und Bebauung im Wohnpark Am Ebenberg als auch die Gewerbeansiedlungen im Gewerbepark „Am Messegelände“ im Blick hat.

Dabei kann sich der Investitionskatalog durchaus sehen lassen: Erweiterung des Gewerbeparks „Am Messegelände“, Modernisierung der Fußgängerzone (Badstraße), Grundstückserwerb für eine Kindertagesstätte im Wohnpark Am Ebenberg, Investitionen in die Baulandstrategie, Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Erweiterung Park & Ride Parkplatz am Hauptbahnhof, Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Marienring und Reiterstraße, Neuanschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr, Dromedargehege im Zoo, Schulsanierungen uvm.

Bürgermeister Dr. Ingenthron betonte, dass „die Haushaltsberatungen sehr konstruktiv waren und ein Zeichen sind, dass wir alle an einem Strang ziehen.“ Die Luft sei dünner, so Ingenthron weiter, aber man halte das Tempo und die Schlagzahl sehr hoch.

Dem kann auch Beigeordneter Rudi Klemm zustimmen, der die Rahmenbedingungen als „schwierig“ bezeichnete, aber dennoch könne ein Haushalt vorgelegt werden, der sich sehen lassen könne.

Natürlich seien auch die Schulden und der konsumtive Fehlbetrag in Höhe von 14,9 Millionen Euro nicht zu verharmlosen, erklärte Kämmerer Martin Messemer. „Dabei steigen die Kosten für neue Aufgaben der Stadtverwaltung schneller, als die Sparmaßnahmen umzusetzen sind“, so Messemer.

Die größten Kosten seien erneut im Teilbereich Jugend und Soziales zu verzeichnen, der nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Hirsch mit 65,8 Millionen Euro auf Rekordhöhe liege.

Die Aufsichts- und Dientsleistungsdirektion hat im Zusammenhang mit der Fehlbetragsentwicklung gefordert, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wird, das auch die Anhebung der Realsteuern vorsieht.

So musste für den Haushalt 2016 die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B um jeweils zehn Punkte auf 330 Prozent bzw. 440 Prozent, die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um sechs Punkte auf 405 Prozent vorgesehen werden.

Außerdem war die Anpassung der Parkgebühren bei den Kurzzeitparkplätzen von zehn Cent pro sechs Minuten auf 15 Cent pro sechs Minuten Parkzeit notwendig.

Anträge der Fraktionen zu VRN-Nextbike, der Ehrenamtskarte, einen Zuschuss für Aradia e.V. sowie der Zertifizierung als Fairtradestadt wurden zurückgezogen, damit der freiwillige Leistungsbereich der Stadt nicht weiter ausgedehnt wird.

Großer Kostenpunkt ist auch die Erhöhung der Personalstellen, die in diesem Jahr um 16,88 Stellen steigen.

Davon sind alleine 7,89 Stellen auf die aktuelle Flüchtlingssituation zurückzuführen. Aber auch Stellen wie die der Bürgerbeteiligung und die der Begleitung des Modellprojektes „Kommune der Zukunft“, sind in dieser Stellenmehrung enthalten und von großem Wert für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Landau, wie OB Hirsch betonte.

Alles in allem sei der Haushalt für das Jahr 2016 ein gutes Signal in Sachen maßvoller und wohlüberlegter Geldverwendung, sind sich Hirsch, Ingenthron und Klemm einig.

Dabei seien die Sorgenfalten im konsumtiven Bereich nicht weniger geworden, da trotz relativ guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, den Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfond und den Ertragssteigerungen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne.

„Auch das Haushaltssicherungskonzept kann die Finanzprobleme nicht lösen. Die Ursache liegt im Bereich der Pflichtaufgaben“, so OB Hirsch.

Die Stadt leiste ihren Anteil, um das Ergebnis zu verbessern. Die Lösung des Problems liege aber beim Land und dem Bund.

Insgesamt gehe man aber gerade mit den Investitionen wichtige Schritte für die weiterhin steigende Attraktivität und Lebensqualität in Landau die „unsere Stadt weiter voranbringt und zukunftsfähig macht“, so die Mitglieder des Stadtvorstandes. (stadt-landau)

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