Mainz – Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute mit dem Strafverfahren gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier beschäftigt. Dieser war kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Hooligan-Überfall rechtskräftig verurteilt worden, erklärt Marc Ruland, SPD-Mitglied im Rechtsausschuss. Ruland äußert sich in diesem Zusammenhang in einer Pressemeldung verärgert über den AfD-Landtagsabgeordneten
[weiterlesen …]

Mainz. Heute verleiht Ministerpräsidentin Dreyer die Carl-Zuckmayer-Medaille für Verdienste um die deutsche Sprache und um das künstlerische Wort an den Schriftsteller Robert Menasse. Dieser hatte in seinen Texten immer wieder Zitate frei erfunden und als Fakten dargestellt. Jens Münster, Vorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz: Schlag ins Gesicht für alle Wissenschaftler, Studenten und Schüler „Ministerpräsidentin Dreyer
[weiterlesen …]

Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen bei der Digitalisierung der Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Die drei Länder haben sich dazu im „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West) zusammengeschlossen. Teil der Vereinbarung ist die Gründung des „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West). Die entsprechende Erklärung unterzeichneten Andy Becht, Dr. Heinrich Bottermann und Roland Krämer am Rande der
[weiterlesen …]

Athen  – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensfrage im Parlament knapp überstanden. Er gewann die Abstimmung am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 151 Ja-Stimmen gegenüber 149 Nein-Stimmen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage im Streit um den künftigen Namen Mazedoniens gestellt, nachdem der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag zurückgetreten war. Kamenos hatte gedroht,
[weiterlesen …]

Berlin/RLP. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstagabend den Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler zu ihrem neuen Sprecher gewählt. Gabi Weber ist als stellvertretende Landesgruppensprecherin in ihrem Amt bestätigt worden. Der 36-jährige Südpfälzer Hitschler folgt damit auf Gustav Herzog (60), der die Landesgruppe zuvor 14 Jahre geführt hat. In seinem neuen Amt ist Hitschler künftig
[weiterlesen …]

Mainz – Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dem Kommissionsvorsitzenden Kulturminister Professor Konrad Wolf, Kommissionsmitgliedern und dem Wiener Schriftsteller Robert Menasse hat die Ministerpräsidentin entschieden, den Carl-Zuckmayer-Preis am 18. Januar 2019 an Menasse zu überreichen. Menasse war in die Kritik, geraten, weil er Zitate und historische Fakten in seinen Arbeiten erfunden haben soll. So
[weiterlesen …]

RLP – Deutsche Politiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens sind Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Persönlicher Daten wurden im Internet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geleakt. Der entsprechende Account ist mittlerweile gesperrt. Unter den Opfern des massiven Datendiebstahls befinden sich auch zahlreiche Abgeordnete der Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz. Betroffen sind insgesamt 38 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion
[weiterlesen …]

Rheinland-Pfalz hat so viele Bundesmittel verbaut wie noch nie. Der Landesbetrieb Mobilität setzte im Bundesfernstraßenbau rund 444,4 Millionen Euro um – das sind 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Mein Ziel war es, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um die in 2018 erneut stark gestiegenen Bundesmittel für unser Land zu nutzen. Das ist uns
[weiterlesen …]

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die als Härtefälle aufgenommen werden und damit weiter in Rheinland-Pfalz bleiben dürfen, vom Land 513 Euro pro Person und Monat. Diese Zahlung wird künftig für die Dauer von fünf Jahren – anstelle
[weiterlesen …]

Mainz  – SPD-Vize Malu Dreyer hält die SPD trotz schwacher Umfragewerte weiterhin für eine Volkspartei. „Selbstverständlich ist die SPD eine Volkspartei“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. „Weil sie nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen arbeitet, sondern die gesellschaftlichen Fragen insgesamt versucht zu beantworten und tatsächlich die Probleme der Gesamtgesellschaft aufzugreifen.“ Das sei
[weiterlesen …]

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die
[weiterlesen …]

Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet. Die Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen des Landes auch weiterhin „effektiv bei dieser komplexen Aufgabe.“ Mit dem beschlossenen
[weiterlesen …]

Annweiler. Die Oberrheinkonferenz verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden in Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf regionaler Ebene und bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie steht in diesem Jahr mit Werner Schreiner, Beauftragter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft. Im nächsten Jahr wird Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, die Präsidentschaft
[weiterlesen …]

Landau. Auf dem Stiftsplatz in Landau fand eine Kundgebung mit zirka 500 Personen zur Thematik des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz statt. Darunter waren Beschäftigte, Eltern, politisch Verantwortliche, sowie Interessierte aus den Landkreisen Südliche Weinstraße, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Landau, Neustadt, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen, Worms, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Aufgerufen hatten dazu die Leitungen der kommunalen Kitas im Landkreis
[weiterlesen …]

Worms. Bei der  Oberbürgermeister-Stichwahl in Worms  am 18. November ist SPD-Amtsinhaber Michael Kissel seinem Herausforderer Adolf Kessel von der CDU deutlich unterlegen. Ähnlich dem ersten Urnengang lag die Wahlbeteiligung auch bei der Stichwahl auf einem niedrigen Niveau. Von den rund 64.000 wahlberechtigten Wormsern setzten nur 40,8 Prozent ihr Kreuz. Auf den SPD-Amtsinhaber Michael Kissel entfielen dabei
[weiterlesen …]

Mainz – Die Stadt Mainz muss ab dem 1. September 2019 Dieselfahrverbote einführen, falls die Stickstoffdioxid-Belastung im Verlauf des ersten Halbjahres 2019 über dem gesetzlichen Grenzwert liegt. Das entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in einigen Teilen von Mainz regelmäßig überschritten
[weiterlesen …]

Lahnstein. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gehört auch in Zukunft zum Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz. Auf dem Landesparteitag in Lahnstein wurde er als Beisitzer in das Gremium gewählt. Als Landesvorsitzender der Jungen Union war Steiniger bisher beratendes Mitglied des Gremiums. Nun wird er mit vollem Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. In seiner Vorstellung sagte Steiniger: „Dieser
[weiterlesen …]

Berlin. Der Bundesrat hat am 19. Oktober den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf breite Zustimmung der Länderkammer gestoßen. Das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion, der Landesregierung und der Bürger vor Ort für strengere Informationspflichten bei
[weiterlesen …]

Germersheim – Viele Vertreter aus Vertriebenenverbänden und Landespolitiker waren der Einladung des Bund der Vertriebenen (BdV) Rheinland-Pfalz zum Tag der Heimat gefolgt, der am Sonntag im Bürgersaal in Germersheim stattgefunden hat. Der Landesvorsitzende Tobias Meyer (Haßloch) arbeitete in seiner Ansprache das Leitmotto der diesjährigen Feierstunde heraus: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. Er erinnerte an die Opfer
[weiterlesen …]

Koblenz. Am 13. September begrüßte der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid zahlreiche prominente Gäste zur Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle in Koblenz. Neben der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz David Langner, dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt a.d.W. Marc Weigel sowie Mitgliedern des Bundesvorstandes der FREIEN WÄHLER und zwei
[weiterlesen …]

Pfalz. Die FWG der Pfalz hat in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 31. August 2018 in Kirchheim an der Weinstraße ihre Liste für die Bezirkstagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Auf Listenplatz 1 und damit erneut zum Spitzenkandidaten der FWG wurde der Pfalzchef der FWG, Manfred Petry aus Frankenstein, einstimmig gewählt. Petry, der 1994
[weiterlesen …]

Rheinland-Pfalz. Immer wieder pumpen Flugzeuge über Rheinland-Pfalz Kerosin ab. Im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Flugsicherung (DFS) kommt es durchschnittlich zu 25 Notsituationen im Jahr, die einen Schnellablass des Kerosins erfordern. Nach der derzeitigen Rechtslage sind Piloten gehalten, Kerosinablässe umgehend der DFS zu melden. Die DFS informiert ihrerseits das Luftfahrt-Bundesamt und unterrichtet halbjährlich das Bundesministerium für Verkehr und
[weiterlesen …]

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein
[weiterlesen …]

Pfalz. Zum neuesten Kerosinablass-Vorfall erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Viele Bürger in der Pfalz, dem Hunsrück und dem Saarland sind besorgt und verunsichert, weil über ihrer Heimat erneut große Mengen an Treibstoff in die Luft geleitet worden sind – diesmal gar 92.000 Kilogramm auf einen Schlag.“ Ein Mittel gegen diese Verunsicherung sei die Schaffung von
[weiterlesen …]

RLP – Die Zahl der Anfragen an die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in dieser Wahlperiode erheblich zugenommen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch insgesamt 594 Kleine und 14 Große Anfragen, so stiegen die Zahlen im Vergleichszeitraum 2018 auf 725 Kleine und 32 Große Anfragen, die von SPD, CDU,
[weiterlesen …]

RLP. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich mit dem Hauptpersonalrat der Polizei auf ein neues Arbeitszeitmodell für den polizeilichen Wechselschichtdienst (WSD) geeinigt. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zum neuen Arbeitszeitmodell. „Seit Längerem arbeitet eine Projektgruppe innerhalb der Polizei daran, neue Modelle des polizeilichen Wechselschichtdiensts zu entwickeln und bei diesen neue arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu
[weiterlesen …]

Bockenheim. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Bad Dürkheim) ist neuer Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz. Er tritt die Nachfolge von Dr. Stefan Spitzer (Kusel) an, der die Christdemokraten seit 2006 führte. Ihlenfeld wie Spitzer kritisierten beim KPV Bezirkstag in Bockenheim die „Unterfinanzierung der Kommunen“ durch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Überparteilich wehren sich die
[weiterlesen …]

Der Ministerrat hat am Dienstag den von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeschlagenen 26. Mai 2019 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet. Seit 1979 wurden die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen
[weiterlesen …]

Mainz. Vom 24. April bis zum 9. Mai 2018 ist in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion in Mainz (Kaiser-Friedrich-Straße 3) die Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ zu sehen. Sie umfasst 25 Plakate. Herausgeber sind die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Deutsche Historische Museum. Autor ist Dr. Gerd Koenen, der 2001 das Buch „Das
[weiterlesen …]

Mainz – Am 15. April kamen Mitglieder und interessierte Rheinland-Pfälzer zur Gründung des zehnten Landesverbands der Partei der Humanisten in Mainz zusammen. Unter der Leitung von Bundesvorstand Constantin Huber riefen sie in einer knapp vierstündigen Versammlung einen weiteren humanistischen Landesverband in Südwestdeutschland ins Leben. Das größte Ziel des neu gewählten Vorstands zeichnete sich auf der
[weiterlesen …]