Sonntag, 24. Januar 2021

Rechtswidrige Beförderungspraxis: RLP-Umweltministerin Höfken kündigt Rücktritt zum Jahresende an

26. November 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Ulrike Höfken
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihr Staatssekretär Thomas Griese treten zum Jahresende von ihrem Amt zurück.

Grund ist der Skandal um die Beförderungspraxis im Höfken-Ministerium. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte diese in Teilen als rechtswidrig gerügt. Es sprach von einem „maroden Beförderungssystem“, das von Willkür geprägt sei. So seien unter anderem Stellen nicht wie vorgeschrieben ausgeschrieben worden. Das Ministerium habe zudem weder die Eignung und Leistung der Bewerber berücksichtigt. Die Opposition sprach von „Vetternwirtschaft“.

Stimmen zum Höfken-Rücktritt

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf: „Das war lange überfällig! Leider schwingt in ihrer Erklärung weiter ein Mangel an echtem Unrechtsbewusstsein mit. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum der Rücktritt erst zum Jahresende erfolgt. Wer so eklatant gegen die Verfassung, gegen die Beamtengesetze und gegen den geleisteten Amtseid verstößt, hat die Legitimation verloren, ein hochrangiges Staatsamt zu bekleiden.“

Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und AfD-Landesvorsitzender: „Der Rücktritt Höfkens kommt zu spät und hätte mit sofortiger Wirkung erfolgen müssen. Bedauerlicherweise relativiert die Umweltministerin selbst in ihrem Rücktrittsschreiben ihre eigene Verantwortung und zeigt dadurch ein wenig ausgeprägtes Schuldbewusstsein. Denn es geht hier nicht um Fehler, die irgendwie passiert sind. Es geht vielmehr um einen jahrelangen Rechtsbruch, den Frau Höfken und Herr Griese bewusst begangen und trotz richterlicher Aufforderung nicht abgestellt haben.“

Die nicht im Landesparlament vertretenen Freien Wähler hatten gar von einer „Verarsche“ für Rheinland-Pfalz gesprochen.

Ein wenig Unterstützung kam von den Koalitionspartnern SPD und FDP.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Ulrike Höfken gilt als äußerst versierte Kennerin ihres Fachs, für die die Sachpolitik immer an erster Stelle stand. Ihre persönliche Entscheidung, ihr Ministeramt im Dienste der Sache zur Verfügung zu stellen, ist zu respektieren. Wer Fehler öffentlich einräumt und korrigiert, verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt. In manch öffentlicher Äußerung zur ihrer Person war dieser zuletzt nicht immer gegeben. Mit ihrem Ausscheiden verliert die Ampelkoalition eine überaus erfahrene Politikerin, die in ihrer Amtszeit den Umwelt- und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz entscheidend vorangebracht hat. Gleiches gilt für Umweltstaatssekretär Thomas Griese, den die Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der SPD-Landtagfraktion als verlässlichen und verbindlichen Gesprächspartner kennengelernt haben. Für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken wir uns als SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich und wünschen beiden für die Zukunft alles Gute.“

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Cornelia Willius-Senzer, und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Weber: „Mit Ulrike Höfken und Thomas Griese haben wir in den vergangenen Jahren ausgesprochen konstruktiv und zielführend zusammengearbeitet. Gemeinsam mit dem Umweltministerium haben wir zahlreiche Projekte angestoßen und umgesetzt, die Rheinland-Pfalz besser gemacht haben. Die FDP-Fraktion dankt der Ministerin und dem Staatssekretär für die geleistete Arbeit. Der Schritt, ihre Ämter noch vor der Landtagswahl im März 2021 niederzulegen, erfährt unseren Respekt.“

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