Weichenstellung für nachhaltige Entwicklung auch 2019: Stadt Landau legt Haushaltsentwurf vor – Investitionen von über 46 Millionen Euro

Landau entwickelt sich weiter.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Der Haushaltsentwurf 2019 für die Stadt Landau steht. Im Dezember soll das Zahlenwerk vom Stadtrat verabschiedet werden.

Bürger können sich ab sofort im Internet unter www.landau.de/finanzen über die Inhalte informieren und Anregungen zum Entwurf an Rat und Verwaltung geben.

Städtische Projekte

Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Hirsch sollen im Jahr 2019 wichtige städtische Projekte, z.B. die Sanierung der Horstbrücke, der Bau der Sporthalle West und der kommunale Wohnungsbau samt der Schaffung zusätzlicher Siedlungsflächen, fortgeführt werden.

Zugleich will die Stadt aber auch aktuelle Aufgaben, z.B. den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, die Leuchtturmprojekte in den Stadtteilen, die Sanierung von Sportplätzen oder auch die punktuelle Vergrämung von Saatkrähen, neu angehen.

Nicht mehr im Haushalt veranschlagt ist der Ankauf des ehemaligen Rangierbahnhof-Geländes; hinzugekommen sind die notwendigen Erweiterungen an Grundschulen.

Investitionen und Förderungen

Insgesamt sind für 2019 durch die Stadt und ihr Gebäudemanagement Investitionen von über 46 Millionen Euro veranschlagt.

Allerdings wird der Haushaltssteuerung nach den Worten des OB im kommenden Jahr erhöhte Bedeutung zukommen: Durch noch offene Förderfragen, beispielsweise bei der Sporthalle West, dem dortigen Kunstrasenplatz oder beim Pilotprojekt „Kommune der Zukunft“ sowie auch infolge der stark ausgelasteten Bauwirtschaft werde der Verwaltung beim Vollzug des Haushalts viel Flexibilität abverlangt – dies auch, um das Kreditlimit der Aufsichtsbehörde in Trier einzuhalten.

In jedem Fall aber werde sich das städtische Investitionsniveau, insbesondere auch unter Berücksichtigung der bei den Entsorgungswerken, der Stadtholding oder auch der EnergieSüdwest vorgesehenen Maßnahmen, erneut auf Rekordniveau bewegen.

An laufenden Einnahmen sind für 2019 rund 146,5 Millionen und an laufenden Ausgaben rund 158 Millionen vorgesehen, sodass sich ein Planungsdefizit von rund 11,5 Millionen Euro ergibt. Erneut mache sich hier die strukturelle Unterfinanzierung im Sozialbereich bemerkbar, so der Stadtchef.

Jugend und Soziales

Mit über 75 Millionen Euro gebe die Stadt mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen für den Bereich Jugend und Soziales aus.

Dieses Geld sei gut angelegt, zum Beispiel in den weiteren Ausbau der Kita-Versorgung oder die Pflegeinfrastruktur, aber ein städtischer Eigenanteil von mehr als 45 Millionen Euro sei für die Stadt nicht akzeptabel.

Neue Stellen

Angesichts zusätzlicher Aufgaben, die der Stadt unter anderem im Sozialbereich übertragen wurden, und der allgemeinen Arbeitszuwächse sind im städtischen Stellenplan für das kommende Jahr rund fünf neue Stellen vorgesehen, darunter ein(e) Klimaschutzmanager(in). Insgesamt sind 478 städtische Stellen Teil des Plans.

Nachhaltige Entwicklung

Der Haushaltsentwurf folgt nach der Darstellung des Oberbürgermeisters den bisherigen Bestrebungen der Stadtspitze und der Stadtratsmehrheit, die nachhaltige Entwicklung der Stadt samt des Ausbaus der sozialen Infrastruktur kontinuierlich voranzubringen sowie Schulen und Sportanlagen zu modernisieren.

Der Haushalt enthalte aber auch das klare Bekenntnis zu freiwilligen Angeboten, wie dem Zoo oder dem städtischen Kulturprogramm.

Die Stadtdörfer seien in den Planungen ebenso berücksichtigt wie die Infrastruktur der Innenstadt, Familien ebenso wie die Wirtschaft, Mobilitätsfragen ebenso wie die Lebensqualität in Landau, so Hirsch.

Parken in Landau

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung ist auch vorgesehen, über eine Veränderung des Kurzparktakts in der Innenstadt zu entscheiden. Mit einer Verkürzung von fünf auf vier Minuten für zehn Cent (1,50 Euro statt 1,20 Euro pro Stunde) will die Stadt den Parkplatz-Umschlag im Innenstadtbereich erhöhen.

Die Mehreinnahmen in Höhe von rund 250.000 Euro pro Jahr sollen für den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, z.B. den Einstieg in das System VRN Next Bike, sowie für künftige Verbesserungen im ÖPNV verwendet werden.

Haushaltsentwurf liegt aus

Zusätzlich zur Präsentation auf der städtischen Internetseite liegt der Haushaltsentwurf auch bei der Kämmereiabteilung in Zimmer 114 des Rathauses aus. Bürger haben bis zum 26. November die Möglichkeit, Vorschläge zu dem Entwurf zu machen. (ld)