Haushaltsentwurf der Stadt Landau für 2017 steht: Defizit schrumpft auf rund 12,1 Millionen Euro

Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Mitte) stellte gemeinsam mit den Amts- und Abteilungsleitern der Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vor.
Foto: stadt-landau

Landau. Zum ersten Mal hat die Stadt Landau einen Haushaltsentwurf im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Oberbürgermeister Thomas Hirsch, der Leiter der städtischen Finanzverwaltung, Martin Messemer, und Stadtkämmerer Kurt Degen erläuterten das gemeinsam von Stadtvorstand, Stadtverwaltung und Ältestenrat erarbeitete Zahlenwerk.

Im Anschluss hatten die anwesenden Bürger sowie die Vertreter der Presse die Gelegenheit, Fragen in großer und kleinerer Runde zu stellen.

Der Entwurf des Ergebnishaushalts sieht Einnahmen in Höhe von 131,5 Millionen und Ausgaben in Höhe von 143,6 Millionen vor. Das daraus resultierende Defizit von 12,1 Millionen Euro liegt um 4,5 Millionen Euro unter dem des Nachtragshaushalts 2016.

„Wir verzeichnen eine spürbare Haushaltsverbesserung“, bilanziert Oberbürgermeister Hirsch. „Nach wie vor steht aber ein viel zu hoher Fehlbetrag zu Buche, der auf Dauer unsere Leistungsfähigkeit gefährdet.

Die Ursache für das deutliche Minus sind noch immer vor allem in der Höhe des Aufwands in den Bereichen Jugend und Soziales zu suchen. Hier beträgt der städtische Eigenanteil mittlerweile 39,3 Millionen Euro“, so der Stadtchef.

„Die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben als Kommune macht einen Haushaltsausgleich weiter unmöglich – trotz steigender Einnahmen, die vor allem in höheren Schlüsselzuweisungen begründet liegen.“

Das geplante Investitionsvolumen von Stadt und Gebäudemanagement im kommenden Jahr beträgt 20,6 Millionen Euro und bleibt damit auf konstant hohem Niveau.

Die Gelder sollen unter anderem in die gewerbliche Entwicklung, den Ausbau und die Modernisierung von Stadt- und Kreisstraßen, Flächenankäufe in den Stadtdörfern im Rahmen der Baulandstrategie, Schulmodernisierungsmaßnahmen und den Bau der neuen Sporthalle West fließen.

Außerdem sind Mittel in Höhe von 1,35 Millionen Euro für den Neubau einer Kita im Wohnpark „Am Ebenberg“ vorgesehen.

Dass der Haushaltsentwurf erstmals im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt wurde, bedeutete Neuland auch für die Fachleute der Verwaltung. „Es galt, einen 1.000 Seiten umfassenden Haushalt in einer einstündigen Informationsveranstaltung verständlich wiederzugeben“, erläutert Martin Messemer.

„Für uns stellt die neue Gesetzesregelung aber vor allem eine Chance dar. Wir freuen uns auf die Vorschläge der Bürger zum Haushaltsentwurf und sind dankbar für Anregungen.“

Der Entwurf liegt ab Dienstag, 15. November, bei der Kämmereiabteilung im Rathaus aus. Zudem kann er auf der städtischen Internetseite www.landau.de eingesehen werden. Bürger haben bis 28. November die Möglichkeit, Vorschläge zu dem Entwurf zu machen. Ausgelegt bleibt der Haushaltsentwurf bis zur Beschlussfassung im Stadtrat am 13. Dezember.

Nicht Teil des Entwurfs ist die Initiative „Landau baut Zukunft“. Sie wird in einem eigenen Nachtragshaushalt im ersten Halbjahr 2017 abgebildet sein. Dieses Vorgehen ist mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier abgestimmt.

Das Thema „Haus zum Maulbeerbaum“ findet sich dagegen im aktuellen Haushaltsentwurf wieder. „Die Option, die dem Verein bzw. der Genossenschaft „Haus zum Maulbeerbaum“ gewährt wurde, läuft Ende des Monats aus“, informiert Oberbürgermeister Thomas Hirsch.

„Die Stadtspitze ist aber der Auffassung, dass ein Abriss des Gebäudes aufgrund des historischen Werts nicht in Frage kommt. Wir empfehlen daher, die Option zu verlängern. Um dem fortschreitenden Verfall des Hauses Herr zu werden, muss eine statische Ertüchtigung erfolgen. Für diese sind in den Haushaltsjahren 2017, 2018 und 2019 Mittel in Höhe von insgesamt 600.000 Euro veranschlagt. So sollen künftige Optionen einer Nutzung gesichert werden.„(stadt-landau)