RLP – Im Zusammenhang mit der anstehenden Corona-Schutzimpfung stellen sich neben dem organisatorischen Aufbau neuer Strukturen auch ethische Fragen hinsichtlich der Priorisierung. „Der Umgang mit der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Schutzimpfungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um eine möglichst große Akzeptanz und Verständnis zu erzielen, brauchen wir eine breit angelegte Diskussion. Ich begrüße daher die Orientierungsdebatte
[weiterlesen …]

RLP. Bei der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen SPD wurde Florian Maier mit 93,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 32 der Landesliste gewählt. „Ich freue mich über dieses starke Votum der Delegierten, das mir Rückenwind für die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl gibt. Mein Ziel bleibt es, den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im nächsten Landtag
[weiterlesen …]

Mainz – Die SPD Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer am Samstag offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag stimmten 99,7 Prozent für die amtierende Ministerpräsidentin. Von 331 gültigen abgegebenen Stimmen gab es 330 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es keine. Damit konnte Dreyer sogar ihren Wert von 2015 übertreffen, als
[weiterlesen …]

Mainz – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihr Staatssekretär Thomas Griese treten zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Grund ist der Skandal um die Beförderungspraxis im Höfken-Ministerium. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte diese in Teilen als rechtswidrig gerügt. Es sprach von einem „maroden Beförderungssystem“, das von Willkür geprägt sei. So seien unter anderem
[weiterlesen …]

RLP. Die rheinland-pfälzischen Geburtskliniken erhalten 26 zusätzliche Stellen für Hebammen. Dies teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Über ein Hebammenstellenförderprogramm werden diese Stellen ab dem kommenden Jahr extra finanziert. Auch wird es zusätzliches Assistenzpersonal geben. Diese Stellen werden ebenso extra voll finanziert. Dieses Assistenzpersonal soll die angestellten Hebammen bei
[weiterlesen …]

RLP. Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD hat in Idar-Oberstein seine Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. An der Aufstellungsversammlung nahmen über 350 Mitglieder aus dem ganzen Bundesland teil. Gewählt wurden folgende Kandidaten: 1.      Sebastian Münzenmaier 2.      Nicole Höchst 3.      Andreas Bleck 4.      Bernd Schattner 5.      Robin Classen 6.      Andreas Wondra 7.      Martin Dames 8.      Boris
[weiterlesen …]

Das Land Rheinland-Pfalz will die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Zahl der Schulbusse über das bestehende Angebot hinaus zu erhöhen. Für die Verstärkerfahrten übernimmt das Land 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Nun wird die Unterstützung bis Ostern verlängert. Das haben Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekannt gegeben.
[weiterlesen …]

Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Konferenz ist am Montag ohne neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Statt dessen gab es erst einmal Appelle und Empfehlungen.  Diese Empfehlungen bedeuten im Einzelnen: Bei Atemwegserkrankungen telefonisch vom Arzt krankschreiben lassen. Zuhause bleiben, bis die akuten Symptome abklingen. Der Arzt bespricht mit den Betroffenen, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei
[weiterlesen …]

Pfalz/Elsass. „Nie mehr Grenzschließung“, so lautete der Titel des Online-Podiums am 5. November 2020 mit Katarina Barley, MdEP und Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, sowie einigen Politikern aus Rheinland-Pfalz und dem nahen Elsass. „Nie mehr Grenzschließung“ war auch das Fazit der Veranstaltung, denn alle Podiumsteilnehmer und Gäste waren sich einig, dass eine Schließung der Grenzen verheerende Folgen
[weiterlesen …]

RLP. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldetsten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis
[weiterlesen …]

RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag ist am 30. Oktober zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammengekommen. Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung (die Zwölfte) ist ab Montag, 2. November, in Kraft. Ziel ist eine Kontaktreduzierung der Menschen. Man hofft, dass sich auf diese Weise das Virus deutlich langsamer ausbreitet. Bund und Länder trügen Verantwortung dafür, dass nicht Millionen
[weiterlesen …]

RLP – Christian Baldauf, Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2021, fordert für eine bessere Nachverfolgung von Corona-Infizierten eine andere Nutzung der Corona-Warn-App. „Wir müssen die Corona-Warn-App viel besser nutzen. Deshalb sollten wir prüfen, inwieweit Daten der App direkt an die Gesundheitsämter übermittelt werden können“, sagte
[weiterlesen …]

RLP. Die SPD Rheinland-Pfalz verschiebt ihren ursprünglich für den 31. Oktober in der Halle 45 in Mainz geplanten ordentlichen Landesparteitag auf das kommende Jahr. Darauf verständigte sich der SPD-Landesvorstand am Donnerstag. „Gerne hätten wir unseren Landesparteitag wie geplant Ende Oktober in Mainz abgehalten“, so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich. „Angesichts der derzeitigen Infektionslage
[weiterlesen …]

RLP – Das geplante Beherbergungsverbot in Rheinland-Pfalz für Menschen aus Corona-Krisengebieten wird vorerst nicht umgesetzt: Das hat die Landesregierung jetzt nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt. Unter anderem auf deren Intervention hin hatte das Land die Pläne zur Einschränkung des Hotelleriebetriebs, deren Inkrafttreten noch für diese Woche geplant waren, verworfen. Landaus Oberbürgermeister Thomas
[weiterlesen …]

RLP – „Die Infektionszahlen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark. Die Lage ist ernst. Ernster, als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Gesundheitsämter führen den starken Anstieg auf große Familienfeiern zurück, wie Hochzeiten oder Partys. Im Landkreis Kaiserslautern hingegen beruht der Anstieg auf einer Nachmeldung von zahlreichen
[weiterlesen …]

RLP – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Freitag ein Reichsflaggen-Verbot in Rheinland-Pfalz in Kraft gesetzt. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Lewentz nun am Freitag an die rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden herausgegeben. Das Schreiben aktualisiert einen Erlass aus dem Jahr 1998, der bereits das Zeigen der Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz unterbindet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hatte
[weiterlesen …]

Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz können auch im Corona-Herbst Projektstipendien der Landesregierung zur Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit erhalten. Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (beide SPD) mitteilen, hat das Kulturministerium im September die zweite Bewerbungsrunde des Stipendienprogramms eröffnet. Die Arbeitsstipendien für Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus“-Kulturprogramms der Landesregierung.
[weiterlesen …]

RLP. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Durchführung einer Studie zur Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der Polizei angekündigt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Dass die Verbreitung von rassistischen oder antidemokratischen Einstellungen in der Polizei einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen werden sollen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Insbesondere nach den jüngsten Vorkommnissen in Hessen
[weiterlesen …]

RLP – Auf Antrag des stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden (CDA = „Sozialflügel“ der CDU) Norbert Lingenfelder (Edenkoben) spricht sich der Landesvorstand Rheinland-Pfalz für die flächendeckende Einführung von Bürgerbussen in den Kommunen aus. Bürgerbusse existieren bereits in rund 70 Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sie sind eine wichtige Infrastruktureinrichtung  gerade für ältere Menschen  und für  Bürger, die auf Unterstützung angewiesen
[weiterlesen …]

Mainz (aktualisiert) – Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands (Gesetzliche Krankenversicherung)  und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Was mit „unter bestimmten Voraussetzungen“ gemeint ist, hat der Pfalz-Express angefragt. Die Kriterien dazu werden von den beiden Verbänden festgelegt. Zumindest muss ein Corona-Zusammenhang hergestellt
[weiterlesen …]

Idar-Oberstein. Der ordentliche Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz wird am Samstag, 31. Oktober 2020, in der Messe Idar-Oberstein stattfinden. Das hat der Landesvorstand am Wochenende digital beschlossen. Bei diesem ordentlichen Landesparteitag steht insbesondere die Wahl des Landesvorstandes auf dem Programm. „Mit dem ersten Digitalen Landesparteitag in der Geschichte unseres Landes hat die SPD Rheinland-Pfalz vor rund
[weiterlesen …]

Neustadt. Ganz nach dem Wahlkampf-Moto der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz „Alle kommen mit“, haben die FREIEN WÄHLER aus Neustadt für den Wahlkreis Nummer 43 ihren Kandidaten aufgestellt und einstimmig gewählt. Der verheiratete Geschäftsmann Giovanni Raneri tritt zur Wahl an. Der 64-jährige hat zwei Kinder und betreibt in Neustadt ein Bekleidungsgeschäft. Seit Jahren engagiert er sich in
[weiterlesen …]

RLP/Landau. Auf ihrem gestrigen Landesparteitag (23.August) haben die rheinland-pfälzischen GRÜNEN Lea Heidbreder auf Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl 2021 gewählt. Die Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN setzte sich mit einem starken Ergebnis gegen drei andere Bewerberinnen durch. „Wir müssen jetzt aus der größten Krise unserer Zeit die Kraft zum gemeinsamen Handeln ziehen“, sagte Lea
[weiterlesen …]

Berlin / Mainz – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den von rheinland-pfälzischen Winzern mit Spannung erwarteten Entwurf für das neue Weingesetz vorgelegt.  Mdl Wolfgang Schwarz ist der Überzeugung: „Ministerin Klöckner muss dringend nachbessern“. Als weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich Schwarz folgendermaßen: „Bundesweinbauministerin Julia Klöckner hat nun endlich ein neues Weingesetz vorgelegt, das die Umsetzung der EU-Weinmarktreform
[weiterlesen …]

Berlin – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, richtet nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat lobende Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Er habe sich gefreut, „dass die SPD, die ja mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr stark nach links gerückt war, mit der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat
[weiterlesen …]

Mainz. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf wird nach Beendigung seiner Sommertour nicht weniger als 150 Termine an 24 Tagen wahrgenommen haben. „Rheinland-Pfalz lebt von seiner Vielfalt und seinen Regionen: Von den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von seinen Vereinen und den mittelständischen Unternehmen. Und das in schwierigen Zeiten“, hatte Baldauf bei der Vorstellung des Sommertour-Programms am
[weiterlesen …]

Die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Rheinland-Pfalz spricht sich für die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverträge (sachgrundlose Befristung) aus. Den Antrag hatte der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende und Landessprecher für Betriebsratsarbeit, Norbert Lingenfelder aus Edenkoben, gestellt. Ursprünglich wurden die grundlos befristeten Arbeitsverträge als arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und stabile Lebensverhältnisse zu schaffen. Dieses Ziel wurde laut CDA
[weiterlesen …]

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich erneut gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe die Polizei für ihr Vorgehen bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt kritisiert. „Für mich war es jenseits meiner Vorstellung, dass man diesen Satz fehlinterpretieren kann. Das hat man aus meiner Sicht auch sehr bösartig getan“, sagte Dreyer
[weiterlesen …]

Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr, setzt auf eine Stärkung der Regionen. In diesem Kontext wird er alle 52 Wahlkreise des Landes besuchen um mit Bürgern, Aktivisten und Engagierten ins Gespräch zu kommen. Auf Einladung des örtlichen CDU-Abgeordneten Peter Lerch war Baldauf an diesem Samstag (25. Juli) nun Gast im Wahlkreis 50,
[weiterlesen …]

RLP. Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schüler fließen im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung rund eine halbe Million Euro in den Wahlkreis des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „DigitalPakt Schule“ ergänzt. „Die
[weiterlesen …]